Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf strengere Regeln für den Datenschutz im Internet. “Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben”, sagte Friedrich am Montag auf einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Noch in diesem Jahr werde die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen.
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Einen “digitalen Radiergummi” zur Löschung privater Daten im Internet lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Ob so eine Technik funktioniere, sei unter Fachleuten umstritten, so die FDP-Politikerin am Dienstag in Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz werde eine solche Lösung nicht bieten können. Ihre Kabinettskollegin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), hatte in den vergangenen Monaten wiederholt für dieses Konzept geworben.
Die Stiftung Datenschutz nimmt nach Angaben der Ministerin derzeit Form an. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dafür dieses Jahr 10 Millionen Euro eingeplant. “Wir sind jetzt dabei, eine Satzung zu erarbeiten”, sagte die FDP-Politikerin auf einem Datenschutz-Kongress des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia Recht (MMR). Wichtig sei, die Stiftung so zu gestalten, “dass an der Unabhängigkeit kein Zweifel besteht”.
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Gestern Abend hatte die FDP Heidelberg zu einer Veranstaltung mit der Bundesjustizminis-terin Leutheusser-Schnarrenberger eingeladen. Thema: “Bürgerrechte und Datenschutz – In-ternet und Recht und Freiheit”. Ich war zu der Veranstaltung gekommen, weil ich eine E-Mail der Partei erhalten hatte. Was mich ein wenig wurmte: Ich hatte vorher keinen Kontakt zur FDP gehabt, ich konnte mir gar nicht erklären, woher die meine E-Mail-Adresse hatten.
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Nach der Freigabe einer Anschubfinanzierung in Höhe von zehn Millionen Euro für die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag geplante Stiftung Datenschutz sieht die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz das “Baby”, das mit einigen Komplikationen das Licht der Welt erblickte, auf einem guten Weg. Es sei “jetzt in den Kindergarten gekommen” und werde hoffentlich bald erwachsen, sagte die Liberale auf der Konferenz “Streetview, Facebook & Co.” der Initiative D21 am heutigen Freitag in Berlin. Zunächst müssten “valide” Kriterien für die Durchführung von Datenschutz-Audits und die Vergabe nationaler Gütesiegel aufgestellt werden. Das darauf beruhende Zertifizierungsverfahren, das eine bereits zehn Jahre alte Vorschrift im Bundesdatenschutzgesetz mit Leben füllen soll, müsse vor allem “praktikabel” sein. “Selbstverständlich” sei auch, dass die Stiftung unabhängig von jeglichen “Umwelteinflüssen” arbeiten könne.
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