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CDU-Politiker Bernd Neumann bremst Gesetz gegen Abmahn-Abzocke aus

Millionen Deutsche wurden in den vergangenen Jahren teuer abgemahnt – für Anwälte und Musikindustrie ein Millionengeschäft. Ein Gesetzentwurf sollte den Missbrauch von Abmahnungen endlich stoppen. Doch ein CDU-Politiker ist dagegen – und bremst die verbraucherfreundlichen Pläne aus.

Quelle und vollständiger Bericht: computerbetrug.de

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Via Abzocknews.de

 

 

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Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“

Anwaltskanzleien haben das Internet als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Abmahnungen sind zum Massengeschäft geworden. Doch die Regierung schafft es nicht, Verbraucher davor wirksam zu schützen.

Quelle und vollständiger Bericht: tagesspiegel.de

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Via Abzocknews.de

 

 

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Gesetzesinitiative: Neue Hoffnung für die Opfer der Telefon-Abzocker

Wenn das Telefon klingelt, kann es teuer werden. Abzocker preisen Gewinnspiele an und entlocken den Opfern Kontodaten. Die FDP spricht von einer „Sauerei“ und will schärfere Gesetze. Wir dokumentieren einen Musterfall.

Quelle und vollständiger Bericht: handelsblatt.com

Via Abzocknews.de

 

 

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Offenlegung von Nebeneinkünften…

Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.

Quelle und vollständiger Bericht: abgeordnetenwatch.de

Via Abzocknews.de

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Pleitegeier im Wappen

Der Mainzer FDP-Politiker Tobias Huch ersetzt das Pferd im Landeswappen von Nordrhein-Westfalen durch einen Pleitegeier. Eine Satire, die nicht ohne Folgen bleibt. Ein SPD-Politiker hat ihn jetzt wegen Verunglimpfung eines Landessymbols angezeigt.

Quelle und vollständiger Bericht: fr-online.de

Via : Abzocknews.de

 

 

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CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Netzpolitik. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau blockiert die Union ein Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Verbraucher vor Abmahnmissbrauch und unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll.

Quelle: fr-online.de / Zum Artikel

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CSU macht bei Vorratsdatenspeicherung weiter Druck

Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese müsse sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammensetzen und auf einen Kompromiss einigen, sagte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild am Sonntag.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

Via abzocknews.de

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Sanktionen gegen Telefon-Abzocker angekündigt

Die Bundesregierung werde solche Telefon-Abzocker, die jüngst mit „Lotto 3000“ vor allem in Niefern-Öschelbronn ans Geld von Einwohnern zu kommen versuchten, stoppen, versprach gestern FDP-Bundestagsabgeordneter Erik Schweickert. Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP und Gemeinderat aus Niefern-Öschelbronn kündigte an, die Regierungskoalition „das unseriöse Inkasso entschlossen bekämpfen“.

Quelle: Pz-news.de / Zum Artikel

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Jetzt hagelt es Mahnschreiben vom Anwalt für „Lotto 3000“

Die Spielgemeinschaft „Lotto 3000“ versucht derzeit in Schleswig-Holstein, mit Mahnschreiben Gebühren über angeblich am Telefon abgeschlossene Lotto-Abos einzutreiben. Die von Rechtsanwalt Georg Meyer-Wahl (Heidelberg) unterzeichneten und verschickten Forderungen, die sich auf den angeblichen Vertrag mit „Lotto 3000“ beziehen, müssen laut Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein nicht beglichen werden.

Quelle: Kn-online.de / Zum Artikel

Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

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Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zu “Perspektiven liberaler Netzpolitik” an, einen Gesetzentwurf gegen den “ausufernden Abmahnmissbrauch” vorlegen zu wollen. Jährlich erhielten Internetnutzer rund 700.000 entsprechende Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, führte die Liberale auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion aus.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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