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Neue Gesetze, Verordnungen und Vorschriften: Das ändert sich 2012

Wie in jedem Jahr treten auch am 1. Januar 2012 viele neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, die uns alle betreffen oder betreffen könnten. COMPUTER BILD nennt die wichtigsten Änderungen.

Quelle: computerbild.de

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Stiftung Datenschutz soll bald flügge werden

Nach der Freigabe einer Anschubfinanzierung in Höhe von zehn Millionen Euro für die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag geplante Stiftung Datenschutz sieht die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz das “Baby”, das mit einigen Komplikationen das Licht der Welt erblickte, auf einem guten Weg. Es sei “jetzt in den Kindergarten gekommen” und werde hoffentlich bald erwachsen, sagte die Liberale auf der Konferenz “Streetview, Facebook & Co.” der Initiative D21 am heutigen Freitag in Berlin. Zunächst müssten “valide” Kriterien für die Durchführung von Datenschutz-Audits und die Vergabe nationaler Gütesiegel aufgestellt werden. Das darauf beruhende Zertifizierungsverfahren, das eine bereits zehn Jahre alte Vorschrift im Bundesdatenschutzgesetz mit Leben füllen soll, müsse vor allem “praktikabel” sein. “Selbstverständlich” sei auch, dass die Stiftung unabhängig von jeglichen “Umwelteinflüssen” arbeiten könne.

Quelle : heise.de

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Inkassounternehmen: Selbst das schwärzeste Schaf kommt ungeschoren davon

Mangels verbindlicher Vorschriften bewegt sich die Inkassotätigkeit in einem nahezu unge-klärten Raum. Dies führt dazu, dass Inkassounternehmen keiner effektiven Aufsicht unter-liegen, d.h. selbst bei eklatanten Verstößen gegen die Zulassungskriterien (wie z.B. Fach-kenntnisse, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung) wird die Zulassung nicht entzogen.

quelle : verbraucherzentrale-sh.de

via abzocknews.de

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Ausgeliehen und abgezockt, Zeitarbeitsfirmen öfter unseriös

Zeitarbeitsfirmen haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den vergangenen Jahren häufig die gesetzlichen Vorschriften missachtet. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeits-Regelungen habe sich von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht. Dies geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums hervor, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt. Die Zahl der Beschäftigten in der Leiharbeiter-Branche stieg seit 2004 (300.000) auf nun etwa 750.000.

Als besonders gravierende Verfehlungen nennt das Ministerium unter anderem die falsche Anwendung von Tarifverträgen. Außerdem zahlten Zeitarbeitsunternehmen bei Krankheit den Lohn teilweise nicht weiter, gäben Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern unzureichend oder verspätet ab oder gewährten Urlaubsansprüche und Urlaubsgeld nicht vollständig.

quelle und vollstaendiger Bericht : n-tv.de

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