Schlagwort-Archive: Terrorismus

Facebook-Terrorismus: Uno fordert schärfere Internet-Überwachung

Vorstellung des Uno-Berichts am Montag in Wien: Terror in sozialen Netzwerken

Das Internet als Hort für Propaganda und Verbrecher: Staaten sollen mehr miteinander kooperieren und schärfere Gesetze erlassen, fordert das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung.

 

Quelle: spiegel.de /Zum Artikel

 

 

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Streit um Überwachung: Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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PC wegen Kinderpornos gesperrt

Sie starten Ihren Computer, doch anstelle des Desktops werden Sie vom Logo des Bundeskriminalamts (BKA) begrüßt. Der PC ist wegen Kinderpornos und Dateien mit terroristischem Hintergrund gesperrt und kann gegen Bezahlung wieder freigeschaltet werden, verrät der Text unter dem Logo.

Quelle: Schwaebische-Post.de / Zum Artikel

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“Cyber-Cops” melden sich zum Dienst

ie sollen Computerspezialisten sein, bei der Kriminalpolizei angesiedelt werden und im Internet nach Kinderschändern, Terroristen und Betrügern suchen: In diesem Jahr treten in Bayern 54 Internetpolizisten, auch „Cyber-Cops“ genannt, ihren Dienst an.

Quelle: Donaukurier.de / Zum Artikel

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Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP trotzt schwarz-rotem Druck

Angesichts der rechtsextremen Terrorserie drängen Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung, doch die FDP-Justizministerin bleibt unbeirrt: Das jahrelange Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Neonazi-Trios könne man so nicht aufarbeiten, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und findet mit ihrer Haltung die Zustimmung namhafter Parteifreunde.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung

Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. In einem Interview in der “Welt am Sonntag” sagte er: “Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.”

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab

Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes passieren lassen. Mit der vom Bundestag im vorigen Monat beschlossenen Initiative werden einige geheimdienstliche Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt

Zur Terrorabwehr wurde bisher siebenmal ein heimlicher Zugriff auf IT-Systeme gerichtlich angeordnet. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Zuletzt hatte sich die Regierung über den Einsatz des Bundestrojaners zur Online-Durchsuchung ausgeschwiegen und auf Staatsgeheimnisse berufen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit leichten Modifikationen verabschiedet. Grüne und Linke votierten dagegen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab

Erwartungsgemäß hat das Europäische Parlament am Donnerstag das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach Australien mit großer Mehrheit verabschiedet. Vor einer Woche hat bereits der Innenausschuss dem Entwurf des Anti-Terror-Abkommens zugestimmt, schon im September gab der Ministerrat grünes Licht.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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