Das open Source-Unternehmen Mozilla hat Gamma International, einem Hersteller von Spionage-Trojanern, eine Abmahnung geschickt. Man will nicht mit den Produkten dieses Unternehmens in Verbindung gebracht werden.
Derzeit bekommen viele Verbraucher ungewöhnliche E-Mail-Post, in der ihnen ein potentieller Urheberrechtsverstoßvorgeworfen wird. Die Empfänger sollen sich angeblich Videoclips auf bekannten Porno-Portalen angesehen haben.
…ebenso wie die von Alexander Kleinjung, wie man einer Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.04.13 entnehmen kann. Die Revisionen wurden mit Beschluss des BGH vom 05.04.13 verworfen, wodurch das Urteil des LG Osnabrück (Abmahnungsbetrug nach vorgetäuschtem e-card-Spam) jetzt rechtskräftig ist – eine weitereRevision von Michael Burat wegen des Abofallen-Urteils des LG Frankfurt am Main steht hingegen noch aus.
Wie auf dem RechercheBlog von “Der Westen” berichtet wird, versucht das von dem CDU-Politiker Thomas de Maizière geführte Verteidigungsministerium mittels des Urheberrechts eine missliebige Recherchearbeit der WAZ zu unterdrücken.
Die auf die Durchsetzung von Urheberrechten spezialisierte Gesellschaft “DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH” aus Frankfurt am Main hat sich am 12.02.2013 in “FDUDM2 GmbH“ umbenannt und bereits am 15.02.2013 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat nach einer Detailänderung seinen Widerstand gegen einen Regierungsentwurf für ein Gesetz “gegen unseriöse Geschäftspraktiken” aufgegeben. Er habe sich mit dem Bundesjustizministerium auf eine Lösung geeinigt…
Aus der englischen “Limited” ist mittlerweile eine deutsche “Unternehmergesellschaft (UG)” geworden. Laut Handelsregister befindet sich die Adresse in einem Gewerbepark in der Wrangelstraße in Neumünster. Aber auch dort: Keine Spur mehr von “Triple X“.
Millionen Deutsche wurden in den vergangenen Jahren teuer abgemahnt – für Anwälte und Musikindustrie ein Millionengeschäft. Ein Gesetzentwurf sollte den Missbrauch von Abmahnungen endlich stoppen. Doch ein CDU-Politiker ist dagegen – und bremst die verbraucherfreundlichen Pläne aus.
Anwaltskanzleien haben das Internet als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Abmahnungen sind zum Massengeschäft geworden. Doch die Regierung schafft es nicht, Verbraucher davor wirksam zu schützen.