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Der Bundesgerichtshof hält sich an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und hebt ein Urteil gegen den Handel mit gebrauchter Software durch Usedsoft auf. Doch der Streit ist noch nicht ganz abgeschlossen.
Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 17. Juli 2013 entschieden. Mit dem Urteil setzt das Gericht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um.
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Bestimmte Arten von Werbung für virtuelle Gegenstände in Onlinespielen, die sich an Kinder richten, ist künftig untersagt. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Juli 2013 entschieden, nachdem die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzvb) gegen die Firma Gameforge geklagt hatte.
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Mit einem Grundsatzurteil wollen Verbraucherschützer mehr Planungssicherheit für Kunden erreichen: Die Telekom soll zusagen, bei ihren Datentarifen künftig auf das sehr starke Drosseln zu verzichten, wie es ursprünglich geplant war.
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Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag mit seinem Urteil zu Online-Archive die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt. Welt.de muss einen Betrag aus dem eigenen Archiv über einen Ex-Stasi-Mitarbeiter nicht löschen, der mittlerweile in einer Führungsposition für Gazprom tätig ist. Damit hat die Axel Springer AG in letzter Instanz gesiegt. Die Klage des Managers wurde damit abgewiesen. Nach dem Urteil der Richter gesteht ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit, auch wenn der Artikel in die Persönlichkeitsrechte eingreife.
Quelle: meedia.de /Zum Artikel
Neue Medikamente werden zunehmend in Schwellen- und Entwicklungsländern wie Indien und China getestet. Kritiker verurteilen diese Praxis der Pharmakonzerne als Forschung auf Kosten der Ärmsten.
Quelle: faz.net /Zum Artikel
In den USA ist ein 30 Jahre alter Mann zu einer Gefängnisstrafe von 30 Monaten verurteilt worden, der anderen Zugänge zu von ihm aufgebauten Botnetzen verkauft hat. Er habe sich bereits im vergangenen Jahr vor dem US-Bundesbezirksgericht in Washington D.C. schuldig bekannt, geht aus einer Mitteilung des US-Justizministeriums hervor.
Quelle: Heise.de /Zum Artikel