Schlagwort-Archive: Landgericht München

Urteil: Drossel-Internettarif braucht klare Kennzeichnung

Wo eine Drossel drinsteckt, muss sie auch klar und deutlich draufstehen: Das entschied das Landgericht München bei einer Klage gegen Kabel Deutschland.

Eine Klausel im Kleingedruckten reicht nicht aus: Sieht ein Internettarif das Drosseln der Geschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen vor, muss darauf prominent hingewiesen werden. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Kabel Deutschland entschieden (Az.: 37 O 1267/14)

Quelle und vollstaendiger Artikel :   Heise.de/ Zum Artikel

 

 

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Webtains vs. verbraucherschutz.tv – Streitwert für Revision vor dem BGH zu gering

Die Webtains GmbH – damals noch unter Leitung von Geschäftsführer Michael Burat, hatte den Betreiber von verbraucherschutz.tv auf Unterlassung der so genannten “Kontoklatsche” verklagt.

Quelle und vollständiger Bericht: verbraucherschutz.tv

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Drogen als Rostschutz getarnt

Legal Highs” werden die Stoffe genannt, vor deren schweren gesundheitlichen Folgen Suchtexperten, Drogenfahnder und sogar die Vereinten Nationen warnen und die jetzt einen Vlothoer auf die Anklagebank des Amtsgericht München bringen.

Quelle und vollständiger Bericht: frickemeier.eu

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Abdullah Saleh wird vor dem LG München der Prozess gemacht

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Das Verfahren gegen Abdullah Saleh hat das Aktenzeichen 9 KLs 301 Js 183850/11 (2) und findet am 23.09.2013, 09.00 Uhr, im Sitzungssaal B277/2. Stock; Nymphenburger Str. 16, 80335 München, statt.

Quelle und vollständiger Bericht: frickemeier.eu

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Der VerbraucherService Bayern (VSB) hat im Juni eine Einstweilige Verfügung gegen Amazon beantragt, da der Online-Händler gegen die “Button-Lösung” verstoßen haben soll. Nun gab das Landgericht München I dem Antrag des VSB statt.

Quelle und vollständiger Bericht: heise.de

 

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Wieder einmal haben wir eine neue Sache zum Thema Filesharing auf den Tisch bekommen, die vielleicht für den einen oder anderen Nutzer – insbesondere von erotischen Filmen – interessant sein könnte.

Quelle und vollständiger Bericht: wbs-law.de

Via: initiative-abmahnwahn.de

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Die Sperrtafeln bei YouTube sind “reine Stimmungsmache” gegen die Verwertungsgesellschaft Gema und werden von dem Videoportal zu oft gesetzt. Aus diesem Grund reicht die Gesellschaft Unterlassungsklage ein. Damit wird nur die Lösungsfindung verlängert, urteilt YouTube über diesen Schritt.

Quelle: n-tv.de / Zum vollstaendigen Artikel

 

 

 

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