Schlagwort-Archive: FDP

Justizministerin kontert Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist in der öffentlichen Kampagne von Innenpolitikern von CDU und CSU für eine Neueinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zum Kontern übergegangen. Zur Kriminalitätsbekämpfung seien auch ohne die “pauschale und anlasslose” Protokollierung “jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar”, heißt es in einem Strategiepapier aus dem Hause der FDP-Politikerin, das heise online vorliegt. Gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG) könnten Verbindungs- und Standortinformationen bei Bedarf bis zu sechs Monate aufbewahrt werden. Ein Rückgriff auf diese sogenannten Verkehrsdaten sei nach § 100g Strafprozessordnung auch heute ­ ohne Vorratsdatenspeicherung ­ “ohne Weiteres möglich”.

quelle : heise.de

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Nur für Erwachsene:Hartz IV steigt um fünf Euro

Hartz-IV-Empfänger sollen höchstens 5 Euro mehr im Monat bekommen. Die Regierung will den Regelsatz von 359 auf bis zu 364 Euro anheben. Die Sätze für Kinder will Schwarz-Gelb einfrieren. Die neuen Zuverdienst-Regeln von Hartz IV-Empfängern sind noch nicht geklärt. Die Opposition reagiert empört und spricht von einem “schäbigen Spiel”.

Rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen vom nächsten Jahr an fünf Euro monatlich mehr vom Staat bekommen. Die Koalitionsspitzen von Union und FDP stimmten einem Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu, den Regelsatz leicht von 359 auf 364 Euro für Erwachsene zu erhöhen. Für rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien gibt es nicht mehr Geld. Sie sollen aber von zusätzlichen Bildungsleistungen profitieren. Eine Entscheidung über die Zuverdienstgrenzen der rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Aufstocker verschob die Koalition.

Quelle und voller Bericht : n-tv.de

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Abo-Fallen im Netz : Hilfe in Sicht

Die schwarz-gelbe Koalition will Kostenfallen im Internet eindämmen. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) plant in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass Nutzer einen Vertragsabschluss erst per Klick bestätigen. Außerdem sollen sie unmissverständlich vor versteckten Kosten gewarnt werden. “Internetfallen sind eine Plage geworden”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) favorisiert aber eine EU-weite Lösung und sieht dafür Unterstützung von der EU-Kommission.

quelle : n-tv.de

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Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplant

Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplantKoalitionspolitiker wollen sich offenbar die massive Kritik von Verbraucherverbänden am Gesetz gegen illegale Werbeanrufe zu Herzen nehmen: Die Experten der Union drängen jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Brief dazu, „schnellstmöglich“ eine deutliche Verschärfung vorzunehmen, weil die seit einem Jahr geltenden Regelungen weitgehend wirkungslos geblieben sind.
Quelle: Lr-online.de / Zum Artikel
[abzocknews.de]

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Verbraucherschutz: FDP will Ende teurer Telefon-Warteschleifen

Verbraucherschutz: FDP will Ende teurer Telefon-WarteschleifenLange Wartezeiten bei Telefon-Hotlines sollen nach dem Willen der FDP bald der Vergangenheit angehören. Die Betreiber von Call Centern müssten künftig Wartezeiten verkürzen und ihre Sprachsteuerungs-Systeme vereinfachen. Eine Selbstverpflichtung der Branche werde bis zum Herbst angestrebt. Klappt dies nicht, soll ein Gesetz kommen.
Quelle: Welt.de / Zum Artikel
[abzocknews.de]

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Wirtschaft: Die perfide (Abmahn-)Welle

Wirtschaft: Die perfide (Abmahn-)WelleImmobilienmaklerin ist die FDP-Ratsfrau May-Britt Liesmann (41). In dieser Eigenschaft hat sie über eine Anwaltskanzlei Briefe an Kollegen schicken lassen. Der Inhalt hat es in sich: Es sind Abmahnungen, in denen wegen kleiner formaler Verstöße jeweils „Gesamtgebühren“ von 506 Euro in Rechnung gestellt werden.
Quelle: DerWesten.de / Zum Artikel
[abzocknews.de]

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Kurzer Nachtrag zum Bericht über die SuperComm Data Marketing GmbH und die Millionenquizshow

Artikel von abzocknews.de :

Zu meinem Bericht vom 05.10.2009 über die Zusendung des bekannten Abzockangebotes Millionenquizshow.de der DEUS Deutsche Unterhaltungsspiele GmbH des Herrn Wolfram Klinger über den Werbeverteiler der SuperComm Data Marketing GmbH möchte ich nach Durchsicht des Heise-Forums zu den FDP-Massenmails noch etwas ergänzen.

Ausschlaggebend dafür war ein Kommentar des Nutzers “Mordkopierer” vom 25.09.09:

Wer auch nur in irgendeiner Form mit Firmen wie SuperComm zusammenarbeitet….

…hat endgültig verschissen!

Die SuperComm ist nicht irgendein “Werbeangebotsversender” oder wie immer man das nennen soll, sondern offensichtlich eine Firma ohne jegliche Skrupel. Selbst “Angebote” der RS Web Services und ähnliche dieser Kategorie wurden beworben:

http://www.abzocknews.de/2008/10/31/rs-web-services-mit-neuen-domains-aktiv/

Gegen die Verantwortlichen dieser von SuperComm beworbenden Briefkastenfirma hat die StA ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Betruges eingeleitet:

Hier mehr über die SuperComm: http://www.abzocknews.de/tag/supercomm/

Meiner Ansicht nach, kann man diese seltsame Firma nicht nur zu den Spammern, sondern schlichtweg zur Abzockbranche rechnen, da sie durch ihre Werbemails unzähligen dieser Abzockern die “Kunden”, bzw. Opfer beschaffen.

Unabhängig davon, ob das Versenden dieser FDP-Mails eine gute Idee war….

Wenn wirklich nur die Schober GmbH mit dem Versenden von diesen Mails beauftragt wurde, die aber wiederum unerlaubt die Supercomm mit ins Boot geholt haben, sollte m.E. die FDP die Schober GmbH auf Schadensersatz verklagen. Denn den Anschein zu erwecken, mit der Supercomm zusammen zuarbeiten, ist wohl für ein seriöses Erscheinungsbild, welches die FDP aber ja gerne verkörpern würde, ein Supergau!

Mein Nachtrag beruht auf einer dazu publizierten Stellungnahme von Herrn Sven Nobereit (Geschäftsführer der SuperComm Data Marketing GmbH) vom 26.09.2009 wie folgt:

Sehr geehrter „Mordkopierer“,

zu den von Ihnen getätigten Aussagen möchten wir gerne Stellung nehmen.

1. Die SuperComm Data Marketing GmbH ist eine 100%ige Tochter der Schober Information Group. Somit erfolgte keine wie von Ihnendargestellte unerlaubte Beauftragung eines Dritten.

……………………

…….


Somit hat sich die Stellungnahme knapp 9 Tage gehalten – Glückwunsch Herr Nobereit.

quelle : abzocknews.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen

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