Das Amtsgericht Potsdam hat gegen die Abmahn-Firma “The Archive AG” Versäumnisurteile erlassen. Es ging um die Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf dem Porno-Portal Redtube.
Dämpfer für Abmahnanwälte: Gleich in zwei Gerichtsurteilen sind die Inhaber von Internetanschlüssen, über die angeblich ein Musikalbum illegal getauscht wurde, zunächst straffrei ausgegangen.
Wegen fahrlässigem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz wurde Frank Babenhauserheide nun vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 50 Euro verurteilt, wie die Neue Westfälische Zeitung am Samstag mitteilte.
Das Landgericht Berlin hat heute 25 Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig erklärt, weil sie die Rechte der deutschen Verbraucher unzulässig einschränkten. Aber was heißt das nun für Google-Nutzer?
Wie US-Medien unter Berufung auf die MPAA berichten, hat eine Bundesbezirksrichterin in Florida Hotfile in einem abgekürzten Verfahren der Beihilfe zur Copyrightverletzung schuldig befunden.
Im August 2012 erfolgte durch den Geschäftsführer der KVR Handelsgesellschaft mbH, Frank Drescher, vertreten durch die U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN, Regensburg innerhalb kürzester Zeit mindestens 1043 Abmahnungen gegenüber vermeintlichen Konkurrenten.
Unser Redakteur hatte Streit mit Teldafax, dem insolventen Energieunternehmen – und gewann vor Gericht. Das Urteil hat Gewicht vor allem für die mehr als 300.000 ehemaligen Teldafax-Kunden, die der Insolvenzverwalter ebenfalls belangen will.