Schlagwort-Archive: Beschluss

Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein

Die Posten personenbezogener Daten in ein Webforum kann durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, indem es dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Internetforums absprach (Az.: 7 U 134/10).

Ein Nutzer hatte sich in dem Forum kritisch über die Geschäftspraxis eines Unternehmens geäußert. Dem Verbraucher sei vorgespiegelt worden, dass es ein breites Angebot einer Produktart gebe, obwohl ein und dasselbe Produkt unter verschiedenen Namen und verschiedenen Firmen von einem einzigen Unternehmen vertrieben wurde. Um seine Kritik zu untermauern, nannte der Beitragsverfasser den Namen, das Geburtsdatum und die Anschrift des Klägers, der Geschäftsführer mehrerer dieser Firmen war. Die genannten Daten entnahm er dem irischen Handelsregister.

Quelle: heise.de

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Ende der Zeitschriftenabzocke vom VSR Verlag Service

Immer wieder erhielten wir Beschwerden von Verbrauchern, denen in Fußgängerzonen oder Bahnhöfen mit falschen Versprechungen von der VSR Verlag Service GmbH ein Zeitschriftenabo untergeschoben wurde. Das Landgericht München I hat nun entschieden, dass der Verlag mit seinen irreführenden Äußerungen Verbraucher nicht mehr täuschen darf (Anerkenntnis-Urteil v. 3.9.2011, 17 HK O 1489/11).

Quelle: VzHH.de / Zum Artikel

Quelle: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

Via abzocknews.de

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Firma BWL Service GmbH & Co. erloschen

Durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (43 IN 23/11) vom 12.04.2011 ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse abgelehnt. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Von Amts wegen eingetragen.

Quelle: Frickemeier.blog.com / Zum Artikel

Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

via 2: abzocknews.de

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Provider geben monatlich Nutzerdaten zu 300.000 Verbindungen heraus

Deutsche Internet-Provider geben jeden Monat aufgrund von Gerichtsbeschlüssen Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an Rechteinhaber weiter. Das teilte der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco mit. Er sieht damit einen Beleg dafür, dass “Internet-Piraterie” auch bekämpft werden kann, ohne in Grundrechte der Menschen einzugreifen. “Sperrverfahren wie von der EU-Kommission geplant und vergangene Woche beim eG8-Forum in Paris beworben sind somit überflüssig”, heißt es in der eco-Mitteilung.

Quelle: Heise.de

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#servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt

Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts.

Quelle: Netzpolitik.org / Zum Artikel

 

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Anforderungen an eine wettbewerbsrechtlich zulässige E-Mail- und Telefonwerbung

Der BGH hat erneut (Beschluss vom 14.04.2011, Az.: I ZR 38/10) entschieden, welche (wett-bewerbsrechtlichen) Anforderungen an eine Einwilligung in eine Werbung per E-Mail oder per Telefon, zu stellen sind.

Quelle: Internet-law.de / Zum Artikel

 

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Oberlandesgericht Thüringen entscheidet zugunsten eines kostenpflichtigen Routenplaner-Services

Aktenzeichen: 9 W 517/10. Das muss ein echtes Weihnachtsgeschenk gewesen sein für die Webtains GmbH: Ein Oberlandesgericht, genauer das OLG Thüringen in Jena, hat am 23.12.2010 entschieden, dass mit den Mini-Hinweisen auf anfallende Kosten für ein “Online-Abo”, die häufig im Fließtext versteckt am Rande der Webseite versteckt werden, die Kunden Opfer ausreichend aufgeklärt würden.

Quelle: Klawtext.blogspot.com / Zum Artikel ( Bitte den gesamten Artikel lesen)

Via abzocknews.de

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