Schlagwort-Archive: Grundrecht

Kanzlei sieht Grundrechte verletzt-Bayern stoppt Porno-Pranger

Die Kanzlei U+C aus Regensburg verdient mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet viel Geld, vor allem per Auftrag aus der Pornoindustrie. Die Juristen wollten eigentlich eine Sünderliste mit 150.000 Datensätzen veröffentlichen, doch das verhindern nun ein Gericht sowie das Land Bayern – vorerst. Die Kanzlei gibt nicht auf und will klagen. Sie sieht ihre Grundrechte verletzt.

 

Quelle und vollstaendiger Bericht : n-tv.de /Zum Artikel

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EuGh verbietet Internet-Filter

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, triumphiert über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Belgien hatte versucht, Internetsperren einzuführen und scheiterte nun daran.

Quelle: ITEspresso.de / Zum Artikel

via Abzocknews.de

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Angebliche Kinderpornografie-Kunden: Anonymous startet Online-Pranger

Aufruf zur Selbstjustiz: Selbsternannte Anonymous-Aktivisten veröffentlichten Benutzernamen und Twitter-Konten von knapp 1600 angeblichen Nutzern eines Online-Angebots für Kinderpornografie.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

via Abzocknews.de

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Folgenreicher Polizeieinsatz in Rosenheim: “Im Würgegriff des Beamten”

Die Rosenheimer Polizei soll eine Familie grundlos geschlagen und gefesselt haben, die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben – allerdings gegen die Familie. Jetzt bezeugen Nachbarn die Aggressivität der Beamten. Ein Anwalt bezweifelt, dass es eine rechtliche Grundlage für das harte Eingreifen der Polizei gab.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Provider geben monatlich Nutzerdaten zu 300.000 Verbindungen heraus

Deutsche Internet-Provider geben jeden Monat aufgrund von Gerichtsbeschlüssen Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an Rechteinhaber weiter. Das teilte der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco mit. Er sieht damit einen Beleg dafür, dass “Internet-Piraterie” auch bekämpft werden kann, ohne in Grundrechte der Menschen einzugreifen. “Sperrverfahren wie von der EU-Kommission geplant und vergangene Woche beim eG8-Forum in Paris beworben sind somit überflüssig”, heißt es in der eco-Mitteilung.

Quelle: Heise.de

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#servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt

Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts.

Quelle: Netzpolitik.org / Zum Artikel

 

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Vorratsdaten: EU-Gesetz nicht grundrechtskonform

Die EU-Richtlinie, mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen, ist nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte”, so das Fazit der Prüfung.

Quelle : winfuture.de

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Für Bill Clinton ist der Zugang zum Internet ein Grundrecht

Der Zugang zum Internet hat für Bill Clinton Grundrechtscharakter. Das sagte der ehemalige US-Präsident in einer Rede auf dem 40. Treffen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in San Francisco.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

 

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Internetüberwachung: Das kommende Vorratsdatendrama

An diesem Donnerstagabend wird im Koalitionsausschuss über die Vorratsdatenspeicherung beraten. Der Politik sollte klar sein, dass Grundrechte auf dem Spiel stehen: Bald kann jede unserer Lebensregungen im Internet dauerhaft gespeichert werden.

Vom Bundestag erst abgelehnt, dann über den europäischen Umweg durchgedrückt, nach massiven Protesten der Öffentlichkeit und einer bis dato ungekannten Massenbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt und schließlich für grundgesetzwidrig befunden – kaum ein zweites deutsches Gesetz hat eine so dramatische Geschichte hinter sich wie die Vorratsdatenspeicherung.

Quelle : faz.net

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Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Hessen

Ein hessischer Autofahrer hat beim Bundesverfassungsgericht gegen den Massenabgleich von Fahrzeugkennzeichen geklagt. Der Datenschützer Patrick Breyer hat nun die im Dezember eingereichte Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 3187/10, PDF-Datei) auf seiner Website veröffentlicht. Der Autofahrer meint demnach, dass das dem Abgleich zugrundeliegende Landesgesetz unverhältnismäßig weit in die Grundrechte von Millionen unbescholtener Autofahrer eingreife. Das Gesetz ermögliche einen “dauerhaften, systematischen und großflächigen Abgleich aller Kraftfahrzeuge an einer unbestimmten Vielzahl von Orten und Straßen” in Hessen. Selbst zum Schutz beliebiger “privater Rechte” werde ein Kfz-Massenabgleich zugelassen. Das hessische Gesetz umgehe die Strafprozessordnung, welche Kontrollstellen etwa zum Stellen von Autodieben nur in sehr engen Grenzen zulasse.

Quelle : heise.de

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