Schlagwort-Archive: Verfassung

Bittorrent-Abmahnung: Kann Pornografie urheberrechtlich geschützt sein?

Eine Frau, die in einer Abmahnung beschuldigt wird, einen Pornofilm über Bittorrent getauscht zu haben, hat eine Klage eingereicht. Sie verklagt den Pornoproduzenten Hard Drive Productions nicht nur wegen übler Nachrede, das Gericht soll auch entscheiden, ob Pornografie überhaupt urheberrechtlich zu schützen ist, berichtet die Website Fight Copyright Trolls.

Quelle: Golem.de / Zum Artikel

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Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. “Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen”, betonte Schaar am Dienstag in Berlin.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

 

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Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung

Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Lotto und Wetten: Glücksspielstaatsvertrag ist unterzeichnet

15 der 16 Bundesländer haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet – private Wettanbieter sind bestürzt. Auch Verfassungsrechtler sind skeptisch. Schleswig-Holstein erlaubt eine deutlich liberalere Lösung.

Quelle: Faz.net / Zum Artikel

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Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab

Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes passieren lassen. Mit der vom Bundestag im vorigen Monat beschlossenen Initiative werden einige geheimdienstliche Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Vorratsdaten: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum

Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert – die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

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Antwort auf die FDP: CDU-Innenminister beharrt auf Trojaner-Einsatz

Staatliche Schnüffelsoftware im Kreuzfeuer der Kritik: Die FDP hat Zweifel, ob „Trojaner“ überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind. Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann beharrt auf dem Einsatz der Spähsoftware.

Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel

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Streit um Staatstrojaner: Spähprogramm spaltet Schwarz-Gelb

Die FDP entdeckt ihre freiheitlichen Wurzeln – und stellt zum Ärger der Union den Einsatz von Spionagesoftware grundsätzlich in Frage. Bayerns LKA-Chef hingegen rechtfertigt die Verwendung des Staatstrojaners – die Software überwache nur E-Mails. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sichert indes umfassende Aufklärung zu.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Verfassungsbeschwerde: Kommunen klagen gegen Jobcenter-Regelung

Die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern betreiben seit der Neuordnung der Jobcenter einige deutsche Kommunen in Eigenregie. Anderen wurde diese Option verwehrt. Sie haben beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt.

Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel

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Identität von Bloggern: Innenminister rudert bei Internet-Offenbarung zurück

Bundesinnenminister Friedrich hat mit Aussagen zu radikalen Bloggern angeeckt und stellte die Anonymität des Internets infrage. Jetzt rudert er zurück.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

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