Schlagwort-Archive: Urteile

Kein Urheberrechtsschutz für Pornofilm – Malibu Media verliert vor dem LG München

Wieder einmal haben wir eine neue Sache zum Thema Filesharing auf den Tisch bekommen, die vielleicht für den einen oder anderen Nutzer – insbesondere von erotischen Filmen – interessant sein könnte.

Quelle und vollständiger Bericht: wbs-law.de

Via: initiative-abmahnwahn.de

via2 : Abzocknews.de

 

 

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Das Ding mit der “Kontoklatsche” – Teil 2

Der rechtskräftig verurteilte und bekannte Betrüger Michael Burat, juristisch vertreten vom vorbestraften und rechtskräftig verurteilten bekannten Betrüger Bernhard Syndikus, war in Sachen “Kontoklatsche” auch gegen verbraucherschutz.tv und abzocknews.de aktiv – Udo Schmallenberg berichtete nun, dass sich das OLG München auch nicht auf die Seite von Burat stellen wollte und in eigener Sache möchte ich noch hinzufügen, dass auch das LG Bonn die Berufung abgelehnt hat. Vielen Dank an unseren Rechtsanwalt Stefan Richter.

Quelle :  Abzocknews.de / zum Artikel

 

 

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3 Jahre Haft wegen Betrug für angeblichen Verbraucherschützer

Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Bereits seit Dezember 2006 trieb Sven Litwin als selbsternannter Verbraucherschützer sein Unwesen. Zunächst gründete er die in London registrierte Firma Deutsche Werbeschutz Zentrale Ltd.

Quelle und vollständiger Bericht: antiabzockenet.blogspot.com

Via Abzocknews.de

 

 

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Roter Alarm für Porno-Trolle

“Das Urheberrecht, ursprünglich zum Ausgleich für darbende Künstler entworfen, erlaubt in diesem Zeitalter elektronischer Medien darbenden Anwälten, die Bürgerschaft auszuplündern.” – Otis D. Wright II

Quelle und vollständiger Bericht: heise.de

Via Abzocknews.de

 

 

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Online-Redakteur muss in Beugehaft

In dem Verfahren geht es um die Mitarbeiterin einer Klinik in Nordrhein-Westfalen, die sich durch einen Beitrag in dem Bewertungsportal Klinikbewertungen.de verunglimpft…

Quelle und vollständiger Bericht: heise.de

via abzocknews.de

 

 

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sklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nu

Nutzer der Partnerbörse elitepartner.de sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben.

Quelle und vollständiger Bericht: vzbv.de

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Voiceabo über Telefonrechnung: Kunde gewinnt Klage gegen Next-ID

Wer auf seiner Telefonrechnung Rechnungsposten findet weil er angeblich ein Voiceabo abgeschlossen hat, kann diese Beträge zurückverlangen. Das geht aus einem neuen Urteil des Landgerichts Krefeld gegen die Firma Next-ID hervor.

Quelle und vollständiger Bericht: computerbetrug.de

Via: the-new-boo.blogspot.com

via2: abzocknews.de

 

 

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Bundesgerichtshof: Revisionen von Michael Burat und Bernhard Syndikus verworfen…

…ebenso wie die von Alexander Kleinjung, wie man einer Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.04.13 entnehmen kann. Die Revisionen wurden mit Beschluss des BGH vom 05.04.13 verworfen, wodurch das Urteil des LG Osnabrück (Abmahnungsbetrug nach vorgetäuschtem e-card-Spam) jetzt rechtskräftig ist – eine weitere Revision von Michael Burat wegen des Abofallen-Urteils des LG Frankfurt am Main steht hingegen noch aus.

Quelle : Abzocknews.de / zum Artikel

 

 

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Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Gewinnspielbetrüger

Gegen den im Oktober 2010 bei Razzien und Durchsuchungen festgenommenen und vor einem Jahr zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verurteilten Michael Harter hat das Landgericht Mannheim nun…

Quelle und vollständiger Bericht: antiabzockenet.blogspot.com

Via Abzocknews.de

 

 

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Fast fünf Jahre Haft für den Datenhändler

Nach 26 Verhandlungstagen vor dem Krefelder Landgericht hat sich der Krefelder Adressenhändler William F. für seine Geschäfte im Callcenter-Milieu eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und zehn Monaten eingehandelt.

Quelle und vollständiger Bericht: wz-newsline.de

Dazu interessant und lesenswert:

Via Abzocknews.de

 

 

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