Schlagwort-Archive: einstweilige Verfügung

Verstoß gegen “Button-Lösung”: Einstweilige Verfügung gegen Amazon

Der VerbraucherService Bayern (VSB) hat im Juni eine Einstweilige Verfügung gegen Amazon beantragt, da der Online-Händler gegen die “Button-Lösung” verstoßen haben soll. Nun gab das Landgericht München I dem Antrag des VSB statt.

Quelle und vollständiger Bericht: heise.de

 

Via Abzocknews.de

 

 

 

 

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Vertrauliche Abmahnung der abmahnenden Anwaltskanzlei

Vor knapp zwei Monaten erheiterte eine ehrbare Hamburger Anwaltskanzlei, die neben anderen Glanztaten auch massenhaft Abmahnungen für etliche Pornofirmen versendet, mit ihrer skurrilen Abmahnung gegen die Bezeichnung “Abmahnkanzlei“.

Quelle und vollständiger Bericht: heise.de/tp

Weitere Informationen und Material auf Initiative-Abmahnwahn.de:

Via Abzocknews.de

 

 

 

 

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Abmahnkanzlei erwirkt einstweilige Verfügung gegenüber Forenbetreiber

Eigentlich ist eine bekannte Kanzlei aus Hamburg auf das Abmahnen von Filesharern im Auftrage ihrer Mandanten spezialisiert. Jetzt ging sie in eigener Sache gegen den Verantwortlichen des Forums “abmahnwahn-dreipage” vor…

Quelle und vollständiger Bericht: wbs-law.de

Dazu interessant und lesenswert:

via Abzocknews.de

 

 

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Rechtsstreit gegen Youporn-Chef Thylmann gewonnen

Thylmann und mehrere seiner Firmen erwirkten im Oktober eine Einstweilige Verfügung gegen unsere Berichterstattung. Zunächst forderte er von der Redaktion 49 Passagen aus unserem Artikel nicht weiter zu verbreiten. Als wir das ablehnten, zog er vor Gericht.

Quelle und vollständiger Bericht: investigativ.welt.de

Dazu interessant und lesenswert:

Via Abzocknews.de

 

 

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Happy Birthday: 5 Jahre Abzocknews.de – Unser Glueckwunsch

Abzocknews.de ist 5 Jahre Alt oder eher gesagt Jung geworden, der MG Blog Gratuliert hier Abzocknews und Gratuliert zu dem hohen Besucher Ansturm, gute Beitraege und hofft auf viele viele weitere Gute und Lesenswerte Jahre.

Ein Auszug von Abzocknews.de :

Hallo liebe Leser und Besucher von Abzocknews.de, nun sind die Abzocknews also 5 Jahre alt geworden und eigentlich wollte ich Ihnen in diesem Jahr ja ein paar Einblicke von dem geben, was hier hinter den Kulissen manchmal so los ist, aber das entspricht auch nur dem, was man sich so denken kann. Was ich damit meine?

Nun, wie es sich in den vergangenen Jahren durch Verurteilungen und Verhaftungen bestätigt hat, beschäftige ich mich, nebst “Abzockern”, mit einer Vielzahl von Kriminellen.

Da ich Ross und Reiter nenne und nach Aussagen von diversen “Abzockern” deren “Business” sensibel “störe”, bleiben “spannende Aktionen” natürlich nicht aus:

der eine schickt (standardmäßig) seinen Wald- und Wiesen-Juristen ins Rennen,
andere pöbeln, stalken und beleidigen bezeichnenderweise nur anonym,
der andere versucht es mit klassischer und plumper Bestechung,
noch ein anderer droht mir persönliche Hausbesuche an und
andere kriechen mir dorthin wo die Sonne nicht scheint.

Sowas kann manchmal ganz schön nervig sein, doch eigentlich amüsiert es mich eher; wobei man mit den echten Kapazitäten auch durchaus gute Gespräche führen kann.

Es gab auch Klagen und Einstweilige Verfügungen; um die abzuzählen brauche ich aber keine volle Hand. Für einen Vergleich (natürlich in Hamburg) musste ich mal in die Tasche greifen – der Rest verlief entweder kostennneutral oder ich bekam am Ende noch was raus.

Nun gut, zu den letzten Geburtstagen habe ich immer ein paar Einblicke in die Statistiken und Inhalte gewährt, was ich auch dieses Jahr bzw. nachfolgend gerne tun möchte.

Quelle: Abzocknews.de /Zum Artikel

 

 

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Schlappe für Porno-Anwälte

Kommt eine Abmahnwelle auf die Profi-Abmahner zu? Gegen den „Porno-Pranger“ der Kanzlei U+C wurde am Donnerstag eine Einstweilige Verfügung erlassen. Sie darf den Namen einer Abgemahnten nicht veröffentlichen.

Quelle und vollständiger Bericht: regensburg-digital.de

Weiterführende Informationen und Meinungen dazu:

Via Abzocknews.de

 

 

 

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Softwarebilliger.de erwirkt Verfügung gegen Microsoft

Softwarebilliger.de hat im Streit mit Microsoft um den Vertrieb von Gebrauchtsoftware einen wichtigen Punkt gemacht: Auf Antrag des Händlers erließ das Landgericht Hamburg am 2. April 2012 ohne mündliche Verhandlung im Dringlichkeitsverfahren eine einstweilige Verfügung (LG Hamburg, Az. 327 O 141/12). Diese untersagt Microsoft die weitere Verbreitung zentraler Passagen einer Pressemitteilung vom 13. März 2012. Der Softwarehersteller darf nicht mehr erklären, er warne vor dem “Kauf von gefälschter Markensoftware auf www.softwarebilliger.de”.

Quelle: heise.de

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Prozess in Hamburg: Abo-Abzocker muss brummen

In Hamburg endet ein Prozess gegen Betreiber von Internet-Abofallen. Der Hauptangeklagte kommt hinter Gitter, fünf weitere Männer erhalten Bewährungsstrafen. Wie eine aktuelle einstweilige Verfügung gegen die Hamburger Verbraucherzentrale zeigt, sind solche juristischen Erfolge gegen fragwürdige Internetdienste alles andere als selbstverständlich.

Quelle: N-tv.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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Gerichtsverfahren gegen Googles neue Datenschutzregeln

Die Non-Profit-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) möchte die Einführung der neuen Datenschutzbestimmungen von Google stoppen. Dazu hat EPIC zwei Eingaben beim US-Bundesbezirksgericht in Washington D.C., gemacht. Gegner ist dabei aber nicht Google, sondern die Regulierungsbehörde FTC (Federal Trade Commission).

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Euro Lotto Tipp AG scheitert beim Handelsgericht Wien gegen den Verein VPT

Die Euro Lotto Tipp AG hat aufgrund mehrer Berichte von uns versucht, vor Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die uns grob gesagt, die Berichterstattung hätte untersagen sollen. Das Handelsgericht Wien ist nun zu einer sehr wichtigen und richtigen Entscheidung gelangt: Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist abgewiesen!

Quelle: Verein-vpt.at / Zum Artikel

Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

Via 2: abzocknews.de

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