Schlagwort-Archive: Abgeordnete

Zoff um ACTA – “User verfolgt wie Verbrecher”

Ein Abkommen über die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet, das ACTA, sorgt kurz vor seiner Ratifizierung nicht nur in Europa für heftigen Streit. Der Grünen-Abgeordnete Albrecht erklärt im Interview mit n-tv.de, wo exakt er die Gefahren sieht.

n-tv.de: In der Netzgemeinde rumort es wegen ACTA. Aber was ist das überhaupt?

Jan Philipp Albrecht: In Langform heißt es Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das ist ein Abkommen, das zwischen den EU-Staaten und einigen Schwellenländern vereinbart wird zur stärkeren Durchsetzung des Schutzes des geistigen Eigentums. Insbesondere sollen hier Maßnahmen an den Grenzen, aber auch im Internet verschärft werden.

Quelle und vollstaendiger Bericht : n-tv.de

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Uhl offline: Anonymous hackt CSU-Politiker

Die Website des Internet-Hardliners Hans-Peter Uhl wurde gehackt: Unbekannte kaperten die Website des CSU-Politikers und ersetzten sie mit einem Video. Der Abgeordnete hatte am Mittwoch den Einsatz sogenannter Staatstrojaner vehement verteidigt und Kritiker scharf angegriffen.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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EU-Politiker: Kinderschutz durch Totalüberwachung

Der italienische Abgeordnete des EU-Parlaments Tiziano Motti hat eine Art Blackbox ins Gespräch gebracht, die die Internet-Nutzung von EU-Bürgern komplett überwachen soll. Bei Netzaktivisten erntet er für diesen Vorschlag allerdings lediglich ein genervtes Kopfschütteln.

Der Vorschlag Mottis sieht vor, dass die fragliche Schnittstelle an jedes Internet-fähige Gerät angekoppelt wird. Es soll als eine Art Frühwarnsystem dienen. Wie schon bei anderen Vorschlägen zu einem Ausbau der Überwachung führt der Parlamentarier hierfür den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen ins Feld, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ‘ANSA’.

Seiner Vorstellung zufolge soll das System automatisch erkennen, wenn beispielsweise ein Bild mit der Darstellung eines Kindesmissbrauchs über eine Netzwerkschnittstelle geht. Daraufhin soll es den Vorfall protokollieren und die zuständigen Behörden verständigen.

“Wir Politiker sind im Grunde oft Heuchler. Einerseits sagen wir, dass Pädophilie schlimm ist und bekämpft werden muss, andererseits geben wir der Polizei nicht die notwendigen Werkzeuge, um dagegen vorzugehen. Mein Vorschlag würde diese Heuchelei beenden”, sagte Motti.

Quelle: winfuture.de

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Sebastian Edathy: Deftige Worte eines SPD-Abgeordneten auf Facebook

SPD-Politiker Sebastian Edathy beschimpft einen Kommentator auf Facebook. Der Grund: Ihm werden Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Edathy reagiert pampig und schreibt: „Sie können mich mal.“

Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel

Via abzocknews.de

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Bundestag: Abgeordnete erhöhen ihre Diäten

Bundestagsabgeordnete bekommen künftig knapp 600 Euro mehr im Monat. Das haben sie selbst beschlossen. Nur die Linkspartei stimmte dagegen.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

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