Familienministerin Kristina Schröder fordert strenge Regeln für einen möglichen Facebook-Zugang für Kinder. “Soziale Netzwerke sind Realität und werden von immer mehr und immer jüngeren Kindern in Deutschland genutzt. Deshalb ist es elementar, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken den Schutz von Kindern und Jugendlichen auch sicherstellen”, sagte Schröder der Passauer Neuen Presse.
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Die Behörden haben den Produktionsstopp für Wiesenhof in Möckern aufgehoben. Wieder einmal, denn der Betrieb ist auch früher schon wegen mangelnder Hygiene aufgefallen. Das Landratsamt verspricht nun strengere Kontrollen. Welche das jedoch sein sollen, wird nicht verraten. Das Schlachten geht also vorerst weiter.
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Die EU- vereinheitlicht den Verbraucherschutz. Ministerin Aigner begrüßt das Vorhaben, warnt jedoch auch vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz.
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Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft wirbt weiter für ihre Pläne, den europäischen Datenschutz anzugleichen. Auf der Konferenz Digital Life Design in München rief sie am Sonntag die Internetwirtschaft auf, ihr bei diesem Vorhaben zu helfen.
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. “Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen”, betonte Schaar am Dienstag in Berlin.
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Die Modefirma Gerry Weber näht in Kleidung RFID-Chips ein, die per Funk ausgelesen werden. Das wissen viele Kunden nicht, wie die Datenschützer des Vereins FoeBuD mit einer Aktion vor einem Gerry-Weber-Laden zeigten. Das WDR-Magazin „markt“ berichtet am Mittwoch in einer Wiederholung.
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Die Pläne der Europäischen Kommission, im Zuge einer Neufassung der Richtlinie den Datenschutz in Europa stärker als bisher zu vereinheitlichen, haben Widerspruch bei Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich (CSU) erregt. Nachdem die Kommission angekündigt hatte, Ende Januar ihren Entwurf vorzustellen, habe es “hektische Telefonate” zwischen Berlin und Brüssel gegeben.
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Wer über das Internet einen Kredit sucht, sollte ganz besonders vorsichtig sein. Wie die europäische Kommission jetzt berichtet, informieren viele Kredit-Vermittler nicht ausreichend – oder zocken sogar bei den Kosten ab.
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Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien.
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Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten. Man habe daher mit der Wahrnehmung zu kämpfen, dass die Vorratsdatenspeicherung für die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung wenig bringe.
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