Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten. Man habe daher mit der Wahrnehmung zu kämpfen, dass die Vorratsdatenspeicherung für die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung wenig bringe.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Die neue, von der konservativen Volkspartei gestellte spanische Regierung will möglichst bald das umstrittene und bislang auf Eis liegende “Sinde”-Gesetz umsetzen. Eine der ersten Amtshandlungen von Ministerpräsident Mariano Rajoy war die Ankündigung der dafür notwendigen “Königliche Verordnung”.
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Der Mobilfunk-Anbieter mobilcom-debitel darf keine Nichtnutzungsgebühr von seinen Kunden verlangen, wenn diese in drei aufeinander folgenden Monaten nicht telefonieren oder Kurznachrichten versenden – zumindest dann nicht, wenn zusätzlich auch die reguläre Grundgebühr des Postpaid-Vertrags fällig wird.
Quelle: Teltarif.de / Zum Artikel
Wie die Kriminalpolizei Köln mitteilte, wurden in der Domstadt selbst, in Leverkusen und weiteren nordrhein-westfälischen Städten mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt. Den Tatverdächtigen wird vorgeworfen, dass sie dem Unternehmen durch hunderte fingierter Handyverträge einen annähernd siebenstelligen Schaden zugefügt haben.
Quelle: Teltarif.de / Zum Artikel
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Und ein fehlender Computer schützt auch nicht vor einer Verurteilung wegen Filesharings. So sieht das jedenfalls das (berüchtigte) Amtsgericht München in seinem Urteil vom 23.11.2011, Aktenzeichen: 142 C 2564/11.
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Ein in den österreichischen Bundesländern Oberösterreich und Burgenland tätiger Internet Service Provider (ISP) ist abgetaucht. Die Büros der unter verschiedenen Namen firmierenden mywave-Gruppe dürften schon seit Wochen oder Monaten nicht mehr besetzt gewesen sein. Nun sind die über WLAN-Richtfunk hergestellten Internetzugänge für Behörden, Unternehmen und Haushalte offline gegangen.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Laut Bundesnetzagentur erscheinen die Forderungen auf der Telefonrechnung unter “mr. next id technologies GmbH (ehemals: NEXT ID technologies GmbH), Mildred-Scheel-Str. 1, 53175 Bonn”. Bei den Kunden der Telekom Deutschland GmbH sind die Rechnungsbeträge unter den Artikel-/Leistungsnummern 82583 und 67965, bei den übrigen Anbietern allgemein unter Angabe der Produkt-IDs 91960 und 91994 sowie möglicherweise auch unter den Produkt-IDs 91022, 91023 und 91024 aufgeführt.
Quelle: VzB.de / Zum Artikel
Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel
Die Telefonfirma Telefónica Germany durfte weder mit einer Sperre drohen noch sie wahrmachen, ohne die Forderung zu beweisen. Es müsse vermieden werden, dass Verbraucher unberechtigte Beträge bezahlen, weil ihnen sonst eine Sperre droht (Az. 37 O 21210/11).
Quelle: Test.de / Zum Artikel
Via: Konsumer.info / Zum Artikel
Freiheit wird gefordert, Zensur geboten. Weltweit wollen Regierungen das Internet unter Kontrolle bringen. In den USA ist ein Gesetz geplant, dass es dem Präsidenten erlaubt, in Krisenzeiten einfach den Stecker zu ziehen. Doch die User suchen Gegenmittel – Darknet ist eines davon.
Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel
Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes passieren lassen. Mit der vom Bundestag im vorigen Monat beschlossenen Initiative werden einige geheimdienstliche Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
