Ein Arzt verlangt, dass Google nicht länger einen 20 Jahre alten Bericht über einen angeblichen Kunstfehler verlinken darf. Das Unternehmen wehrt sich juristisch. Ein Recht auf Vergessen gibt es im Internet bisher nicht. In der Europäische Union gibt es Pläne, genau das zu ändern.
Quelle : spiegel.de
Deutschlands Regierung muss sich wegen des E10-Debakels rechtfertigen – die EU-Kommission dagegen plant weitreichende Regeln für den Straßenverkehr: Laut einem Zeitungsbericht will sie bis 2050 Autos mit Verbrennungsmotoren komplett aus den Innenstädten verbannen.
Quelle : spiegel.de
via abzocknews.de
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meint, bei der Bekämpfung von Kriminalität im Internet müsse die EU “den Blick über strafrechtliche Instrumente hinweg lenken, weil wir den Entwicklungen sonst nicht in angemessener Weise werden begegnen können”.
Quelle : heise.de
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 164/09).
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen, die sich zu diesem Thema bereits im Jahr 2003 mit der örtlichen Krankenkasse vor Gericht traf. Damals hatte sich das Versicherungsunternehmen verpflichtet, keine Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Bei einem Verstoß drohte eine Strafe von 5000 Euro – pro Anruf. Als sich im September 2008 zwei Verbraucher über Werbeanrufe der Versicherung beschwerten, forderte die Verbraucherzentrale daraufhin die Zahlung von 10.000 Euro. Die betroffenen Verbraucher waren durch Mitarbeiter eines Call-Centers angerufen worden, das von der Versicherung beauftragt worden war.
Quelle : heise.de
Der populäre deutsche Blogger René Walter erhält seine Domain Nerdcore.de zurück. Derzeit findet man darunter noch die Transitseite der für die Vergabe von .de-Domains zuständigen Denic. Die Website war im Rahmen eines Rechtsstreits gepfändet und vergangenen Dienstag auf die Düsseldorfer Euroweb Internet GmbH übertragen worden. Die Denic war auf die Intervention von Walters Anwalt, Dominik Boecker, zum Schluss gekommen war, dass die Pfändung nicht wirksam sei. In der Whois-Datenbank der Denic findet sich nun wieder Walter als Inhaber der Domain ausgewiesen.
Boecker hat offenbar bei der Prüfung des Pfändungsbeschlusses schwerwiegende Fehler festgestellt. So wurden Walter wohl “zwingende Prozessgrundrechte – das rechtliche Gehör – abgeschnitten”. “Da die in dem Verfahren aufgelaufenen Kosten, die zu der Pfändung führten, zwischenzeitlich bezahlt wurden, droht keine weitere Pfändung mehr”, heißt es weiter in einer von Walter und seinem Anwalt herausgegebenen Pressemitteilung.
Quelle und vollstaendiger Bericht : heise.de
Weil es in der EU bislang keine gemeinsame gesetzliche Lösung gegen Online-Abofallen gibt, prescht das Bundesjustizministerium vor. Doch die Abzocker sind schon weiter.
Was auf EU-Ebene bislang nicht glückte, könnte nun vorerst im nationalen Alleingang geregelt werden. Das Bundesjustizministerium (BMJ) arbeitet intensiv an einem Anti-Abofallen-Gesetz und plant, wie der “Spiegel” Anfang der Woche berichtete, es bereits 2011 in Kraft treten lassen.
Internet-Abofallen sind seit Jahren ein Ärgernis. Immer wieder fordern Verbraucherschützer die Politik auf, etwas zu tun, weil schon wieder Hunderte Nutzer betroffen sind. Doch das Treiben geht munter weiter: Nutzer klicken angeblich kostenlose Seiten mit Rezepten, Outlet-Laden-Listen oder Software-Downloads an und wenig später kommen dann teure Jahresrechnungen. Zahlt man nicht, hagelt es Mahnungen, was so manchen Nutzer verängstigt.
Quelle : taz.de
Angeblich ist das Web ein Sündenpfuhl, durch den unsere Kinder ungeschützt und schlimmstem Schmutz ausgesetzt stolperten. Die aber bemerken davon wenig, weist eine aktuelle, EU-weite Studie nach: Versehentlich kommt es nur sehr selten zum Einblick in die Schmuddelecken.
Quelle : spiegel.de
Die EU will das Entfernen von Informationen im Internet erleichtern. Soziale Netzwerke sollen Nutzern volle Datenkontrolle ermöglichen.
quelle : welt.de
Bei der Suche nach dem seit fast zwei Monaten vermissten Mirco aus Grefrath identifiziert die Polizei den Fahrzeug-Typ des mutmaßlichen Täters und hofft auf einen entscheidenden Durchbruch.
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Im Ringen um mehr Verbraucherschutz im Internet zeichnet sich eine europaweite Lösung ab: Im Winter sollen Verhandlungen über eine staatenübergreifende Regelung aufgenommen werden. Den Web-Abzockern soll damit endlich die Grundlage für versteckte Preisangaben entzogen werden.
Quelle : spiegel.de
