Schlagwort-Archive: Anwalt

Porno-Abmahnungen: Ominöses Software-Gutachten ist nun öffentlich

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian hatte Anfang August 2013 89 Anträge auf zivilrechtliche Auskunft zu Anschlussinhabern beim zuständigen Landgericht (LG) Köln gestellt. 62 dieser 89 Anträge wurden durchgewunken, weil das Gutachten den Richtern als glaubwürdig erschienen war. Mitterweile sieht das Gericht es anders (siehe Pressemitteilung als PDF-Datei). Am gestrigen Freitag nun ist es der Mainzer Anwaltskanzlei MMR gelungen, dieses so entscheidende Gutachten im Rahmen einer Akteneinsicht am Landgericht Köln zu erhalten und zu veröffentlichen (PDF-Datei).

 

Quelle und vollstaendiger Bericht :  Heise.de / Zum artikel

siehe auch : Redtube: Das Gutachten zur Überwachungssoftware Gladll 1.1.3 ist veröffentlicht worden von wbs-law.de

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Nach Abmahnwelle: Staatsanwaltschaft ermittelt

Nach der Abmahnwelle gegen Nutzer einer Online-Pornoseite hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es richte sich gegen Unbekannt, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. Man untersuche, ob jemand gegenüber dem Landgericht Köln falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben habe, um an Nutzerdaten heranzukommen. Bremer stellte klar, dass sich die Ermittlungen nicht gegen die Regensburger Kanzlei richteten, die die Abmahnungen verschickt habe. Dies habe die Staatsanwaltschaft auch nie behauptet.

 

Quelle und vollstaendiger Bericht :  tagesschau.de / Zum Artikel

 

Eine Zusammenfassung finden sie Hier : RedTube-Abmahnungen – Abmahnhelfer stellt Auskünftsbeschlüsse online-eine Zusammenfassung

 

 

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NSA-Skandal: Bundesanwaltschaft wird aktiv

Deutsche Geheimdienste und Bundesministerien sollen über ihre Rolle im NSA-Skandal Auskunft geben. In einem möglichen Strafverfahren wegen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Quelle und vollstaendiger Artikel : golem.de/Zum Artikel

 

 

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Gameloads.org abgeschaltet

Das illegale Portal Gameloads.org ist offline. Laut Staatsanwaltschaft Dresden habe einer der mutmaßlichen Betreiber von 1load.net, gegen den die Polizei zuvor vorging, auch die Spieleplattform betrieben.

Quelle und vollstaendiger Bricht :  golem.de / Zum vollstaendiger Bericht und Artikel

 

 

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Verdacht auf Steuervergehen: Staatsanwaltschaft lässt Bushidos Haus durchsuchen

Schon wieder Ärger für Bushido: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Haus des Rappers und Bambi-Preisträgers durchsuchen lassen – wegen des Verdachts auf ein Steuervergehen. Laut einem Medienbericht sollen auch die Privat- und Geschäftsräume seines Geschäftspartners Arafat Abou-Chaker durchsucht worden sein.

Quelle : sueddeutsche.de /Zum Vollstaendigen Artikel

 

 

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Facebook-Kläger Ceglia wegen Betrugs verhaftet

Der Holzhändler Paul D. Ceglia, der einen 50-Prozent-Anteil von Facebook einfordert, ist in New York verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan wirft ihm Betrug in zwei Fällen (PDF) vor. Er soll im Rahmen seiner Klage gegen Facebook und Mark Zuckerberg Unterlagen gefälscht und Beweise vernichtet haben. Die Höchststrafe für jeden Anklagepunkt beträgt 20 Jahre Gefängnis.

Quelle: zdnet.de /Zum Artikel

 

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Klage gegen Vodafone wegen Speicherpraxis

Der Mobilfunkanbieter Vodafone wird mit einer Klage wegen siner Praxis beim Speichern von Verbindungsdaten konfrontiert. Eine Kundin des Unternehmens hatte sich zunächst mit einem Schreiben (PDF-Datei) an Vodafone gewandt, die nach ihrer Ansicht rechtswidrige Speicherung zu unterlassen, teilte ihr Anwalt mit. Nachdem das Unternehmen die Unterlassungserklärung nicht unterschrieb, ging die Kundin vor Gericht. Nach Angaben von Netzpolitik.org handelt es sich um die erste Klage gegen einen Mobilfunkanbieter in dieser Sache.

Quelle: Heise.de

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Facebook: Aufklärung zum Phantombild aus Limbach-Oberfrohna

Auf Facebook wird seit langer Zeit ein Mann gesucht, der angeblich einige Kinder vergewaltigt haben sollte. Zu sehen ist ein Phantombild und einige Nutzer rufen immer wieder auf, dieses Foto zu teilen. Neben dem Bild wurde auch noch ein Link zur “freiepresse.de” gesetzt. Folgt man den Link gelangt man zu einem Artikel vom 7.10.2011 und hier findet man nochmals das Fahndungsfoto. Überschrift: “Limbach-Oberfrohna: Polizei fahndet nach unbekanntem Sexualstraftäter – Mann soll 13-Jährige missbraucht haben” allerdings ist es so, dass die Staatsanwaltschaft Zwickau bereits das Verfahren eingestellt hat!

 

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by mimikama.at

 

 

 

 

 

 

Quelle : mimikama.at /Zum Artikel

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Staatsanwaltschaft Frankfurt warnt vor falschen E-Mails

Heute gingen zahlreiche E-Mails von Personen ein, die E-Mails mit Anhängen erhalten hatten, deren Absender angeblich die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist. Darin werden sie bezichtigt, Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Ihnen wird eine zahlungspflichtige Abmahnung in Aussicht gestellt und sie werden gebeten, einen Anhang zu öffnen, in dem sich vermutlich ein sogenannter “Trojaner” befindet.

Quelle:  fuldainfo.de /Zum Artikel

Diese Emails sind nicht von der Staatsanwaltschaft Frankfurt !

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Amtsgericht Detmold weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Gesellschaft zurück

Mit Urteil vom 30.03.2012 hat das Amtsgericht Detmold zum Aktenzeichen 7 C 565/11 entschieden, dass der Melango.de GmbH aus Chemnitz keine Zahlungsansprüche gegen eine Gesellschaft bügergerlichen Rechts aus Lage zustehen.

Quelle: fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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