Zur Terrorabwehr wurde bisher siebenmal ein heimlicher Zugriff auf IT-Systeme gerichtlich angeordnet. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Zuletzt hatte sich die Regierung über den Einsatz des Bundestrojaners zur Online-Durchsuchung ausgeschwiegen und auf Staatsgeheimnisse berufen.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Angeklagt war Martin S. aus Leipzig. Der heute 27-Jährige, der zuvor noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war, wurde wegen gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in 1,1 Million Fälle zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Richter stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass das Bereitstellen der Links über kino.to letztlich das “öffentlich Zugänglichmachen” der Raubkopien sei.
Quelle: GVU.de / Zum Artikel
Via: Inside-Megadownloads.blogspot.com / Zum Artikel
Dazu interessant und lesenswert:
Die nordrhein-westfälische Polizei hat im vergangenen Jahr in 778 Ermittlungsverfahren 255.784 Ortungsimpulse an 2644 Mobilfunkteilnehmer verschickt. Das geht aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervor.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
…zeigt uns das nachfolgende Urteil des AG Gladbeck (12 C 267/11) in Sachen ProPayment GmbH des Herrn Zdenko Balley (Prokurist: Michael Burat) für Outlets.de der IContent GmbH, vertreten von der RDO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH des Herrn Ralf D. Ostermann, auf sehr erfrischende, offene und nicht zuletzt auch entlarvende Art und Weise, wie folgt:
Vielen Dank an die Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Büse und Partner für die Übermittlung.
Quelle: Abzocknews.de
Die Staatsanwaltschaft Bayern hat es abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und weitere Personen, die für den Einsatz des Staatstrojaners durch das Landeskriminalamt Bayern verantwortlich sind, einzuleiten.
“Wenn es also noch eines Beweises bedurft hat, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen nach politischen Kriterien ermitteln, dann ist er spätestens jetzt erbracht”, erklärte der Rechtsanwalt Thomas Stadler, der kürzlich in Vertretung der Piratenpartei Strafanzeige gestellt hatte.
Hintergrund dessen ist das so genannte Landshut-Verfahren. Hier hatte der zuständige Ermittlungsrichter den Einsatz eines Trojaners zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) genehmigt. In dem Beschluss hieß es allerdings ausdrücklich: “Unzulässig sind die Durchsuchung eines Computers nach bestimmten auf diesem gespeicherten Daten sowie das Kopieren und Übertragen von Daten von einem Computer, die nicht die Telekommunikation des Beschuldigten über das Internet mittels Voice-over-IP betreffen.”
Quelle: winfuture.de / Zum Artikel
Der Richter am Oberlandesgericht Bamberg Dr. Wolfgang Bär wechselt zum 01.11.2011 in das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und übernimmt dort das neu geschaffene Referat „Internetkriminalität, Missbrauch neuer Technologien und Kriminologie“.
Quelle: Nordbayern.de / Zum Artikel
In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. “Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat”, sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Derweil scheint bei der Justiz allmählich die Skepsis gegenüber Euroweb zu wachsen. So gab im Januar 2011 das Landgericht Hildesheim einem Kläger Recht, der sich beim Vertragsabschluss getäuscht fühlte. Die Richter werfen Euroweb arglistiges Handeln vor.
Quelle: Taz.de / Zum Artikel
Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel
Ein wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagter Heranwachsender aus Delmenhorst befindet sich seit mehreren Wochen auf der Flucht. Der Delmenhorster Jugendrichter lässt daher nach dem 20-Jährigen bundesweit fahnden. Auch aus Dresden liegt gegen den jungen Delmenhorster inzwischen eine Ausschreibung zur Festnahme vor.
Quelle: Weser-kurier.de / Zum Artikel
Noch keine zwei Jahre existiert die französische HADOPI-Behörde, die Urheberrechts-Verletzungen im Web verfolgen soll und Warnungen an jene Nutzer verschickt, die gegen das Gesetz verstoßen. Nach drei Verwarnungen wird der Internet-Anschluss des Übeltäters dann für einen Monat gesperrt – daher hat das “Three-Strikes”-Modell auch seinen Namen.
Quelle: Chip.de / Zum Artikel
