Wo Vanille drauf ist, muss Vanille drin sein

Die REWE-Gruppe, Köln, hat sich gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg verpflichtet zu unterlassen, …“für ‚PROVit probiotisches Milchdessert Vanilla’ unter der Bezeichnung Vanilla im Zusammenhang mit der Abbildung von Vanilleblüten zu werben“.

Das Milchdessert wurde in den zur REWE-Gruppe gehörenden Penny-Märkten verkauft. Auf der Verpackung waren mehrere Vanilleblüten abgebildet. Tatsächlich enthielt das Dessert aber keine Bestandteile von Vanille, sondern nur Aroma.

Diese Aufmachung hielt die Verbraucherzentrale für irreführend und mahnte die Handelskette ab. REWE lenkte ein, unterschrieb eine Unterlassungserklärung und sagte eine Umstellung der Verpackung zu.

quelle : Verbraucherzentrale Hamburg, Hier klicken um zum Artikel zu gelangen.

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Polizei darf E-Mails auf Servern beschlagnahmen

Die Polizei darf mit einer richterlichen Verfügung zur Hausdurchsuchung auch E-Mails beschlagnahmen, wenn der Beschuldigte diese nicht auf seinem PC, sondern auf dem Server des Providers lagert.

Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen wurde zurückgewiesen. Gegen diesen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Untreue geführt. Das zuständige Amtsgericht hatte eine Hausdurchsuchung angeordnet, um Unterlagen und Datenträger zu finden, die als Beweismittel in Betracht kommen.

Das Gericht entschied, dass die Entscheidungen den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen, so dass der Beschwerdeführer durch die Sicherstellung der E-Mails auf dem Server des Providers nicht in seinen Grundrechten verletzt ist. Eine entsprechende Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses durch die Strafprozessordnung sei im Zuge der Verbrechensbekämpfung und der Wahrheitsermittlung im Strafverfahren legitim.

quelle : winfuture.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.

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Spiegel TV – Abzocke in Singlebörsen: Razzia und Festnahmen bei MintNet

Das Geschäft mit den unbedarften einsamen Seelen, die von Animateuren in teure SMS-Chats gelockt werden, wurde in Flensburg perfektioniert.

MintNet versteht sich als Dienstleister, der Hardware und Programme entwickelt bzw. bereit stellt, mit denen Chat-Dienstleistungen professionell und effektiv erbracht werden können. Ausgestiegene Animateure berichten, dass sie mit mehreren Alias-Namen und Identitäten in Partnerbörsen oder mittels gekauften Mobilrufnummern auf die Jagd geschickt wurden.

quelle : youtube von SaschaNRW

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