Eigentlich hat der Bürger ein Anrecht auf Auskunft, doch nach wie vor begegnet er Behörden als Bittsteller: Fünf Jahre nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes sind sich zu wenig Bürger ihrer Rechte bewusst, klagt Datenschützer Peter Schaar – und zu wenig Behörden ihrer Pflichten.
Quelle : spiegel.de
Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform – obwohl sie nach dem Willen der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeitsloseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf.
Quelle : stern.de
Aufgrund der steigenden Anzahl von Angriffen auf die Computer deutscher Behörden, will die Bundesregierung 2011 ein Nationales Cyber-Abwehrzentrum schaffen. Laut einem Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere soll keine neue Behörde entstehen, „es geht darum, vorhandenes Know-how im Bereich der Cyber-Abwehr zu bündeln.“
Die Bundesregierung macht gegen zunehmende ausländische Angriffe auf Computer deutscher Behörden mobil. „Es ist in der Planung, dass wir 2011 ein sogenanntes Nationales Cyber-Abwehrzentrum schaffen möchten“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Montag in Berlin. Es solle beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie angesiedelt werden und mit dem Verfassungsschutz, dem Auslandsgeheimdienst BND, der Katastrophenhilfe, anderen Behörden sowie der Wirtschaft und Internet-Anbietern kooperieren. „Es entsteht keine neue Behörde“, sagte der Sprecher. „Es geht darum, vorhandenes Know-how im Bereich der Cyber-Abwehr zu bündeln.“
Quelle : focus.de
Schutz per Knopfdruck: Die Bundesregierung will Internetnutzer künftig mit einem Button vor Abo-fallen schützen. “Ungeeignet und überflüssig”, schlagen Shopbetreiber und Juristen Alarm. Sie lehnen die geplante Regelung als politischen Aktionismus ab.
Quelle : heute.de
Neben dem Kampf gegen teure Telefon-Warteschleifen will die Bundesregierung auch gegen Abzocke im Internet vorgehen. Anbieter müssten verpflichtet werden, die Kosten ihres Angebots deutlich auf der Website auszuweisen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Süddeutschen Zeitung. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass ein Vertrag erst zustande kommen darf, wenn der Kunde den Betrag per Mausklick bestätigt habe.
Quelle : heise.de
Wieviel kostet ein menschenwürdiges Leben? Glaubt man den Berechnungen der Bundes-regierung, dann ist es schon für günstige 364 pro Monat zu haben. Denn, so argumentiert die schwarz-gelbe Koalition, das Statistische Bundesamt habe exakt analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können.
quelle : stern.de
Immer mehr Privatdaten landen bei Unternehmen. Durch Vernetzung unterschiedlicher Daten kann das Verhalten von Privatpersonen durchleuchtet werden. Was kann der Staat eigentlich tun? Profitiert er vielleicht sogar selbst von Daten?
quelle : faz.net
Der Ärger mit teuren Telefon-Warteschleifen könnte schon bald ein Ende haben. Die Bundesregierung verständigt sich endlich darauf, dass Warteschleifen kostenlos sein sollen. Das soll für Anrufe aus dem Festnetz wie aus dem Mobilfunknetz gelten – und zwar für alle entsprechenden Servicenummern.
Verbraucher sollen für Anrufe bei Service-Telefonnummern künftig erst bezahlen, wenn sie mit einem Gesprächspartner verbunden sind. Die Warteschleifen davor sollen kostenlos werden, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Auf diese bislang umstrittene Regelung verständigten sich demnach die zuständigen Ministerien.
Quelle : n-tv.de
Die Finanzkrise ist vorbei, doch die Branche hat offenbar nichts dazugelernt. Jetzt warnt Sparkassen-Präsident Haasis: “Die großen Banken sind größer und damit noch gefährlicher geworden.” Die Schuld sieht er bei der Bundesregierung – sie ermuntere die Institute sogar, hohe Risiken einzugehen.
quelle : spiegel.de
via abzocknews.de
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf (PDF-Datei) “zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht” beschlossen. Laut der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Initiative sollen Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse auswerten oder veröffentlichen. Dafür soll der § 353b des Strafgesetzbuches (StGB) ergänzt werden. Darin wird einerseits Amtsträgern, die ein Dienstgeheimnis verraten, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gedroht. Andererseits soll ein neuer Absatz die Anwendung der “Beihilfe zum Geheimnisverrat” ausschließen und somit Journalisten begünstigen.
quelle : heise.de
