Schlagwort-Archive: bundesregierung

Mordfall Mirco S.: Vorratsdatenspeicherung gefordert

Ingo Thiel, Chef der Sonderkommission, die im Fall des ermordeten Schülers Mirco S. ermittelte, hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Thema Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen.

Seiner Ansicht nach hätten der Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten den Beamten ihre Arbeit erleichtert und schneller zu Erfolgen geführt. Auch für weitergehende Ermittlungen könnten entsprechende Informationen wichtig sein, berichtet der ‘Focus’ in seiner morgigen Ausgabe.

Thiel führte als Beispiel eine Zeugin an, die Mircos Jogginghose kurz nach dessen Verschwinden gefunden, aber erst vier Tage später zur Polizei gebracht hatte. Die Fahnder konnten nicht eruieren, wer sich in den nahen Funkmasten mit seinem Handy eingeloggt hatte.

Außerdem habe man den Verdacht, dass der mutmaßliche Täter weitere Kinder ermordet hat. Thiel hat daher Kommissionsleiter ungeklärter Mordfälle von Kindern im Mai nach Mönchengladbach eingeladen. In einer Art Symposium wolle er ein Bewegungsprofil des inzwischen Angeklagten Olaf H. aus den vergangenen Jahre erstellen. Auch hier könnten Vorratsdaten eventuell zu weitergehenden Erkenntnissen beitragen.

Quelle : winfuture.de

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Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren

Das Internet entzieht sich nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weitgehend den traditionellen Werkzeugen staatlicher Lenkung. “Mit der klassischen Regulierung – wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen – stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt”, sagte die Liberale in einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit.

“National zu regulieren, damit der Bürger sich sicher fühlt, dieser Anspruch läuft gerade im Internet oft ins Leere”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Große Internetunternehmen agieren über nationale Grenzen hinweg. “Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren.” Doch sei der Staat nicht machtlos. Da das Unternehmen einen Geschäftssitz in Deutschland habe, müsse es aber wie Google auch deutsche Datenschutzrichtlinien einhalten.

Quelle : heise.de

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Bericht: Bundesregierung plant weitere Abwehreinrichtung gegen Cyberkriminalität

Die Bundesregierung plant neben dem angekündigten nationalen “Cyber-Abwehrzentrum” eine weitere zentrale Abwehreinrichtung gegen Cyberkriminalität und internationale Online-Angriffe. Das habe der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, in einem Interview bestätigt, teilte der NDR mit. “Wir führen Gespräche mit möglichen Partnern.” Die ARD zeigt am Donnerstag, 10. März um 22.45 Uhr in ihrem ersten Programm die Reportage “Angriff aus dem Internet: Wie Online-Täter uns bedrohen”, in der sich Ziercke äußert. Die Sendung sollte ursprünglich im Januar gezeigt werden, wurde aber wegen aktueller Ereignisse verschoben.

Quelle : heise.de

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Umweltschutz: EU will Benzin-Autos aus Städten verbannen

Deutschlands Regierung muss sich wegen des E10-Debakels rechtfertigen – die EU-Kommission dagegen plant weitreichende Regeln für den Straßenverkehr: Laut einem Zeitungsbericht will sie bis 2050 Autos mit Verbrennungsmotoren komplett aus den Innenstädten verbannen.

Quelle : spiegel.de

via abzocknews.de

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Umsonst warten: Kabinett stoppt Telefon-Abzocke

Service-Hotlines bieten Hilfe bei Problemen aller Art. Leider lassen sich die Firmen diese Hilfe gut bezahlen, über die Telefongebühren. Und das schon, während man auf die Hilfe wartet. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Bundesbürger müssen sich schon bald nicht mehr mit Abzocke bei Telefon-Warteschleifen herumärgern. Im kommenden Jahr sollen Anrufer für die Wartezeit bei Service-Hotlines nichts mehr zahlen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundeskabinett auf den Weg bringen. Die Koalition hatte sich in der Vorwoche nach langem Streit auf eine Lösung geeinigt. Zu dem Kompromiss gehört auch eine Einigung zum flächendeckenden Ausbau schnellerer Internetverbindungen. Zudem sollen Verbraucher ihren Internet- und Telefonanbieter leichter wechseln können.

Quelle : n-tv.de

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Bundesregierung: Vorerst keine Websperren

Nach dem Bundesjustizministerium hat inzwischen auch das Innenressort die Forderung aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der sofortigen Einführung von Blockaden für Kinderporno-Webseiten zurückgewiesen. Von einem zeitlich befristeten “Nichtanwendungs-Erlass” für Teile des Zugangserschwerungsgesetzes könne keine Rede sein, betonte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber heise online. Das Gesetz selbst schreibe zunächst den Grundsatz “Löschen statt Sperren” vor. Die Aufnahme in eine zentrale Filterliste und die damit verknüpfte Sperrung sei nur zulässig, wenn andere Maßnahmen, durch die ein Angebot gelöscht werden soll, nicht Erfolg versprechend seien.

Belastbare Aussagen zu den Erfolgen der laufenden Löschanstrengungen ließen sich erst treffen, wenn die Bundesregierung den Evaluierungsbericht vorgelegt habe, erklärte der Sprecher weiter. Die Frage, wann das im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierungsjahr abläuft, werde derzeit noch mit dem Justizressort besprochen.

Quelle : heise.de

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Hackerangriffe: Regierung beschließt nationales Cyber-Abwehrzentrum

Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Hacker. Sie gründete ein nationales Zentrum, um Angriffe aus dem Netz abwehren zu können.

Quelle : welt.de

via abzocknews.de

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Miese Nummern-Was Vorwahlen kosten

Bei Service-Hotlines bestimmt die Vorwahl, welche Kosten auf den Anrufer zukommen.Was verbirgt sich unter der 0800, was hinter der 0180? Und ist die 0137 günstiger als die 0138? Hier ein Überblick.

Bei Anrufen auf Service-Rufnummern von Unternehmen sollen Verbraucher künftig nicht mehr für Endlos-Warteschleifen zahlen müssen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Der tritt aber erst nächstes Jahr in Kraft. Bis dahin müssen Verbraucher noch genau hinsehen, welche Vorwahlen sie anrufen.

Quelle : n-tv.de

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Stiftung Datenschutz soll bald flügge werden

Nach der Freigabe einer Anschubfinanzierung in Höhe von zehn Millionen Euro für die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag geplante Stiftung Datenschutz sieht die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz das “Baby”, das mit einigen Komplikationen das Licht der Welt erblickte, auf einem guten Weg. Es sei “jetzt in den Kindergarten gekommen” und werde hoffentlich bald erwachsen, sagte die Liberale auf der Konferenz “Streetview, Facebook & Co.” der Initiative D21 am heutigen Freitag in Berlin. Zunächst müssten “valide” Kriterien für die Durchführung von Datenschutz-Audits und die Vergabe nationaler Gütesiegel aufgestellt werden. Das darauf beruhende Zertifizierungsverfahren, das eine bereits zehn Jahre alte Vorschrift im Bundesdatenschutzgesetz mit Leben füllen soll, müsse vor allem “praktikabel” sein. “Selbstverständlich” sei auch, dass die Stiftung unabhängig von jeglichen “Umwelteinflüssen” arbeiten könne.

Quelle : heise.de

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Telefon-Hotlines: Verbot teurer Warteschleifen verzögert sich

Viele Verbraucher freuen sich auf das Ende kostenpflichtiger Telefonwarteschleifen. Doch jetzt dämpft die Regierung die Erwartungen: Es dauert wohl doch länger als geplant – und kostenlos werden die Servicenummern erst über einen Umweg.

Quelle : spiegel.de

via abzocknews.de

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