Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten. Man habe daher mit der Wahrnehmung zu kämpfen, dass die Vorratsdatenspeicherung für die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung wenig bringe.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese müsse sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammensetzen und auf einen Kompromiss einigen, sagte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild am Sonntag.
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Die NRW-Gesundheitsministerin warnt vor E-Zigaretten: Diese seien gesundheitlich riskant und nicht zugelassen. Auch Krebsforscher raten von den künstlichen Glimmstängeln ab.
Quelle: Stern.de / Zum Artikel
15 der 16 Bundesländer haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet – private Wettanbieter sind bestürzt. Auch Verfassungsrechtler sind skeptisch. Schleswig-Holstein erlaubt eine deutlich liberalere Lösung.
Quelle: Faz.net / Zum Artikel
Die Justiz- und Innenminister der EU haben die Kommission und die Mitgliedsstaaten in einem Beschluss am Dienstag aufgefordert, schärfer gegen Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet vorzugehen. Die Kommission fordert der Rat auf, bessere Methoden zum Löschen von Kinderpornographie zu erforschen und die Effizienz bestehender Verfahren zu erhöhen.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Sie nutzen die Stromnetze am intensivsten, aber gerade Konzerne mit dem höchsten Energiebedarf müssen keinen Cent dafür zahlen. Laut einem Zeitungsbericht hoffen weit mehr Firmen als erwartet auf die Kostenbefreiung. Die Zeche dafür zahlen die Kleinverbraucher.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
Einem Medienbericht zufolge macht sich die EU für den Ausbau der Atomenergie stark. Auch Subventionen für Atomkraftwerke seien im Gespräch.
Quelle: Welt.de / Zum Artikel
Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert – die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
Endlich hat der EU-Ministerrat den Weg frei gemacht für eine europaweit einheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln. Einige Jahre haben Hersteller allerdings noch Zeit, die Vorschriften umzusetzen, die Verbraucherschützern nicht weit genug gehen.
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Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf eine neue Verbraucherrechte-Richtlinie geeinigt. Sie sieht unter anderem eine “Button-Lösung” zur Bestätigung von Online-Einkäufen vor, um einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet zu gewährleisten.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
