Die EU-Richtlinie, mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen, ist nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte”, so das Fazit der Prüfung.
Quelle : winfuture.de
Der österreichische Internet-Provider UPC ist gerichtlich dazu verpflichtet, seinen Kunden den Zugriff auf die Streaming-Plattform kino.to zu sperren. Das teilte der Verein für Antipiraterie (VAP) mit. Er ist Ende 2010 zusammen mit Filmproduzenten aus Österreich und Deutschland gegen UPC vor das Handelsgericht Wien gezogen und hat dort nun eine einstweilige Verfügung erwirkt.
Die Klage stützt der VAP nach eigenen Angaben auf die im Urheberrechtsgesetz und im EU-Recht genannte Unterlassungspflicht der Provider.
Quelle : heise.de
…so lautet das vernichtende Urteil über eine Kräutermischung, die nun von Abzockern vertrieben wird. Kräutermischung? Exakt. Die allseits bekannten Abzocker der Abofallenbranche haben offenbar umgesattelt und versuchen nun, Kiddies und Kiffer mit einer “Räuchermischung zur Verbesserung des Raumklimas” zu neppen.
Quelle: Frickemeier.blog.com / Zum Artikel
„Interessantes Zusatzeinkommen möglich! Testpersonen zum Testen verschiedener Produkte gesucht.“ „Nicht schlecht“, dachte sich eine Osnabrückerin und vereinbarte unter der in der Anzeige angegebenen Telefonnummer einen Gesprächstermin. Dabei entpuppte sich das „interessante Zusatzeinkommen“ als zusätzliche Ausgabe.
Quelle: Noz.de / Zum Artikel
