Schlagwort-Archive: Vorrat

Vorratsdatenspeicherung kommt wieder: Bundestag hat zugestimmt

Der Bundestag hat am heutigen Vormittag die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telekommunikationsunternehmen und Provider werden also wieder verpflichtet, bei Bedarf das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung einer staatlichen Überwachung zugänglich zu machen.

Quelle und vollstaendiger Artikel : Winfuture.de/ Zum Artikel

 
 

 
 

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Vorratsdaten: Bei SMS werden Inhalte gespeichert – technisch bedingt

Wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, versuchen deren Befürworter immer wieder damit zu beschwichtigen, dass ja keine Inhalte, sondern nur Metadaten gespeichert würden. Das stimmt, wie sich nun herausstellte, zumindest bei der Kommunikation per SMS aber schlichtweg nicht.

 

Quelle und vollstaendiger Artikel : Winfuture.de /Zum Artikel

 
 

 
 

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Klage gegen Vodafone wegen Speicherpraxis

Der Mobilfunkanbieter Vodafone wird mit einer Klage wegen siner Praxis beim Speichern von Verbindungsdaten konfrontiert. Eine Kundin des Unternehmens hatte sich zunächst mit einem Schreiben (PDF-Datei) an Vodafone gewandt, die nach ihrer Ansicht rechtswidrige Speicherung zu unterlassen, teilte ihr Anwalt mit. Nachdem das Unternehmen die Unterlassungserklärung nicht unterschrieb, ging die Kundin vor Gericht. Nach Angaben von Netzpolitik.org handelt es sich um die erste Klage gegen einen Mobilfunkanbieter in dieser Sache.

Quelle: Heise.de

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Hühnerei: Überschreitung des Höchstwertes

Überschreitung des Höchstwertes von nicht dioxinähnlichen PCB
Weitere Informationen:

Bei einer betrieblichen Eigenkontrolle vom 07.04.2012 wurden in einem Betrieb die zulässigen Höchstwerte überschritten. Der Warenvorrat im Betrieb wurde gesperrt.

Es ist nicht auszuschließen, dass sich noch Eier beim Verbraucher befinden.

Derzeit vorliegende Erkenntnisse lassen den Schluß zu, dass eine Gesundheitsgefährdung durch den Verzehr belasteter Eier nicht besteht. Das Bundesinstitut für Risikobewertung wurde um eine gesundheitliche Bewertung gebeten.

Die Stempelnummer lautet:

0-DE-0357911

Quelle :  lebensmittelwarnung.de

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Vorratsdaten-Petition: Endspurt war erfolgreich (Video)

Eine Online-Petition, die sich gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung richtet, konnte heute erfolgreich zum benötigten Termin ausreichend Mitzeichner erlangen. Über 50.000 Bürger haben sich dem Anliegen angeschlossen – viele davon gestern und heute in einem Schlusssprint, für den in den sozialen Netzen massiv mobilisiert wurde.

Offiziell ist als Frist, bis zu der die 50.000 Mitzeichner sich registriert haben müssen, auf der Webseite des Bundestages zwar der 6. Oktober angegeben. Dieser Termin besagt allerdings nur aus, dass sich dann der Petitionsausschuss mit der Sache zu befassen hat und entscheiden kann, ob die Petition in die öffentliche Anhörung aufgenommen wird. Da das Ziel bereits zum jetzigen Termin erreicht wurde, ist gewährleistet, dass Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung als Initiator der Petition sein Anliegen wohl auf jeden Fall persönlich vortragen kann.

Quelle : winfuture.de

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Ermittlungsschlappe: BKA beklagt fehlende Vorratsdatenspeicherung

Ein Misserfolg des BKA erhöht den Druck auf die Regierung, eine gemeinsame Linie zur Vorratsdatenspeicherung zu finden: Laut Amtspräsident Ziercke scheiterte kürzlich die Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines Kinderpornorings, weil die Internetprovider keine Daten gespeichert hatten.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

via : abzocknews.de

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Medienverbände fordern Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzer

Mehrere große Medienverbände drängen die Politik dazu, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet die Speicherung von Nutzerdaten vorzuschreiben. Der Verein Digitale Gesellschaft machte auf ein entsprechendes Papier mehrerer Organisationen der Verlags-, Musik- und Filmbranche in Deutschland aufmerksam, das die Verwertungsgesellschaft Gema auf ihre Website gestellt hatte und das bislang weitgehend unbemerkt geblieben war.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

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Vorratsdatenspeicherung: Neues Gesetz und Kritik

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Entwurf für ein neues Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fertiggestellt. Dieses sieht eine Speicherung von Verbindungsdaten über sieben Tage, ergänzt durch das so genannte Quick-Freeze-Verfahren vor.

Dies bedeutet, dass der ehemals sechs Monate andauernde Speicherzeitraum auf eine Woche verkürzt wird. Bei Verdachtsfällen für eine Straftat sollen für den jeweiligen Verdächtigen die Begrenzung aufgehoben und längerfristig Informationen gesammelt werden. Damit stellt der Entwurf einen Kompromiss zwischen verschiedenen, bisher diskutierten Standpunkten dar.

Quelle : winfuture.de

Offener Brief an die FDP

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Vorratsdaten: EU-Gesetz nicht grundrechtskonform

Die EU-Richtlinie, mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen, ist nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte”, so das Fazit der Prüfung.

Quelle : winfuture.de

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Mordfall Mirco S.: Vorratsdatenspeicherung gefordert

Ingo Thiel, Chef der Sonderkommission, die im Fall des ermordeten Schülers Mirco S. ermittelte, hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Thema Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen.

Seiner Ansicht nach hätten der Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten den Beamten ihre Arbeit erleichtert und schneller zu Erfolgen geführt. Auch für weitergehende Ermittlungen könnten entsprechende Informationen wichtig sein, berichtet der ‘Focus’ in seiner morgigen Ausgabe.

Thiel führte als Beispiel eine Zeugin an, die Mircos Jogginghose kurz nach dessen Verschwinden gefunden, aber erst vier Tage später zur Polizei gebracht hatte. Die Fahnder konnten nicht eruieren, wer sich in den nahen Funkmasten mit seinem Handy eingeloggt hatte.

Außerdem habe man den Verdacht, dass der mutmaßliche Täter weitere Kinder ermordet hat. Thiel hat daher Kommissionsleiter ungeklärter Mordfälle von Kindern im Mai nach Mönchengladbach eingeladen. In einer Art Symposium wolle er ein Bewegungsprofil des inzwischen Angeklagten Olaf H. aus den vergangenen Jahre erstellen. Auch hier könnten Vorratsdaten eventuell zu weitergehenden Erkenntnissen beitragen.

Quelle : winfuture.de

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