Das Landgericht Köln hat den Wettanbieter WestLotto in die Schranken gewiesen. Annahme-stellen des Unternehmens müssen größere Sportwetten von Spielern ablehnen, von denen bekannt ist, dass sie Hartz IV beziehen.
Quelle: Focus.de / Zum Artikel
Schlagwort-Archive: Arbeitslos
Urteil: Hartz-IV-Empfänger bekommen private Krankenversicherung voll bezahlt
Viele Hartz-IV-Empfänger müssen sich privat krankenversichern – doch die Zuschüsse, die sie von den Jobcentern bekommen, reichen hinten und vorne nicht. Jetzt hat das Bundessozialgericht ein Grundsatzurteil gefällt: Arbeitslose sollen den vollen Betrag erstattet bekommen.
Quelle : spiegel.de
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Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle
Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform – obwohl sie nach dem Willen der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeitsloseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf.
Quelle : stern.de
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Arbeitslosengeld II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger
Eine heiße Dusche darf für Hartz-IV-Empfänger nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, entschied das BSG schon vor Jahren. Viele Jobcenter ließen ihre Arbeitslosen die Warmwasserkosten dennoch selbst zahlen – und müssen nun dafür büßen.
Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschied, können Arbeitslose überhöhte Abzüge für die Warmwasserbereitung auch für die Zeit vor dem einschlägigen Grundsatzurteil des BSG zurückfordern (Az.: B 14 AS 61/09 R).
Am 27. Februar 2008 hatten Deutschlands oberste Sozialrichter klargestellt, dass die Heizkosten vom Jobcenter bis auf etwa 6,30 Euro im Monat komplett übernommen werden müssen. Denn das ist der Betrag, der für heißes Wasser bereits in der monatlichen Leistung für den Lebensunterhalt von derzeit 359 Euro enthalten ist (Az.: B 14/11b AS 15/07 R). Viele Jobcenter hatten ihren Kunden aber deutlich mehr abgezogen. So wurden etwa in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich 18 Prozent der Heizkosten nicht erstattet, wenn darin auch Warmwasserkosten enthalten waren. Eine ähnliche Verwaltungspraxis gab es auch in einigen anderen Bundesländern.
Quelle : focus.de
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Teurer Strom:Hartz-IV-Empfänger zahlen drauf
Die Stromkosten sind eigentlich im Hartz-IV-Regelsatz abgegolten. 29 Euro sind dafür angesetzt. Das reicht den meisten Stromkunden inzwischen aber nicht mehr aus. Vor allem im Osten müssen viele Arbeitslosen drauflegen.
29 Euro sind in der Hartz-IV-Regelsatz für die Stromversorgung eingerechnet. Die durchschnittlichen Stromkosten von Alleinstehenden liegen aber um bis zu 30 Prozent darüber, hat das Vergleichsportal Check24 ausgerechnet. Am stärksten betroffen sind demzufolge Verbraucher in Ostdeutschland. Dort gibt es nicht nur besonders viele Arbeitslose, auch die Stromkosten sind überproportional hoch. In allen ostdeutschen Bundesländern – mit Ausnahme von Berlin – liegen Kosten über dem Bundesdurchschnitt.
Quelle und voller Bericht : n-tv.de
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Akte 2010: der dreiste Inkassobetrug (Video)
Seit Tagen erreichen Beschwerden über eine dubiose Inkasso AG die AKTE-Redaktion. Das Unternehmen versucht Geld für ebenso dubiose Gewinnspielfirmen einzutreiben. Die Betroffenen sollen sich angeblich telefonisch bei diversen Gewinnspielen angemeldet haben. Doch davon wissen sie nichts. Und ihre Daten haben sie auch nirgendwo angegeben. Trotzdem sollen sie nun über 108 Euro zahlen, sonst stehe der Gerichtsvollzieher vor der Tür oder man pfände Gehalt, Rente oder Arbeitslosengeld. Die Betroffenen sind verunsichert.
Quelle : antiabzockenet.blogspot.com
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Rechtsberatung für Hartz-IV-Bezieher:Gericht begrenzt Beihilfe
Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben bei der Konsultation eines Rechtsanwalts nicht automatisch Anspruch auf staatliche Finanzhilfen. Hartz-IV-Empfänger bekämen einen Anwalt nur dann bezahlt, wenn sie etwa mangels ausreichender Rechtskenntnisse wirklich einen benötigten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die Richter des Ersten Senats wiesen damit die Verfassungsbeschwerde einer Frau ab, die sich 2008 gegen die Kürzung ihres ALG II wehren wollte und dafür einen Anwalt beauftragt hatte. Die Richter sahen keinen Finanzierungsbedarf, weil die Klägerin sich zuvor bereits allein erfolgreich gegen eine Kürzung ihres Arbeitslosengeldes gewehrt hatte. (1 BvR 1974/08)
quelle : n-tv.de
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Nur für Erwachsene:Hartz IV steigt um fünf Euro
Hartz-IV-Empfänger sollen höchstens 5 Euro mehr im Monat bekommen. Die Regierung will den Regelsatz von 359 auf bis zu 364 Euro anheben. Die Sätze für Kinder will Schwarz-Gelb einfrieren. Die neuen Zuverdienst-Regeln von Hartz IV-Empfängern sind noch nicht geklärt. Die Opposition reagiert empört und spricht von einem “schäbigen Spiel”.
Rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen vom nächsten Jahr an fünf Euro monatlich mehr vom Staat bekommen. Die Koalitionsspitzen von Union und FDP stimmten einem Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu, den Regelsatz leicht von 359 auf 364 Euro für Erwachsene zu erhöhen. Für rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien gibt es nicht mehr Geld. Sie sollen aber von zusätzlichen Bildungsleistungen profitieren. Eine Entscheidung über die Zuverdienstgrenzen der rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Aufstocker verschob die Koalition.
Quelle und voller Bericht : n-tv.de
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Teure 0900er-Hotlines: So werden Jobsuchende abgezockt
Teure 0900er-Hotlines: So werden Jobsuchende abgezockt – Mit einem Stundenlohn von bis zu 16 Euro lockt eine Zeitungs-Annonce, in der eine Senioren-betreuung gesucht wird. August-Willy Ladner aus Frankfurt greift zum Telefon, wird an eine 0900er Nummer verwiesen. Anstatt eines Jobs, gibt es eine Rechnung von 5,79 Euro für 2,33 Minuten Gesprächszeit.
Quelle: Extratipp.com / Zum Artikel [abzocknews.de]
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“Häufchen-Streife”: Hartz-IV-Empfänger sollen Hundekot-Sünder jagen
“Häufchen-Streife”: Hartz-IV-Empfänger sollen Hundekot-Sünder jagen – Rund 50 Tonnen Hundekot fallen täglich in Berlin an. Da die Stadtreinigung nicht alles beseitigt, will eine Grünen-Politikerin Hartz-IV-Empfänger nun auf “Häufchen-Streife” schicken. Für ähnliche Beschäftigungsmodelle für Langzeitarbeitslose mussten Guido Westerwelle und Hannelore Kraft bereits Kritik einstecken.
Quelle: Welt.de / Zum Artikel [abzocknews.de]