Die Musik- und Filmindustrie hat mit den großen Internet Providern des Landes ein Abkommen ausgehandelt, das Strafen für Urheberrechtsverletzungen vorsieht. Wer mehrmals beim illegalen Filesharing erwischt wird, wird mit einer Drosselung der Datenrate oder einer Blockade des Webzugangs bestraft. Digitale Bürgerrechtler protestieren.
Quelle: Golem.de / Zum Artikel
Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen künftig nicht gesperrt, sondern gleich gelöscht werden – das entschied die Koalition und kippte damit endgültig das Gesetz ihrer schwarz-roten Vorgänger. Die Netzgemeinde hatte energisch gegen die alte Regelung pro-testiert.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
An diesem Donnerstagabend wird im Koalitionsausschuss über die Vorratsdatenspeicherung beraten. Der Politik sollte klar sein, dass Grundrechte auf dem Spiel stehen: Bald kann jede unserer Lebensregungen im Internet dauerhaft gespeichert werden.
Vom Bundestag erst abgelehnt, dann über den europäischen Umweg durchgedrückt, nach massiven Protesten der Öffentlichkeit und einer bis dato ungekannten Massenbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt und schließlich für grundgesetzwidrig befunden – kaum ein zweites deutsches Gesetz hat eine so dramatische Geschichte hinter sich wie die Vorratsdatenspeicherung.
Quelle : faz.net
Der Payment-Dienst PayPal rudert wegen der massiven Proteste von Internet-Nutzern zurück und kündigte an, die Spendengelder für die Plattform Wikileaks freizugeben.
Der Account bleibe ansonsten aber erst einmal gesperrt, erklärte John Muller, Chef-Anwalt von PayPal. “Wir verstehen, dass PayPals Entscheidung Teil einer größeren Geschichte geworden ist, in der die politischen und rechtlichen sowie die Redefreiheit rund um die Aktivitäten von Wikileaks debattiert werden”, sagte er.
Allerdings habe bei der Entscheidung für die Sperrung des Accounts die Gesamtdiskussion keine Rolle gespielt. Sie sei stattdessen ausschließlich auf Grundlage einer erneuten Überprüfung, ob die Nutzung des Accounts mit den Geschäftsbedingungen übereinstimmt, getroffen worden.
Quelle : winfuture.de
Jörg-Olaf hat sich hier monatelang Hand-Krämpfe gegen den JMStV geschrieben. Wohl aus Solidarität wollen sich Aktivisten er Hedonistischen Internationale morgen früh um 9:00h die Hände abfrieren.
Sie laden zur großen Protest-Schneeballschlacht vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD. Eine interessante Form des Protests, alle JMStV-Gegner sind eingeladen.
Quelle : netzpolitik.org
Die Datenschutzänderungen bei Facebook stoßen auf Widerstand. Viele Nutzer beschweren sich, dass sie ungefragt zu Netzwerken hinzugefügt werden.
Quelle : welt.de
Der Bundestag hat dem Gesetz noch nicht zugestimmt, trotzdem setzt die Agentur für Arbeit es bereits um: Die Behörde verschickt Bescheide mit der Elterngeld-Kürzung für Hartz-IV-Empfänger. Die Opposition protestiert, Kommunen fürchten eine Klagewelle.
quelle : spiegel.de
Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung – 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Tele-kommunikationsdaten aufzuheben. Unter den Unterzeichnern sind nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechts-organisationen, Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel [abzocknews.de]
“Warnung an Facebook” – Protestbündnis gegen Datenweitergabe – Ein Protestbündnis gegen die Weitergabe von Daten im Internet hat innerhalb weniger Tage die Marke von 50 000 Unterstützern überschritten. Einer der Initiatoren, Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen, sagte gegenüber der “Rheinischen Post”, dass die Unterstützerzahl eine “Warnung an Facebook” sei.
Quelle: Verivox.de / Zum Artikel [abzocknews.de]
