Schlagwort-Archive: Urteil

675.000 Dollar Strafe – Filesharer will Gerechtigkeit

Ein US-Student, der 675.000 Strafe zahlen soll, weil er bei der Tauschbörse Napster 30 Songs angeboten hat, fordert eine neue Gerichtsverhandlung oder zumindest eine Reduzierung der Strafe. Sie sei völlig überzogen und verfassungswidrig argumentiert sein Anwalt.

Apple habe auf das Urteil Einfluss genommen und letztlich mit der Kopierschutz-Verschlüsselung DRM der Verbreitung von Raubkopien Vorschub geleistet, heißt es in der Begründung des Juristen.

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Weitere Geldstrafe für Spam-Legende Atkinson

Die aus Neuseeland stammenden Brüder Atkinson gelten laut Spamhaus als schlimmste Spam-Bande der Jahre 2007 und 2008. Der 26-jährige Lance Thomas Atkinson wurde jetzt in Australien zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt.

Die Brüder hatten unter dem Namen “HerbalKing” diverse Produkte zur Penisverlängerung, Potenzsteigerung und Gewichtsabnahme beworben. Dazu verschickten sie Milliarden Spam-Mails und waren zeitweise für ein Drittel des weltweiten Spam-Aufkommens verantwortlich.

Lance Thomas Atkinson hatte vor einem Bundesgericht im australischen Brisbane zugegeben, dass er Mitglied der besagten Spam-Organisation gewesen ist und versucht hat, neue Mitstreiter zu gewinnen, berichtet heise.de.

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Bundesgerichtshof stärkt Pressefreiheit und Medienarchive

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem wegweisenden Urteil am Dienstag die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gestärkt. Online-Medien können danach nicht generell verpflichtet werden, in ihren Archiven abgelegte Berichte über ein Kapitalverbrechen mit namentlicher Nennung der Verurteilten zu löschen, wenn es sich bei der Tat um ein “zeitgeschichtliches Ereignis” handelt und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das allgemeine Persönlichkeitsrecht überlagert.

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AG Mitte: Kein vertraglicher Anspruch aus Abofalle nachbarschaft24.net

Das Amtsgericht Mitte hat entschieden, dass die Firma Netsolutions Trading FZE keinen vertraglichen Anspruch gegen einen Internetnutzer hat, der in die Internet-Abofalle unter nachbarschschaft24.net getappt war.

In ihrem Urteil vom 05.11.2009 stellten der Amtsrichter der 17. Abteilung des Berliner Gerichts fest, dass zwischen der Betreiberin der Webseite Netsolutions Trading FZE und der beklagten Interntnutzerin kein wirksamer Vertrag zustande gekommen sei.

Zum einen fehle es an einer Vereinbarung essentieller Vertragselemente, da eine Vertragspflicht der Betreiberin nicht erkennbar sei und somit ein Verstoß gegen das Transparenzgebot ebenso vorliege wie ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

quelle : kanzlei-richter.com, Hier klicken um den vollen Artikel der kanzlei-richter zu lesen.

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Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt zu Nachbarschaft24.net

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt
07.12.2009
Dreiste Drohbriefe eines Rechtsanwalts aus Potsdam
Mit fragwürdigen Methoden sollen Opfer von Nachbarschaft24.net zur Zahlung bewegt werden
In den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt beschweren sich zahlreiche Verbraucher, die Post von einer Rechtsanwaltskanzlei Frank Michalak aus Potsdam erhalten. Dieser Anwalt versendet offensichtlich im Auftrag der Netsolutions FZE aus Dubai, Betreiber der Internetseite nachbarschaft24.net Drohbriefe um Verbraucher zur Zahlung zu bewegen.

Nachbarschaft24.net hatte bei vielen Verbrauchern bereits im vergangenen Jahr für Verunsicherung gesorgt. Trickreich war versucht worden, Verbraucher zu täuschen. Die Betroffenen erhielten eine Mail, behauptet wurde darin ein Nachbar hätte eine wichtige Nachricht oder Einladung geschickt. Um diese Nachricht abzurufen, sollte der Verbraucher auf der Internetseite nachbarschaft24.net seine Daten eingeben. Anschließend könne man die wichtige Nachricht abrufen.
Wer auf den Trick hereinfiel, landete in der Kostenfalle. Ein zweijähriges Abonnement mit Gesamtkosten von 216 Euro sollte bezahlt werden.
Nunmehr baut der Potsdamer Rechtsanwalt mit seinen Schreiben eine neue Drohkulisse auf. Er meint mit diversen Urteilen und einem Rechtsgutachten die Zahlungspflicht begründen zu können.
Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt sollten sich Betroffenen von diesen Schreiben nicht beeindrucken lassen. Mit diversen Urteilen, lancierten Fehlmeldungen in diversen Internetblogs, Nachrichtenportalen und Webseiten wird versucht die Betroffenen zu verunsichern. Die Falschinformationen sollen den Internetuser zur Zahlung bewegen.
Unerwähnt bleibt dagegen ein Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Mitte, dass bereits im vergangenen Jahr die Forderungen als unbegründet zurückgewiesen hatte und klarstellte, dass eine Zahlungspflicht nicht gegeben ist.

Der Rat der Verbraucherzentrale: Nicht zahlen und von den Drohungen nicht einschüchtern lassen.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.

quelle : Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt, Hier klicken um zu der Pressemitteilung zu gelangen.

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Im Zweifel für den Gesetzesbrecher

Die Frage ist schon fast philosophisch: Darf ein Kunde von einem Vertrag zurücktreten, den das Gesetz gar nicht erlaubt? Ja, sagt der Bundesgerichtshof – allerdings gibt es Einschränkungen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rückabwicklung von sittenwidrigen Geschäften im Versandhandel erlaubt. Dies gilt etwa für den Kauf von Radarwarngeräten, deren Benutzung in Deutschland verboten ist, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Dem Urteil zufolge haben Kunden beim Versandhandel ein Widerrufsrecht, das unabhängig davon gilt, ob der Vertrag wirksam zustande kam (BGH Az.: VIII ZR 318/08).

quelle : focus.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.

gefunden ueber : abzocknews.de

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Deutschlands unbeliebteste Anwältin zu Schadensersatz verurteilt

Die Urteilsbegründung ist dabei von besonderer Süffisanz.

Die Richter des Amtsgerichts Karlsruhe hatten Frau Günther bescheinigt, dass sich diese durch die Einforderung von ungerechtfertigten Forderungen von Internetabzockern einer Beihilfe zum Betrug strafbar gemacht hat und somit auch schadensersatzpflichtig ist.

Die Münchner Anwältin Katja Günther ist zivilrechtlich zu einem Schadensersatz verurteilt worden. Das erkennende Zivilgericht sah den Tatbestand der “Beihilfe zum Betrug” als gegeben an, hat jedoch hinsichtlich einer Strafbarkeit nichts zu entscheiden.

Quelle: Verbraucherzentrale-Sh.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.

gefunden bei : abzocknews.de

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Britin begeht Selbstmord nach Facebook-Mobbing

Ein neuer Fall von sogenanntem Cyber-Mobbing erschüttert Großbritannien: Ein 15-jähriges Mädchen ist von einer Brücke in den Tod gesprungen, nachdem sie monatelang bei Facebook und MySpace gehänselt worden war. Erst kürzlich war ein Teenager wegen Online-Mobbings zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Sie fühlte sich in Online-Netzwerken wie Facebook mehrfach gemobbt – jetzt hat sich ein Mädchen in England vermutlich unter anderem wegen solcher Hänseleien umgebracht. Holly Grogan war 15 Jahre alt, als sie vergangene Woche nahe der Stadt Gloucester von einer Brücke sprang, wie die britische Zeitung „The Times“ berichtete. Die Eltern beklagten, ihre Tochter sei nicht mit dem Druck und dem Mobbing auf Netzwerken und in „Freundschafts-Gruppen“ im Internet wie Facebook, Bebo und MySpace zurecht gekommen.

quelle : welt.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.

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Bitte keine Werbung! Spam-Klage erfolgreich

Wer ein Unternehmen auffordert, auf Werbemails zu verzichten, muss nicht hinnehmen, dass danach weitere Mails im Postfach landen. Nach einem nun veröffentlichten und inzwischen rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München sind unverlangt zugesandte Werbemails eine “unzumutbare Belästigung”, deren Unterlassung verlangt werden kann. (AZ: 161 C 6412/09)

Im verhandelten Fall hatte ein Arzt auf eine Werbemail einer Firma geantwortet, die ihm anbot, eine eigene Domain für ihn zu erstellen. In seiner Mail forderte der Mediziner umgehend Auskunft über die Speicherung und Löschung seiner Daten sowie eine Unterlassungserklärung.

quelle : n-tv.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.

gelesen bei : abzocknews.de

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Katzenjens zu Fabriken.de Skandalurteil beim LG Düsseldorf ( Video )

Katzenjens Kommentiert in seinem Video seine meinung und sicher die vieler anderer Verbraucher was er von dem Urteil heaelt.

Link zum Beitrag bei Heise: HIER

quelle : youtube von katzenjens

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