Die FDP entdeckt ihre freiheitlichen Wurzeln – und stellt zum Ärger der Union den Einsatz von Spionagesoftware grundsätzlich in Frage. Bayerns LKA-Chef hingegen rechtfertigt die Verwendung des Staatstrojaners – die Software überwache nur E-Mails. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sichert indes umfassende Aufklärung zu.
Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel
Schnüffeltechnik für Baden-Württemberg und das Zollkriminalamt: Der Hersteller des offenbar stümperhaft programmierten Staatstrojaners hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen viele deutsche Behörden beliefert – für Millionen Euro. Der Ex-Chef der Vorgängerfirma wurde einst wegen Beamtenbestechung verurteilt.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
Legal, illegal, scheißegal – ist der alte Sponti-Spruch manchmal die Maxime von Behörden beim Kampf gegen das vermeintliche Böse? Die Wahrheit ist: In vielen Institutionen herrscht das blanke Chaos, werden Aufträge für sensible Software an Unternehmen aus dem Dunstkreis von Mitarbeitern vergeben. Über ein System, das längst zum Problem geworden ist.
Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel
Bundesjustizministerin Leutheusser-Scharrenberger verlangt Aufklärung: Der Staatstrojaner wurde ausgerechnet in ihrer Heimat Bayern eingesetzt. Er könnte gegen das Gesetz verstoßen – die Polizei will ihn aber auf jeden Fall behalten.
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“Nichts Neues, kein Geheimnis”: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann müht sich, die Kritik am Einsatz staatlicher Spionagesoftware abperlen zu lassen. Die Spähangriffe seien rechtlich zulässig, beteuert der CSU-Politiker – und geht zur Gegenattacke über: Er wirft dem Chaos Computer Club vor, falsche Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben.
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In Rosenheim soll der Polizeichef einen 15-Jährigen misshandelt haben – und in Pfaffenhofen drangen Beamte in die Wohnung einer unbescholtenen Familie ein. Im SZ-Interview äußert sich nun Bayerns Innenminister Herrmann zu den Vorwürfen – und verspricht Aufklärung.
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Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern.
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Inkassodienstleister spielen eine wichtige Rolle bei unseriösen Geschäftsmodellen wie Internetkostenfallen oder behaupteten Vertragsschlüssen nach unerlaubten Werbeanrufen. “Es sind gerade die schwarzen Schafe in dieser Branche, die durch ihr aggressives Auftreten die Verbraucher einschüchtern.”
Quelle: Mahnportal.net / Zum Artikel
Vor allem Seniorinnen sind im Visier der unbekannten Betrüger, berichtet die Polizei. Der Trick: Eine angebliche Anwaltskanzlei aus dem Norden Deutschlands ruft bei den Opfern an und behauptet, von ihren Konten sei unberechtigt Geld abgebucht worden. Dieses Geld sei aber glücklicherweise von der Anwaltskanzlei beschlagnahmt worden und solle nun ausbezahlt werden.
Quelle: Augsburger-Allgemeine.de / Zum Artikel
Die Rosenheimer Polizei soll eine Familie grundlos geschlagen und gefesselt haben, die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben – allerdings gegen die Familie. Jetzt bezeugen Nachbarn die Aggressivität der Beamten. Ein Anwalt bezweifelt, dass es eine rechtliche Grundlage für das harte Eingreifen der Polizei gab.
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