In einer internen Forderungsliste hat das Justizministerium seine Gesprächspunkte für das für Montag geplante Gespräch mit Facebook-Vertretern konkretisiert und wünscht sich mehr Entgegenkommen.
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Die EU-Justizminister wollen sich am Montag in Luxemburg auf die europäische Datenschutzreform einigen. Die Pläne müssen dann noch vom Europaparlament beschlossen werden.
Europas Internet-Nutzer sollen künftig einen besseren Schutz für ihre Daten im Web erhalten. Im Mittelpunkt der europäischen Datenschutzreform, auf die sich die EU-Justizminister am Montag in Luxemburg einigen wollen, steht ein besserer Schutz der Privatsphäre der Bürger im Internet. Neu ist, dass in allen 28 EU-Ländern gleich hohe Standards gelten sollen – bisher war dies sehr unterschiedlich geregelt.
Quelle und vollstaendiger Bericht : heise.de
In den USA ist ein 30 Jahre alter Mann zu einer Gefängnisstrafe von 30 Monaten verurteilt worden, der anderen Zugänge zu von ihm aufgebauten Botnetzen verkauft hat. Er habe sich bereits im vergangenen Jahr vor dem US-Bundesbezirksgericht in Washington D.C. schuldig bekannt, geht aus einer Mitteilung des US-Justizministeriums hervor.
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Die Bundesregierung verweigert Auskünfte zum Einsatz des Bundestrojaners, das BKA behauptete Mitte letzten Jahres, ihn noch nicht eingesetzt zu haben, aber das Bayrische Justizministerium hat schon einige Einsatzfälle für Landestrojaner zugegeben.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Entwurf für ein neues Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fertiggestellt. Dieses sieht eine Speicherung von Verbindungsdaten über sieben Tage, ergänzt durch das so genannte Quick-Freeze-Verfahren vor.
Dies bedeutet, dass der ehemals sechs Monate andauernde Speicherzeitraum auf eine Woche verkürzt wird. Bei Verdachtsfällen für eine Straftat sollen für den jeweiligen Verdächtigen die Begrenzung aufgehoben und längerfristig Informationen gesammelt werden. Damit stellt der Entwurf einen Kompromiss zwischen verschiedenen, bisher diskutierten Standpunkten dar.
Quelle : winfuture.de
Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein vom Justizministerium ausgearbeitetes Gesetz auf den Weg, mit dem das im Juni 2009 vom Bundestag beschlossene, derzeit schon ausgesetzte “Zugangserschwerungsgesetz” aufgehoben werden soll.
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Die Drahtzieher illegaler Schneeballsysteme sollen künftig härter bestraft werden. Die seit Mittwoch in Halle an der Saale tagende Justizministerkonferenz wolle “die Höchststrafe für kriminelle Geschäftemacher von zwei auf fünf Jahre heraufsetzen”, sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) vor Beginn des zweitägigen Treffens in einem Interview.
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