Streitgegenstand war ein Artikel, in dem ein Aufruf der Verbraucherzentrale Hamburg im Wortlaut veröffentlicht wurde. Darin ging es um einen Tipp der Verbraucherzentrale, “wie man Internet-Abzockern in die Suppe spucken kann”.
Quelle und vollständiger Bericht: verbraucherschutz.tv
Weiterführende Informationen und Material auf Abzocknews.de:
Durchsuchungsbeschluss und Beschlagnahme klingen schon so, als sei etwas Wichtiges kurz davor, zu verschwinden. Wenn aber der Staatsanwalt den Angeklagten nach der Verhandlung in sein Büro begleitet, um Akten mitzunehmen, ist das nur ein bisschen weniger offiziell, meint aber dasselbe: „Finger weg vom Beweismaterial.“
Quelle und vollständiger Bericht: giessener-anzeiger.de
Via: antiabzockenet.blogspot.com
Weiterführende Informationen und Material dazu:
Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag mit seinem Urteil zu Online-Archive die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt. Welt.de muss einen Betrag aus dem eigenen Archiv über einen Ex-Stasi-Mitarbeiter nicht löschen, der mittlerweile in einer Führungsposition für Gazprom tätig ist. Damit hat die Axel Springer AG in letzter Instanz gesiegt. Die Klage des Managers wurde damit abgewiesen. Nach dem Urteil der Richter gesteht ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit, auch wenn der Artikel in die Persönlichkeitsrechte eingreife.
Quelle: meedia.de /Zum Artikel
Der Holzhändler Paul D. Ceglia, der einen 50-Prozent-Anteil von Facebook einfordert, ist in New York verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft in Manhattan wirft ihm Betrug in zwei Fällen (PDF) vor. Er soll im Rahmen seiner Klage gegen Facebook und Mark Zuckerberg Unterlagen gefälscht und Beweise vernichtet haben. Die Höchststrafe für jeden Anklagepunkt beträgt 20 Jahre Gefängnis.
Quelle: zdnet.de /Zum Artikel
Es handelt sich dabei um ein sog. Versäumnisurteil; d.h. offenkundig hat die Fa. KVR keine Möglichkeiten gesehen, gegen die Klage rechtserhebliche Einwendungen zu erheben. Damit ist zunächst auch festgestellt, dass es sich bei den Abmahnungen der Fa. KVR um rechtsmissbräuchliche Abmahnungen gehandelt haben muss.
Quelle und vollständiger Bericht: ra-felling.de
Weitere Hintergründe, Informationen und Material auf Abzocknews.de:
Der Mandant staunte nicht schlecht, als er nach Abbruch eines Anmeldevorgangs zwei Rechnungen von Melango über insgesamt EUR 403,41 wegen eines angeblichen Vertragsschlusses über deren Website erhielt.
Quelle und vollständiger Bericht: fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.de
Seit drei Monaten werden deutsche Handybesitzer bundesweit massenhaft mit Spam-SMS-Werbung für ein Internet-Autoportal bombardiert. Dabei preist immer wieder ein “Peter”, manchmal auch ein “Uwe” oder “Sebastian”, das Portal autokette.de an…
Quelle und vollständiger Bericht: antispam-ev.de
Die Kanzlei U+C aus Regensburg verdient mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet viel Geld, vor allem per Auftrag aus der Pornoindustrie. Die Juristen wollten eigentlich eine Sünderliste mit 150.000 Datensätzen veröffentlichen, doch das verhindern nun ein Gericht sowie das Land Bayern – vorerst. Die Kanzlei gibt nicht auf und will klagen. Sie sieht ihre Grundrechte verletzt.
Quelle und vollstaendiger Bericht : n-tv.de /Zum Artikel
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat erneut eine Abmahnung an das Social Network Facebook verschickt und dieses aufgefordert, sich in seinen Geschäftspraktiken endlich an geltendes Recht zu halten. Diesmal geht es um das vor einiger Zeit gestartete App-Zentrum.
In diesem werden Apps von Fremdanbietern auf der Plattform nach Kategorien sortiert anzeigt. Facebook gebe dabei persönliche Daten der Nutzer an die App-Anbieter weiter, ohne dass die User ihre Einwilligung dazu gegeben haben, beklagen die Verbraucherschützer. Man gab dem Social Network eine Frist bis zum 4. September, das Problem abzustellen und eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Quelle: winfuture.de /Zum Artikel
Vor zirka 2 Jahren begann die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein Banken und Sparkassen anzuschreiben, um diesen mitzuteilen, dass Inkassounternehmen über deren Konten “schmutziges Geld” aus Abfofallen eintreiben. Viele der angeschriebenen Geldinstitute kündigten daraufhin die entsprechenden Konten. Die “Deutsche Internetinkasso” hatte vor dem LG Frankfurt gegen ein solches Schreiben der VZ Brandenburg geklagt und nunmehr verloren.
In dem bemerkenswert klaren Urteil wurde festgestellt, dass die von den Verbraucherzentralen versendeten Schreiben an Banken und Sparkassen deswegen gerechtfertigt sind, weil das fragliche Inkassounternehmen Forderungen eintreibt, die unter Verstoß von § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung erschlichen worden sind. Außerdem handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um eine von Art. 5 Grundgesetz umfasste freie Meinungsäußerung.
Quelle und vollständige Mitteilung: verbraucherzentrale-sh.de
