Zu kompliziert und finanziell riskant: Die mittelständische Wirtschaft hält das neue Gesetz zur Familienpflegezeit für verfehlt. Es gehe an der Realität in den Betrieben vorbei. Damit stehen die Ziele der Regierung auf der Kippe.
Quelle: Focus.de / Zum Artikel
Der Mobilfunk-Anbieter mobilcom-debitel darf keine Nichtnutzungsgebühr von seinen Kunden verlangen, wenn diese in drei aufeinander folgenden Monaten nicht telefonieren oder Kurznachrichten versenden – zumindest dann nicht, wenn zusätzlich auch die reguläre Grundgebühr des Postpaid-Vertrags fällig wird.
Quelle: Teltarif.de / Zum Artikel
Knapp ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die Verbraucher einem Bericht zufolge nicht wesentlich verbessert. Der 14-Punkte-Plan für besseren Verbraucherschutz, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, sei in weiten Teilen noch nicht umgesetzt, schreiben die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe.
Quelle: Welt.de / Zum Artikel
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) richtet ihre Facebook-Kritik an die US-Behörden. In einem Brief an die US-Handelskommission FTC warf sie dem weltgrößten Online-Netzwerk unter anderem vor, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europa und den USA zu verletzen.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Deutsche Ermittlungsbehörden haben den Einsatz sogenannter Staatstrojaner zum Ausspähen von Computern nach Informationen des Handelsblatt ausgesetzt.
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Deutsche Unternehmen spielen eine wichtige Rolle auf dem milliardenschweren Markt für Überwachungstechnik, mit der arabische Despoten ihre Bevölkerung ausspionieren. Die Firmen verdienen ihr Geld auch mit Methoden, die in der Bundesrepublik verboten sind.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
Thailands Justiz ahndet Kritik an König Bhumibol mit heftigen Haftstrafen – nun droht die Regierung auch den zehn Millionen Facebook-Nutzern im Land: Ein Klick auf den “Gefällt mir”-Knopf unter einem kritischen Beitrag kann bereits für eine Festnahme ausreichen.
Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel
Plötzliche Distanz: “Super Nanny” Katharina Saalfrank hat genug von ihrer Coaching-Sendung auf RTL – und kritisiert die Senderverantwortlichen. Eine weitere Staffel des quotenträchtigen Formats werde es nicht geben. Bislang schienen sie die fragwürdigen Beiträge jedoch nicht gestört zu haben.
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Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes passieren lassen. Mit der vom Bundestag im vorigen Monat beschlossenen Initiative werden einige geheimdienstliche Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt.
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Facebooks Like-Button ist nicht nur deutschen Datenschützern suspekt: Auch in anderen Ländern prüfen Behörden und Politiker, was die Software des Unternehmens speichert. Können sie Facebook zähmen, wird dies das Internet verändern.
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