Telefonwerbung ist eigentlich verboten. Doch immer noch werden Verbraucher von Verkaufs-profis mit Anrufen ausgetrickst. Welche Anrufe hunderte Euro kosten und wie sich Vertreter erfolgreich abwimmeln lassen.
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Bundestag streitet über Bekämpfung von Internet- und Telefonabzocke
Vertreter der Opposition wollen den Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt umfassend stärken und unter anderem Warteschleifen komplett kostenfrei halten. Entsprechende Anträge haben aktuell Fraktionen von SPD und Linke in den Bundestag eingebracht. Vertreter der Koalition ließen bei der ersten Beratung am gestrigen Donnerstag im Parlament aber durchblicken, dass sie jenseits der geplanten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kaum noch Handlungsspielraum sehen. So gab Andreas Lämmel von der CDU/CSU-Fraktion die Parole aus: “Haken, Haken, Haken – alles eigentlich erledigt, weil es im Gesetzentwurf steht.”
Waltraut Wolff begründete im Namen der SPD die Notwendigkeit des Fraktionsvorstoßes (PDF-Datei) mit der Herausforderung durch die zunehmende Unübersichtlichkeit in der Branche. Konsumenten würden “schlichtweg betrogen”, befand die Sozialdemokratin. Der umkämpfte Regierungsentwurf für die TKG-Reform stelle zwar einen “guten Aufschlag” dar.
Quelle : heise.de
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Justizministerin lehnt “digitalen Radiergummi” ab
Einen “digitalen Radiergummi” zur Löschung privater Daten im Internet lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Ob so eine Technik funktioniere, sei unter Fachleuten umstritten, so die FDP-Politikerin am Dienstag in Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz werde eine solche Lösung nicht bieten können. Ihre Kabinettskollegin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), hatte in den vergangenen Monaten wiederholt für dieses Konzept geworben.
Die Stiftung Datenschutz nimmt nach Angaben der Ministerin derzeit Form an. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dafür dieses Jahr 10 Millionen Euro eingeplant. “Wir sind jetzt dabei, eine Satzung zu erarbeiten”, sagte die FDP-Politikerin auf einem Datenschutz-Kongress des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia Recht (MMR). Wichtig sei, die Stiftung so zu gestalten, “dass an der Unabhängigkeit kein Zweifel besteht”.
Quelle : heise.de
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Eon warnt vor Netz-Zusammenbruch-Streit um höhere Strompreise
Der Wirtschaftsweise Franz erwartet nach der energiepolitischen Kehrtwende der Bundesregierung steigende Strompreise in Deutschland. Das verwundert den Leiter des Bundesumweltamtes, der für steigende Preise keinen Grund sieht. Eon sorgt sich derweil um die Stabilität des Stromnetzes.
Auf die Verbraucher in Deutschland kommen nach Einschätzung des Chefs der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, deutlich höhere Strompreise zu. Die Kurse an der Leipziger Strombörse seien bereits erheblich gestiegen, sagte der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung der “Rheinischen Post”. “Die Verbraucher müssen sich auf spürbar höhere Strompreise in der Zukunft einstellen”, sagte er. Die Börse reagiere schon auf die atompolitische Kehrtwende der Bundesregierung.
Dennoch empfahl Franz der Regierung, ihre Linie konsequent weiter zu verfolgen. “Die Bundesregierung sollte ihr Energiekonzept, das bekanntlich den Übergang zu den erneuerbaren Energien bereits vorsieht, gegebenenfalls modifizieren und dann konsequent umsetzen”, sagte der Ökonom der Zeitung.
Quelle : n-tv.de
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Internet-Gedächtnis: Google will Streit um Brust-OP nicht vergessen
Ein Arzt verlangt, dass Google nicht länger einen 20 Jahre alten Bericht über einen angeblichen Kunstfehler verlinken darf. Das Unternehmen wehrt sich juristisch. Ein Recht auf Vergessen gibt es im Internet bisher nicht. In der Europäische Union gibt es Pläne, genau das zu ändern.
Quelle : spiegel.de
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Streit um IP-Adressen: Datenschützer legt sich mit Web-Werbern an
Keine Google-Anzeigen, weg mit dem Zählpixel: Niedersachsens Datenschützer rüttelt an den Grundfesten der Online-Wirtschaft – und will die Weitergabe von IP-Adressen erschweren. Sollte er sich durchsetzen, wäre es mit Internetwerbung erst mal vorbei.
Quelle : spiegel.de
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Schwarz-gelbe Koalition: Schäuble wagt sich an Reform der Mehrwertsteuer
Babywindeln 19 Prozent, Trüffel 7 Prozent: Über die skurrilen Sonderfälle der Mehrwertsteuer soll noch im Februar eine Kommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Schäuble beraten. Ob eine Reform dabei herauskommt? Eher wohl neuer Streit in der Koalition.
Quelle : spiegel.de
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Facebook schaltet umstrittene umgehende Personalisierung scharf
Facebook aktiviert seit Freitag die sogenannte umgehende Personalisierung auch in Deutschland. Das berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ). Facebook hat die Funktion bereits im Jahr 2010 vorgestellt, bislang war sie aber bei deutschen Nutzern deaktiviert. Sie ermöglicht einer Reihe von Partnersites den Zugriff auf Informationen, die Facebook-Mitglieder veröffentlichen.
Der Menüpunkt für die umgehende Personalisierung findet sich in den Privatsphäre-Optionen unter “Anwendungen und Webseiten”. Bislang war die betreffende Option “Umgehende Personalisierung auf Partnerseiten zulassen” bei deutschen Nutzern ausgegraut. Seit dem gestrigen Freitag aktiviert Facebook diese Funktion hierzulande nach und nach, wie auch eine Facebook-Sprecherin der HAZ bestätigte. Die Aktivierung bedeute jedoch nicht, dass die Partnerseiten auf die Daten der Nutzer zugreifen könnten. Bei deutschen IP-Adressen würden keine Informationen weitergeleitet, hieß es.
Quelle : heise.de
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Verfahrensflut: Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuen Höhepunkt
Die Sozialgerichte werden mit Hartz-IV-Klagen förmlich überrannt: Allein beim bundesweit größten Sozialgericht gingen 2010 fast 32.000 neue Beschwerden ein – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der Kläger gewinnt ihren Rechtsstreit.
Quelle : spiegel.de
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René Walter erhält Blogger-Domain Nerdcore.de zurück
Der populäre deutsche Blogger René Walter erhält seine Domain Nerdcore.de zurück. Derzeit findet man darunter noch die Transitseite der für die Vergabe von .de-Domains zuständigen Denic. Die Website war im Rahmen eines Rechtsstreits gepfändet und vergangenen Dienstag auf die Düsseldorfer Euroweb Internet GmbH übertragen worden. Die Denic war auf die Intervention von Walters Anwalt, Dominik Boecker, zum Schluss gekommen war, dass die Pfändung nicht wirksam sei. In der Whois-Datenbank der Denic findet sich nun wieder Walter als Inhaber der Domain ausgewiesen.
Boecker hat offenbar bei der Prüfung des Pfändungsbeschlusses schwerwiegende Fehler festgestellt. So wurden Walter wohl “zwingende Prozessgrundrechte – das rechtliche Gehör – abgeschnitten”. “Da die in dem Verfahren aufgelaufenen Kosten, die zu der Pfändung führten, zwischenzeitlich bezahlt wurden, droht keine weitere Pfändung mehr”, heißt es weiter in einer von Walter und seinem Anwalt herausgegebenen Pressemitteilung.
Quelle und vollstaendiger Bericht : heise.de