Schlagwort-Archive: Streit

Allgemein, Sicherheit, Verschiedenes

Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung

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Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung macht auch kurz vor Weihnachten keine Pause. So haben sich übers Wochenende der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GDP) für eine rasche Neuregelung stark gemacht. Generalbundesanwältin Monika Harms forderte darüber hinaus Befugnisse für Ermittler für heimliche Online-Durchsuchungen und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auch zur Strafverfolgung. Bisher ist dem Bundeskriminalamt (BKA) der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme nur zur Terrorabwehr erlaubt. Die technisch ähnlich gelagerte Quellen-TKÜ zum Abhören von Internet-Telefonaten vor der Ver- beziehungsweise nach der Entschlüsselung erfolgt größtenteils in einer rechtlichen Grauzone.

Quelle : heise.de

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Allgemein, Sicherheit, Verschiedenes

Französisches Parlament für Websperren ohne Richterbeschluss

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Die französische Nationalversammlung hat erneut den umstrittenen Teil eines geplanten Gesetzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet, der eine Blockade von kinderpornographischen Webseiten vorsieht. Anders als bei der ersten Absegnung des Vorhabens im Februar soll dieses Mal eine Regierungsbehörde Internetprovider ohne Richterbeschluss zum Sperren inkriminierter Webseiten verdonnern können. Neben dem Parlament hatte zwar auch der Senat auf den Richtervorbehalt gedrängt. Der französische Innenminister Eric Besson von der Regierungspartei UMP setzte jedoch eine Regelung ohne Kontrolle durch die Justiz durch und erhielt dafür nun die erforderliche parlamentarische Mehrheit.

Quelle : heise.de

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Allgemein, Verschiedenes

Jugendmedienschutz: Staatsvertrag scheitert am Widerstand im Netz

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Aus für ein Großprojekt: Nach einem Politpoker in Nordrhein-Westfalen ist der umstrittene Staatsvertrag für Jugendschutz im Internet vorläufig am Ende. Netzaktivisten und Blogger gaben den Ausschlag.

Quelle : focus.de

via abzocknews.de

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Allgemein, Verschiedenes

Klage gegen GMX erfolgreich – automatische Vertragsverlängerung eingestellt

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“Pro Mail” für drei Monate kostenlos ausprobieren – garantiert gratis, so wurden viele GMX-Konsumenten in die Falle gelockt. Nach Ablauf der Probefrist flatterte rasch die erste Rechnung ins Haus. Die GMX-Internet-Plattform musste nun im Rechtsstreit mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) klein beigeben, teilte der VKI am Mittwoch mit.

Quelle : http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_digital/digital_news/224916_Die-Schnupper-Abo-Falle.html

via abzocknews.de

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Allgemein, Verschiedenes

Wasserzähler:BGH entscheidet zugunsten der Vermieter

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Haus- und Wohnungsvermieter dürfen zur Abrechnung von Wasserkosten auch die Zählerangaben von nicht geeichten Wasseruhren nutzen. Sie müssen dann lediglich nachweisen, dass die Anzeige korrekt ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Streit um nicht geeichte Wasserzähler die Vermieterrechte gestärkt. Ist die Eichfrist eines Geräts abgelaufen, müssen die Immobilieneigentürmer etwa durch eine staatliche Prüfstelle nachweisen lassen, dass die Anzeige während des Ablesezeitraums richtig funktionierte. Das entschied der BGH in einem Urteil am Mittwoch (Az. VIII ZR 112/10)

Quelle : focus.de

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Allgemein, Verschiedenes

Musikindustrie bezwingt den Filesharing-Dienst LimeWire

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Der Filesharing-Dienst LimeWire stellt sein Angebot ein. Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit der Musikindustrie setzte sich diese schließlich mit ihrer Forderung nach dauerhafter Stilllegung der Plattform vor einem New Yorker Gericht durch. Nach der am Dienstag ergangenen gerichtlichen Anordnung (PDF-Datei) dürfte die Musikindustrie gegen den Dienst und seinen Entwickler Marc Gorton nun Schadensersatzforderungen in Höhe von mehreren hunderttausend US-Dollar geltend machen.

Quelle : heise.de

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Allgemein, Verschiedenes

Mängel in der Wohnung:BGH urteilt vermieterfreundlich

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Solange der Vermieter nichts von einem Mangel weiß, kann man nicht einfach die Miete kürzen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Wer ohne Vorankündigung die Mietzahlung stoppt, riskiert den Rauswurf.

Wenn Mieter wegen eines Mangels in der Wohnung die Miete kürzen wollen, müssen sie diesen Mangel vorher dem Vermieter anzeigen. Wer einfach kürzt, ohne den Vermieter vorher zu informieren, kann gekündigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. (Az: VIII ZR 330/09)

Im Streitfall war eine Wohnung in Berlin an den Fenstern in Flur und Küche und sogar an der Decke im Schlafzimmer großflächig mit Schimmel befallen. Die Mieter zahlten daher vier Monate lang gar keine oder nur einen Teil der Miete, ohne allerdings den Vermieter über den Schimmel zu informieren. Der reagierte auf die Mietrückstände mit einer Kündigung des Mietvertrags.

Quelle : n-tv.de

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Allgemein, Sicherheit, Verschiedenes

Netz-Überwachung: Bosbach drängt auf Vorratsdatenspeicherung

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Das Thema mobilisiert Tausende Demonstranten, auf EU-Ebene wachsen die Zweifel am Sinn des Ganzen, das Verfassungsgericht hat sie in Deutschland auf Eis gelegt – und die Unions-parteien wünschen sie sich zurück, die Vorratsdatenspeicherung: Zoff mit dem Koalitions-partner ist damit programmiert.

quelle : Spiegel.de

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Abzocke, Allgemein, Verschiedenes

Abofalle: Drohung mit SCHUFA-Eintrag ist rechtswidrig

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Die Zeiten, in denen die Betreiber von Abofallen das große Geld machen konnten, scheinen so ganz allmählich dem Ende zuzugehen – immer mehr Gerichte entscheiden inzwischen Verbraucher-orientiert, wenn es um Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Abofallen im Internet geht. So auch im vorliegenden Fall.

Was war passiert?

Der Inhaber einer Werbeagentur erhielt von einem Betreiber einer Internet-Abofalle eine Rechnung über 96,- EUR für die vermeintliche Nutzung der Dienste der Abofalle. Als dieser Rechnung mit dem Hinweis widersprochen wurde, dass die zwölfjährige und somit minderjährige Tochter den Vertrag ohne Wissen der Erziehungsberechtigten abgeschlossen habe und diesem in der Folge nachträglich seitens der Erziehungsberechtigten nicht zugestimmt wurde und der Vertrag hilfsweise widerrufen wurde, erhielt der Inhaber der Werbeagentur eine „LETZTE Mahnung“, in deren Rahmen ein negativer SCHUFA-Eintrag im Falle einer Nichtzahlung der Rechnung angedroht wurde.

quelle und vollstaendiger Bericht : e-recht24.de

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Abzocke, Allgemein, Sicherheit, Verschiedenes

Justizministerin will gegen Online-Abzocke vorgehen

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich für ein europaweites Vorgehen gegen Kostenfallen im Internet ein. Bei Bezahlangeboten sollen Online-Nutzer nach ihrer Vorstellung einen gesonderten Hinweis auf die Kosten bekommen und dies per Klick auf eine Schaltfläche (Button) bestätigen können. In der Europäischen Union (EU) wird seit längerem über eine solche Lösung gestritten.

“Wir brauchen eine sogenannte Button-Lösung. Ein Hinweis-Schild im Internet, das Verbraucher verlässlich warnt, bevor Kosten entstehen. Am besten wäre eine europäische Regelung, weil Abzocke nicht an der deutschen Grenze Halt macht”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger laut “Bild online”. Derzeit erfordern viele Internetseiten keine zusätzliche Zustimmungsabfrage zu anfallenden Kosten.

quelle und voller Bericht : heise.de

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