Anbieter von Kinderspielportalen im Internet verstoßen nach einer Untersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen häufig gegen Werbe- und Datenschutzregeln.
Quelle: Morgenpost.de / Zum Artikel
Schlagwort-Archive: Verstoß
DigiTask verfasst Abmahnung gegen Wavecon
Erst in dieser Woche hat das IT-Unternehmen Wavecon eine Abmahnung gegen den Hersteller von Staatstrojanern auf den Weg gebracht. Nun hat DigiTask wiederrum selbst eine Abmahnung gegen Wavecon eingereicht.
Quelle: Winfuture.de / Zum Artikel
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Internetsperre: 650.000 Franzosen droht Web-Pause
Noch keine zwei Jahre existiert die französische HADOPI-Behörde, die Urheberrechts-Verletzungen im Web verfolgen soll und Warnungen an jene Nutzer verschickt, die gegen das Gesetz verstoßen. Nach drei Verwarnungen wird der Internet-Anschluss des Übeltäters dann für einen Monat gesperrt – daher hat das “Three-Strikes”-Modell auch seinen Namen.
Quelle: Chip.de / Zum Artikel
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CDU-Rechtspolitiker will Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer
Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, will im Lauf der kommenden zwei Monate einen Gesetzentwurf für ein System der abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverstöße im Internet vorlegen. Er sei ausdrücklich für Sanktionen bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses im Zuge der dritten Verwarnung (”Three Strikes”-Modell), betonte der CDU-Politiker am Montag gegenüber heise online.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Dazu interessant und lesenswert:
- Offener Brief an Siegfried Kauder | DigitaleGesellschaft.de
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Anonymität im Netz: Friedrich fürchtet “Chaos der Gesetzlosigkeit”
Schwarz-Gelb streitet über den Schutz der Privatsphäre im Internet. Innenminister Friedrich will die geltende Rechtsordnung schnell auf die digitale Welt übertragen.
Quelle: Welt.de / Zum Artikel
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Links zu eventuell rechtswidrigen Inhalten zulässig
Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass Links zu möglicherweise rechtswidrigen Inhalten keinen Rechtsverstoß darstellen. Das gelte, so das Gericht, auch für das Persönlichkeitsrecht, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege.
Laut einem Bericht von ‘Heise Online‘ hat das Gericht in Braunschweig ein bestehendes Urteil des Bundesgerichtshofs, das der Heise Zeitschriften-Verlag vor rund einem Jahr gegen die Musikindustrie erwirkt hat, auch für das Persönlichkeitsrecht bestätigt.
Links zu potenziell rechtswidrigen Inhalten sind demnach dann zulässig, wenn sie in im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung gesetzt würden. Voraussetzung dafür ist ein “überwiegendes Informationsinteresse an dem Verweis auf die Originalquelle”.
Quelle : winfuture.de
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Datenspeicherung: Wie der Staatsanwalt an Handydaten kommt
Ein Dokument der Strafverfolgungsbehörden führt vor Augen, wie weit die Vorratsdatenspeicherung von Mobilfunkern wirklich geht.
Quelle: Welt.de / Zum Artikel
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AK Vorrat zeigt Telecom-Unternehmen bei Bundesnetzagentur an
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Donnerstag gegen sechs Telekommunikationsanbieter Anzeige bei der Bundesnetzagentur erstattet. Die Datenschützer werfen den Unternehmen BT (Germany), E-Plus, M-net, Telefonica, Telekom Deutschland und Vodafone D2 einen Verstoß gegen Paragraf 97 des Telekommunkationsgesetzes vor.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
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Facebook: Datenschützer droht mit Bußgeld für “Gefällt mir”
Der Landesdatenschutz in Schleswig Holstein erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook. Die könnten für Betreiber von Webseiten sehr teuer werden.
Quelle: Welt.de / Zum Artikel
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Gericht begrenzt Abmahn-Entgelt für eBay-Fotoklau auf 100 Euro
Wer jemanden wegen eines urheberrechtlichen Bagatellverstoßes erstmalig abmahnt, muss die Kosten, die er dafür geltend macht, auf 100 Euro begrenzen. Diese seit 2008 geltende Regelung, die das Geldverdienen mit typischen Standard-Abmahnungen etwa für illegale Musiktauschereien einschränken sollte, kam bislang nur selten zur Anwendung.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel