Gesetzesentwurf gibt Barack Obama im Notfall Kontrolle übers Internet

Der US-Senat hat die Regelung vorgelegt. Obama soll weitreichende Kompetenzen erhalten. Wer sich nicht an Verbote hält, könnte abgemahnt werden.

US-Präsident Barack Obama könnte einen persönlichen Notausschalter für das Internet bekommen – zumindest rechtlich. Das sieht ein aktueller Gesetzesentwurf (PDF) des US-Senats vor. Obama bekäme die Macht, in Notsituationen Teile des Internets zu kontrollieren oder sogar abzuschalten.

Jeder, der gegen etwaige “Notfallmaßnahmen” verstoße, könnte in der Folge abgemahnt werden, heißt es vonseiten der amerikanischen Heimatschutzbehörde. Solche Maßnahmen könnten etwa Provider, Suchmaschinenbetreiber oder auch Softwarefirmen betreffen.

Quelle :  zdnet.de

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