Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle (CDU) hat härtere Maßnah-men gegen unerlaubte Telefon-Werbung gefordert. “Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die neuen Bußgelder und die Ausdehnung des Widerrufsrechts nicht ausreichen, um die unerlaub-ten Telefonanrufe effektiv einzudämmen”, sagte Köberle der dpa.
quelle : heise.de
Das Thema mobilisiert Tausende Demonstranten, auf EU-Ebene wachsen die Zweifel am Sinn des Ganzen, das Verfassungsgericht hat sie in Deutschland auf Eis gelegt – und die Unions-parteien wünschen sie sich zurück, die Vorratsdatenspeicherung: Zoff mit dem Koalitions-partner ist damit programmiert.
quelle : Spiegel.de
Hartz-IV-Empfänger sollen höchstens 5 Euro mehr im Monat bekommen. Die Regierung will den Regelsatz von 359 auf bis zu 364 Euro anheben. Die Sätze für Kinder will Schwarz-Gelb einfrieren. Die neuen Zuverdienst-Regeln von Hartz IV-Empfängern sind noch nicht geklärt. Die Opposition reagiert empört und spricht von einem “schäbigen Spiel”.
Rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen vom nächsten Jahr an fünf Euro monatlich mehr vom Staat bekommen. Die Koalitionsspitzen von Union und FDP stimmten einem Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu, den Regelsatz leicht von 359 auf 364 Euro für Erwachsene zu erhöhen. Für rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien gibt es nicht mehr Geld. Sie sollen aber von zusätzlichen Bildungsleistungen profitieren. Eine Entscheidung über die Zuverdienstgrenzen der rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Aufstocker verschob die Koalition.
Quelle und voller Bericht : n-tv.de
Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplant – Koalitionspolitiker wollen sich offenbar die massive Kritik von Verbraucherverbänden am Gesetz gegen illegale Werbeanrufe zu Herzen nehmen: Die Experten der Union drängen jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Brief dazu, „schnellstmöglich“ eine deutliche Verschärfung vorzunehmen, weil die seit einem Jahr geltenden Regelungen weitgehend wirkungslos geblieben sind.
Quelle: Lr-online.de / Zum Artikel [abzocknews.de]
Die Verbraucherministerin erhebt schwere Vorwürfe gegen Facebook. Das Netzwerk sei zum “Einwohnermeldeamt für die ganze Welt geworden”.
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) attackiert das Internet-Netzwerk Facebook weiter wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Das Unternehmen besorge sich Daten von Menschen, die das Netzwerk gar nicht nutzten, kritisierte Aigner im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Facebook ist zu einem Einwohnermeldeamt für die ganze Welt geworden“, sagte die CSU- Politikerin. Sie habe ein Problem damit, wenn ein Teil der Gewinne des Unternehmens „auf der Verletzung bestehender Gesetze beruht“.
quelle und vollstaendiger Bericht : welt.de
Netzagentur fordert härteres Vorgehen: Telefonbetrüger müssen Polizei nicht fürchten – Im Kampf gegen zunehmenden Telefonbetrug fordert die Bundesnetzagentur die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Bisher unterschätzten Polizei und Staatsanwaltschaft das Ausmaß der Betrügereien, heißt es in einem Bericht der Aufsichtsbehörde an ihren poli-tischen Beirat, aus dem die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstag) zitiert. Selbst wenn der Verdacht des Bandenbetrugs oder einer anderen Straftat bestehe, würden Verfahren vor-schnell eingestellt […] [abzocknews.de]
Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag (PDF-Datei) der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen Gebrauch gemacht haben will, “ist auch weiterhin unverzichtbar”, erklärte Armin Schuster im Namen der CDU/CSU-Fraktion bei der 1. Lesung des Vorstoßes der Linken am gestrigen Donnerstag laut den zu Protokoll gegebenen Redebeiträgen. “Gerade beim internationalen Terrorismus beobachten wir zunehmend, dass sich Personen modernster Technologien bedienen, um nicht entdeckt zu werden”, führte der Polizeidirektor weiter aus. Mit einer Online-Durchsuchung sei es etwa möglich, auf Daten vor einer Verschlüsselung zuzugreifen. Es wäre daher schlicht “unverantwortlich, dem BKA bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus diese Spezialbefugnis zu nehmen”.
quelle : heise.de
Millionenfach werden Filme und Musik illegal im Internet getauscht. Die Rechteinhaber drängen seit Jahren auf harte Strafen bis hin zum Netzentzug. Eine Gruppe von Industriestaaten plant jetzt internationale Abkommen – und den Einstieg in die Nutzerüberwachung.
Zwei, drei Klicks – und schon landet ein aktuelles Musikalbum auf dem heimischen Rechner. Millionenfach werden MP3-Dateien über das Internet ausgetauscht. Das illegale Angebot ist schnell, einfach und vor allem: kostenlos.
Seit mehr als einem Jahrzehnt geht das nun schon so, und bisher sind noch alle Versuche der Rechteinhaber gescheitert, den massenhaften Datentausch einzudämmen. Nur zu gerne würden sie zum Großschlag gegen Raubkopierer ausholen. Doch dazu brauchen sie die Hilfe der Internet-Provider, die ihre Kunden überwachen und gegebenenfalls sperren sollen. Das lehnen die Provider ab.
quelle und voller Bericht : spiegel.de
Gewinnspielmafia: Staatsanwaltschaft in Österreich wird endlich aktiv! (Video) – In der Nachrichtensendung Zeit im Bild 2 im ORF vom 28.06.2010, wurde der Konsumenten-schutzminister Rudolf Hundstorfer mit der inakzeptablen Gesetzeslage konfrontiert. Und auch Mag. Jung hat neuerlich die Forderungen nach effektiven und sinnvollen Massnahmen zur Prävention mit Nachdruck gestellt. Und das alles, OHNE ein politisches Hick-Hack daraus zu machen! Kompliment Herr Mag. Jung! Österreich kann […]
Wer seinen Keller aufräumt und alles noch brauchbare bei Ebay verhökert, bewegt sich auf einem schmalen Grat: Die Grenze zwischen Hobbyhandel und Gewerbetätigkeit ist diffus definiert – ein gefundenes Fressen für Abmahnhaie. Aktuelle Gesetzänderungen lassen eine neue Welle befürchten.
Quelle: Spiegel.de
via : abzocknews.de
