Widersprüchlichkeit bei Abofallen wächst – Die neuesten Meldungen aus dem Thema Abzocke, Abofalle, Internet tragen nicht gerade zur Rechtssicherheit bei. Während im Jahre 2008 noch Zivilrichter davon ausgingen, dass es sich bei einer Abofallen-Internetseite nicht um einen versuchten Betrug handelt, gehen nun immer mehr Zivilrichter dazu über, den versuchten Betrug zu bejahen.
Quelle: Anwalt.de / Zum Artikel [abzocknews.de]
Schlagwort-Archive: Richter
Verfassungsrichter kippen Vorratsdatenspeicherung
Verfassungsrichter kippen Vorratsdatenspeicherung –
|
Die Sammlung von Telekommunikationsdaten ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Allerdings schloss Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich aus. Die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist in ihrer jetzigen Form unzulässig. Sie ist dem Urteil der Verfassungsrichter zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar. Die bisher erhobenen Daten seien unverzüglich zu löschen, verkündeten die Richter in Karlsruhe. ….. Der Bund muss zudem klarstellen, dass Vorratsdaten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen und hat dazu einen abschließenden Katalog festzulegen. Überdies muss er den Ländern klare Maßgaben machen, inwieweit die Polizei zur sogenannten Gefahrenabwehr auf Vorratsdaten zugreifen darf. … Einzig bei den Daten zu Internet und E-Mail-Verbindungen, den sogenannten IP-Adressen, legte das Gericht den Maßstab nicht so streng an. Mit den IP-Adressen kann zwar der Absender einer anonymen E-Mail oder der Betrachter einer Kinderpornoseite ausfindig gemacht werden. Ein Persönlichkeitsprofil kann damit aber nicht erstellt werden, weil diese Adressen bei jeder Verbindung im Internet neu vergeben werden. Die Verfassungsrichter hatten bereits in zwei einstweiligen Anordnungen die umstrittene Datennutzung stark beschnitten. Darin bestimmten sie, dass Strafverfolger nur dann auf die Verbindungsdaten zugreifen dürfen, wenn eine schwerwiegende Straftat vorliegt, die mit anderen Mitteln kaum oder gar nicht aufgeklärt werden kann. … |
Quelle und vollständiger Bericht: zeit-online
|
Absage an die Wünsche von Musik- und Filmbranche – und eine Hintertür Abfrage und Übermittlung der Daten müssten darüberhinaus grundsätzlich dem Richtervorbehalt unterliegen. Im Nachgang müssten Rechtsschutzverfahren möglich sein. Verwendung dürften die Daten immer nur dann finden, wenn es um schwere Straftaten gehe. Den Begehrlichkeiten von Musik- und Filmindustrie, die mit den gespeicherten Daten auch Nutzern von Internettauschbörsen auf die Schliche kommen möchten, erteilte das Gericht damit eine klare Absage. … |
Quelle und vollständiger Bericht: Spiegel-online
Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:
Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web
Das Landgericht (LG) Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Hauseigentümer gegen das Abfotografieren seines Hauses mit anschließender Veröffentlichung inklusive des Straßennamens und der Hausnummer auf einem Internetportal wehren wollte (Az. 28 O 578/09). In diesem Fall trete das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurück und auch datenschutzrechtliche Belange würden dem Angebot nicht entgegen stehen, befanden die Richter.
Auslöser des Streits war das Angebot “Bilderbuch-Köln” mit einer Vielzahl an Fotos von Häusern, Straßen und Plätzen der Domstadt. Außer aktuellen Ansichten werden dort auch historische Fotografien gezeigt, die unter anderem vom Kölner Amt für Denkmalpflege und aus privaten Bildarchiven stammen. Zusätzlich zu den Bildern finden sich dort auch zahlreiche erläuternde Textbeiträge. So etwa zu den Gebäuden selbst, deren Geschichte und zu den jeweiligen Fotografen.
quelle : heise.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.
Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:
Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage
Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage –
Ein Urteil (PDF ) des Amtsgerichts (AG) Frankfurt (Az. 31 C 1078/09) vom 29. Januar 2010 könnte das lukrative Erlösmodell mit Massenabmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen ins Wanken bringen. Der Amtsrichter verweigerte dem abmahnenden Anwalt die Erstattung der eingeforderten Gebühren durch den Abgemahnten. …
Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:
opendownload.de verliert wieder vor Gericht
Weitere Schlappe für die Betreiber von opendownload.de. Die Firma muss einem unfreiwilligen “Kunden” die Anwaltskosten ersetzen. Das entschied das Landgericht Mannheim.
Der betroffene Internetnutzer hatte sich Anfang 2008 bei opendownload.de angemeldet, weil er – wie viele andere – dachte, das Angebot sei kostenlos. Als er eine Rechnung der Betreiberfirma erhielt, zahlte er deshalb nicht.
Anfang 2009 meldete sich bei dem Opfer dann ein Inkassoanwalt und forderte wieder die Bezahlung. Daraufhin schaltete der Betroffene ebenfalls einen Anwalt ein. Der schrieb einen bösen Brief an opendownload.de. Die Betreiberfirma verzichtete daraufhin auf die Bezahlung.
Doch der Internetnutzer ging noch einen Schritt weiter: Er verklagte nun opendownload.de auf Bezahlung seiner Anwaltskosten in Höhe von 46 Euro – und bekam Recht.
Zunächst stellte das das Amtsgericht fest, dass opendownload.de dem Mann die Anwaltskosten ersetzen muss. In zweiter Instanz kam das Landgericht Mannheim nun zum gleichen Schluss.
Ein Vertrag zwischen der opendownload-Firma und dem Internetnutzer sei damals gar nicht zustandegekommen, meinten die Mannheimer Richter. Schließlich hätte der Betroffene angesichts der Gestaltung der Webseite durchaus davon ausgehen können, dass opendownload.de kostenlos ist.
quelle : www.computerbetrug.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.
Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:
Richterliche Ohrfeige für NDR : Internet-PCs gebührenfrei
Für Computer mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkgebühren zu zahlen, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Das Gericht gab damit der Klage einer Dolmetscherin gegen den NDR statt.
Die Klägerin hat einen PC mit Internetzugang, den sie zu Hause auch gewerblich nutzt. Obwohl sie für ihren Privathaushalt bereits Rundfunkgebühren zahlt, wollte der NDR auch für den Computer abkassieren. Gewerblich genutzte PCs mit Internetzugang seien gesondert anmelde- und gebührenpflichtig, argumentierte der öffentlich-rechtliche Sender. Zweitgeräte seien nur dann von der Gebühr befreit, wenn sie privat genutzt werden.
Die Richter waren da ganz anderer Meinung
quelle : n-tv.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.
Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:
AG Mitte: Kein vertraglicher Anspruch aus Abofalle nachbarschaft24.net
Das Amtsgericht Mitte hat entschieden, dass die Firma Netsolutions Trading FZE keinen vertraglichen Anspruch gegen einen Internetnutzer hat, der in die Internet-Abofalle unter nachbarschschaft24.net getappt war.
In ihrem Urteil vom 05.11.2009 stellten der Amtsrichter der 17. Abteilung des Berliner Gerichts fest, dass zwischen der Betreiberin der Webseite Netsolutions Trading FZE und der beklagten Interntnutzerin kein wirksamer Vertrag zustande gekommen sei.
Zum einen fehle es an einer Vereinbarung essentieller Vertragselemente, da eine Vertragspflicht der Betreiberin nicht erkennbar sei und somit ein Verstoß gegen das Transparenzgebot ebenso vorliege wie ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.
quelle : kanzlei-richter.com, Hier klicken um den vollen Artikel der kanzlei-richter zu lesen.
Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:
Freie Bahn für Spam vom Klimagipfel
Spam belastet die Umwelt und könnte das Klima beeinflussen. Dennoch haben die Ausrichter des derzeit in Kopenhagen stattfindenden Klimagipfels offenbar keine Vorkehrungen dagegen getroffen, dass von Tagungsteilnehmern mitgebrachte, Malware-verseuchte Computer Spam-Mails in alle Welt versenden. Einige IP-Adressen des am Tagungsort Bella Center in Kopenhagen genutzten Internetzugangs stehen bereits auf Anti-Spam-Blacklists wie Spamcop oder Spamhaus .
Quelle : heise.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.
Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:
BGH bekräftigt Verantwortung von Foren-Betreibern
Betreiber von Internet-Foren haften in bestimmten Grenzen für illegale Einträge ihrer Nutzer. “Forenbetreiber müssen illegale Kopien von Texten, Bildern und Musik auf Verlangen löschen”, sagte BITKOM-Präsidiumsmitglied Volker Smid.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die bisherige Rechtsprechung höchstrichterlich bestätigt. Ein Forenbetreiber muss zweifelhafte Beiträge seiner Nutzer entfernen, wenn er von einer solchen Rechtsverletzung erfährt. “Forenbetreiber brauchen nicht systematisch nach Raubkopien oder anderen unzulässigen Inhalten zu fahnden”, betont Smid aber.
“Es müssen auch keine Einträge vor der Veröffentlichung zensiert werden – das würde ohnehin dem freiheitlichen Grundgedanken des Internets widersprechen”, fuhr er fort. Vielmehr müssen Betroffene auf den Anbieter der Webseite zukommen. “Der Rechteinhaber muss konkret mitteilen, welcher Beitrag ihn stört und worauf er seine Beschwerde stützt.”
quelle : winfuture.de, Hier klicken um den Vollen Artikel zu lesen.
Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:
Dreister Betrug richtet Millionenschaden an
Zwei mutmaßliche Betrüger sollen eine Hamburger Vermögensberatung um fast 20 Millionen Euro gebracht haben.Gegen das Duo werde wegen Betrugs und Urkundenfälschung ermittelt, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, am Freitag.Einer der Beschuldigten habe die Ermittlungen durch eine Selbstanzeige ausgelöst, “die sich wie ein Drehbuch zu einem Krimi liest”, sagte Mocken.Die Männer sollen der Vermögensberatung wertlose, nicht existierende Forderungen verkauft haben. Am Donnerstag seien deswegen mehrere Objekte durchsucht worden.
Die Männer sollen der Vermögensberatung wertlose, nicht existierende Forderungen verkauft haben. Am Donnerstag seien deswegen mehrere Objekte durchsucht worden. Einer der beiden Beschuldigten wurde vorläufig festgenommen und am Freitag einem Haftrichter vorgeführt. Er macht bislang zu den Vorwürfen keine Angaben.
quelle : welt.de, hier der ganze Artikel.