Schlagwort-Archive: Monat

Arbeitslosengeld II: Warmer Geldregen für Hartz-IV-Empfänger

Eine heiße Dusche darf für Hartz-IV-Empfänger nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, entschied das BSG schon vor Jahren. Viele Jobcenter ließen ihre Arbeitslosen die Warmwasserkosten dennoch selbst zahlen – und müssen nun dafür büßen.

Den Jobcentern drohen Nachzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in Millionenhöhe. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschied, können Arbeitslose überhöhte Abzüge für die Warmwasserbereitung auch für die Zeit vor dem einschlägigen Grundsatzurteil des BSG zurückfordern (Az.: B 14 AS 61/09 R).

Am 27. Februar 2008 hatten Deutschlands oberste Sozialrichter klargestellt, dass die Heizkosten vom Jobcenter bis auf etwa 6,30 Euro im Monat komplett übernommen werden müssen. Denn das ist der Betrag, der für heißes Wasser bereits in der monatlichen Leistung für den Lebensunterhalt von derzeit 359 Euro enthalten ist (Az.: B 14/11b AS 15/07 R). Viele Jobcenter hatten ihren Kunden aber deutlich mehr abgezogen. So wurden etwa in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich 18 Prozent der Heizkosten nicht erstattet, wenn darin auch Warmwasserkosten enthalten waren. Eine ähnliche Verwaltungspraxis gab es auch in einigen anderen Bundesländern.

Quelle : focus.de

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Telefonwerbung: Verbraucherzentrale mahnt zu Eile

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat eine schärfere gesetzliche Gangart gegen unerlaubte Telefonwerbung gefordert. Die derzeitigen Regelungen seien zu halbherzig, hieß es in einer Stellungnahme.

Obwohl der Gesetzgeber schon eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze durchgeführt hat, reiße die Abzocke über illegale Telefonwerbung nicht ab, sondern nehme immer perfidere Formen an, hieß es. So werden von Gewinnspiel-Anbietern vermeintliche Forderungen nicht mehr nur übers Konto, sondern auch per Telefonrechnung eingetrieben.

In den vergangenen neun Monaten ist den Angaben zufolge bei den Verbraucherzentralen eine Flut von nahezu 80.000 Beschwerden eingegangen. “Unterm Strich landet geballter Verbraucherärger über belästigende Werbeanrufe, daraus zustande gekommene Verträge und unzulässige Abbuchungen unnötig bei uns auf dem Tisch. Das bisherige rechtliche Instrumentarium dagen ist schlicht zu halbherzig”, sagte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.

Quelle : winfuture.de

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JMStV-Protest wird auf die Straße getragen

Jörg-Olaf hat sich hier monatelang Hand-Krämpfe gegen den JMStV geschrieben. Wohl aus Solidarität wollen sich Aktivisten er Hedonistischen Internationale morgen früh um 9:00h die Hände abfrieren.
Sie laden zur großen Protest-Schneeballschlacht vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD. Eine interessante Form des Protests, alle JMStV-Gegner sind eingeladen.

Quelle : netzpolitik.org

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Abzocke auf dem iPhone 4: Telekom, dtms und Der Heiße Draht Verlagsgesellsch. mbH & Co. KG

Vor wenigen Tagen habe ich meine Mobilfunkrechnung für mein iPhone 4 erhalten. Nach dem öffnen der Rechnung war ich sehr schockiert. Der Abrechnungsbetrag für den Monat Oktober 2010 belief sich auf 299,50 Euro.

Quelle: Apfelnews.eu / Zum Artike

Via abzocknews.de

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Kriminalität:Suche nach Mircos Leiche beendet

Kein Erfolg: Die Polizei hat die Suche nach Mircos Leiche in einem Waldgebiet bei Grefrath beendet. Etwa 100 Polizisten hatten sich erneut durch das vier Quadratkilometer große Gelände gekämpft. Es war schon vor zwei Monaten durchforstet worden. Auch eine Gruppe Taucher kam zum Einsatz und suchte einen Sumpf nach dem Jungen ab. Die Ermittler vermuten, dass Mircos Handy in dem Wald ausgeschaltet wurde und der Täter dort auch die Leiche versteckt hat.

Quelle : n-tv.de

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Nie teurer als 35 Euro:Handy-Kostengrenze fällt weiter

Viel-Telefonierer haben eine neue Option: Nach O2, Simyo und Blau bringt ein weiterer Anbieter einen Tarif mit Kostenstopp auf den Markt. Die “DeutschlandSIM” zieht die Grenze schon bei 35 Euro.

Handyverträge mit Kostendeckel sind im Kommen: Mit der “Deutschland-SIM” bringt das Münchner Unternehmen “Etelon” heute ein weiteres Angebot auf den Markt. Bei der dynamischen Flatrate zahlen Kunden höchstens 35 Euro im Monat. Gespräche, SMS oder Internetnutzung, die über diesen Betrag hinaus gehen, tauchen nicht mehr auf der Rechnung auf.

Quelle : n-tv.de


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Das Schwarze Schaf im Oktober 2010 : planet-hardware.eu

Das Schwarze Schaf im Oktober 2010

Faule Ausreden statt pünktlicher Lieferung

Anbieter: planet-hardware.eu

Vorgang: Unzuverlässigkeit, lange Lieferzeiten oder aber gar keine Lieferung und dazu faule Ausreden des Shop-Betreibers – diese Kritikpunkte, die laut Verbrauchermeldungen auf den Online-Shop planet-hardware.eu zutreffen, veranlassten die Markenschutzexperten von OpSec Security, ihn mit dem Negativ Negativ-Preis „Das Schwarze Schaf“ für den Monat Oktober auszuzeichnen.

Die Masche des Schwarzen Schafes: Qualität zum kleinen Preis – mit diesem Slogan wirbt der Online-Shop planet-hardware.eu auf seiner Website. Dies ist jedoch nur dann ein schönes Versprechen, wenn der Kunde seine im Voraus bezahlte Ware auch tatsächlich erhält. Dies scheint aber in vielen Fällen nicht der Fall zu sein. So berichtete ein betroffener Verbraucher in diesem Monat an OpSec, dass er bereits im Juli ein Handy auf der Plattform bestellt und das Geld auch umgehend per Kreditkarte bezahlt habe. Als Lieferzeit wurden drei bis sieben Tage angegeben. Daraufhin erhielt er wenige Tage später die Nachricht, dass sich die Lieferung verzögere und erst nach zehn Tagen einträfe. Nachdem diese Frist verstrichen war und der Kunde noch einmal länger warten sollte, stornierte er die Bestellung, doch trotz Mitteilung seiner Bankverbindung wartet er bis heute auf die Rückerstattung seines Geldes. Auch in verschiedenen Online-Foren tauschen sich betroffene Kunden über diesen Online-Shop aus bzw. berichten von ihren negativen Erfahrungen. Diese betreffen ebenfalls die langen Lieferzeiten und die Hinhaltetaktiken – d.h. Kunden erhalten E-Mails, in denen ihnen vorgegaukelt wird, dass sich die Lieferung lediglich verzögern würde. Zudem werden dort auch die Probleme bei der Stornierung geschildert. Wie in dem beschriebenen Fall scheint eine Stornierung zunächst zwar möglich zu sein, jedoch erfolgt – wie etlichen Forenberichten zu entnehmen ist – anschließend keine Zurücküberweisung des Geldes.

Quelle : das-schwarze-schaf.com

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Mängel in der Wohnung:BGH urteilt vermieterfreundlich

Solange der Vermieter nichts von einem Mangel weiß, kann man nicht einfach die Miete kürzen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Wer ohne Vorankündigung die Mietzahlung stoppt, riskiert den Rauswurf.

Wenn Mieter wegen eines Mangels in der Wohnung die Miete kürzen wollen, müssen sie diesen Mangel vorher dem Vermieter anzeigen. Wer einfach kürzt, ohne den Vermieter vorher zu informieren, kann gekündigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. (Az: VIII ZR 330/09)

Im Streitfall war eine Wohnung in Berlin an den Fenstern in Flur und Küche und sogar an der Decke im Schlafzimmer großflächig mit Schimmel befallen. Die Mieter zahlten daher vier Monate lang gar keine oder nur einen Teil der Miete, ohne allerdings den Vermieter über den Schimmel zu informieren. Der reagierte auf die Mietrückstände mit einer Kündigung des Mietvertrags.

Quelle : n-tv.de

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Polizei sucht VW Passat: Schlinge im Fall “Mirco” zieht sich zu ( Video )

Bei der Suche nach dem seit fast zwei Monaten vermissten Mirco aus Grefrath identifiziert die Polizei den Fahrzeug-Typ des mutmaßlichen Täters und hofft auf einen entscheidenden Durchbruch.

Video bei n-tv.de sehen : Hier klicken

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Vermisster Mirco:Polizei stellt breite Suche ein

Über einen Monat ist der inzwischen Elfjährige verschwunden. 3500 Hinweise hat die Soko Mirco erhalten – doch keine Spur führte zu dem Kind. Mehr als 50 Quadratkilometer wurden zu Fuß abgesucht, 130 Quadratkilometer mit Tornado-Jets überflogen – ohne Erfolg.

Mehr als vier Wochen nach dem Verschwinden des elfjährigen Mirco aus Grefrath hat die Polizei die weiträumige Suche nach dem Jungen vorläufig eingestellt. Nur im Falle neuer Hinweise soll die Suche wieder aufgenommen werden, teilte die Polizei mit. Ab Mittwoch würden die Gewässer in der Nähe des Fundortes von Mircos Fahrrad noch einmal intensiv geprüft, indem Tauchergruppen Spuren suchen. Die Hinweisflut habe inzwischen deutlich nachgelassen, hieß es. Bis zum Abend waren 3500 Hinweise bei der Soko Mirco eingegangen.

Der blonde Junge war am 3. September verschwunden. Die Ermittler gehen von einem Verbrechen aus und vermuten, dass der Täter aus der Region am Niederrhein stammt.

quelle: n-tv.de

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