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Ministerium räumt Zahlendreher ein: Hartz-IV-Berechnung bleibt geheim

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Die Regierung verweigert der Opposition Einsicht in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze – aus Datenschutzgründen. Grüne, SPD und Linkspartei zweifeln an der rechtmäßigen Berechnung: “Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung.” Die Zweifel werden bestärkt, weil im Gesetzentwurf ein Zahlenfehler enthalten ist.

Die Opposition ist mit der Forderung gescheitert, Einblick in Daten zur umstrittenen Berechnung des Hartz-IV-Satzes zu erhalten. Im Arbeitsausschuss des Bundestags lehnten die Vertreter der Koalitionsfraktionen es ab, SPD, Linken und Grünen Alternativrechnungen des Bundesarbeitsministeriums zum Regelsatz vorzulegen. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, sagte: “Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung. Die Koalition fährt Schlitten mit dem Gesetzgeber. Das ist nicht hinnehmbar.”

quelle : n-tv.de

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Quälend lange Suche nach Mirco S.- Fokus der Ermittler verschoben

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Seit exakt vier Wochen ist der elfjährige Mirco aus dem niederrheinischen Grefrath verschwunden. Die Polizei spricht von einer unerträglichen Situation. Neue Zeugenaussagen haben wieder Bewegung gebracht.

Seit einem Monat berührt das Schicksal des schüchternen, blonden Mirco aus Grefrath die Menschen in Deutschland. Trotz einer der größten Suchaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik und wochenlanger Fahndungsaufrufe auch im Ausland: Der Elfjährige aus Grefrath am Niederrhein bleibt verschwunden. Alles deutet auf eine Entführung hin, vieles auf noch Schlimmeres. Am vergangenen Wochenende appellierten Mircos Eltern im Fernsehen an den möglichen Entführer – vergeblich.

Bis zu 1000 Polizisten hatten tagelang viele Quadratkilometer unübersichtliches Gelände durchkämmt. Tornados stiegen auf, um mit Spezialkameras zu suchen. Wünschelrutengänger und Wahrsager aus aller Welt boten ihre Hilfe an. “Es ist natürlich nach vier Wochen für uns unerträglich, dass wir immer noch nicht Mirco gefunden haben”, sagte Polizeisprecher Willy Theveßen. Für die Familie sei das Rätselraten um das Schicksal des Jungen schrecklich.

quelle : n-tv.de

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Einsatz an der Niers: Polizeitaucher suchen Mirco

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Die Tatsache, dass nach vier Wochen von Mirco noch jede Spur fehlt, ist für die Ermittler unerträglich. Bisher war die Niers die Begrenzung des Suchgebiets, jetzt wird das Flüsschen auch unmittelbar durchsucht.

Genau vier Wochen nach Verschwinden des inzwischen elfjährigen Mirco hat die Polizei mit einer weiteren Suchaktion begonnen. Taucher untersuchten nahe Mircos Heimatort Grefrath einen zehn Kilometer langen Abschnitt des Flüsschen Niers. Auch sechs Hunde waren im Einsatz.

Insbesondere Wehre, Krautfänger und Uferböschungen sollten untersucht werden, sagte Polizeisprecher Willy Theveßen. Denn an diesen Stellen könnten sich Gegenstände verfangen. Bisher sei der Flusslauf nur grob mit Booten und Hunden abgesucht worden. “Bis jetzt war die Niers ja nur östliche Begrenzung unseres Suchgebietes”, sagte Theveßen. Neuerdings sei die Niers im Fokus der Ermittler.

Quelle : n-tv.de

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Schrei nicht wegzudiskutieren:Verbrechen an Mirco wohl spontan

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Das Verschwinden des zehnjährigen Mirco gibt den Ermittlern noch immer Rätsel auf. Doch nach der bisherigen Spurenlage trafen Täter und Opfer wohl zufällig aufeinander. Als Tatort gilt die Gegend um das Kloster Mariendonk. Der Schrei, von dem Zeugen berichten, lasse sich nicht wegdiskutieren.

Die Entführung Mircos aus Grefrath war nach Ansicht der Ermittler wohl nicht geplant. “Es konnte niemand damit rechnen, dass da noch um 22.00 Uhr ein Zehnjähriger unterwegs ist”, sagte ein Polizeisprecher. Möglicherweise habe der Täter Mirco mit dem Auto überholt und dann an der Stelle auf ihn gewartet, an der sein Rad gefunden wurde. Der Spurenlage zufolge habe der Täter Grefrath dann in großem Bogen nördlich umfahren.

quelle : n-tv.de

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Verbraucherschützer scheitern mit Klage gegen Spielehersteller

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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ist mit einer Klage gegen das Lizenzierungsmodell eines US-Spieleherstellers beim Bundesgerichtshof (BGH) abgeblitzt. Die Verbraucherschützer halten das Lizenzierungsmodell, bei dem online heruntergeladene Spiele dauerhaft an ein bestimmtes Benutzerkonto gebunden sind, für eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Dieser könne das erworbene Spiel dann nicht verschenken oder weiterverkaufen. “Der Kunde zahlt und muss dann die gleichen Rechte haben, wie er sie beim Kauf einer CD oder DVD im Geschäft hätte”, erklärte eine Sprecherin gegenüber dpa den Standpunkt der Verbraucherschützer.

quelle : heise.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.

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studiVZ: 29-Jährige wurde wegen Stalking verurteilt

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Um ihren Ex-Freund und dessen Freundin über das Soziale Netzwerk studiVZ ausspionieren zu können, hat eine 29-Jährige ein offenes WLAN-Netzwerk ihres Nachbarn verwendet. Die aus Hamburg stammende Frau wurde nun verurteilt.

Identitätstäuschung, Nachstellung und Verleumdung in Internetforen sind keine Kavaliersdelikte, sagte Kai Thomas Breas, Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade. In diesem Fall hat sich die 29-jährige Frau drei Scheinidentitäten auf studiVZ zugelegt. Anschließend nahm die Frau Kontakt mit der neuen Freundin ihres ehemaligen Lebensgefährten und mit ihrem Ex-Freund selbst über das Soziale Netzwerk auf.

Unter einer falschen weiblichen Identität erschlich sie sich sodann das Vertrauen der neuen Lebensgefährtin ihres Ex-Freundes. Die dabei erlangten Informationen nutzte sie unter Verwendung einer männlichen Scheinidentität und versuchte die neue Freundin schlecht zu machen. Letztlich konnte die 29-Jährige ihren Ex-Freund sogar davon überzeugen, dass seine Lebensgefährtin kürzlich sein Auto beschmiert haben soll.

quelle : winfuture.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.

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Nach Hacker-Angriff auf Google – China rüffelt USA

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China hat eine staatliche Verwicklung in die Hacker-Angriffe auf Google als “grundlose Beschuldigung” zurückgewiesen. Ein Sprecher des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie verteidigte außerdem die Zensur des Internets. Amtliche Medien verschärften derweil ihre Kritik an den USA, denen Hegemonialpolitik vorgeworfen wird.

….

Google riskiert Sperrung

Google hat derweil angekündigt, “in relativ kurzer Zeit” handeln zu wollen. Der Web-Riese will nach Angriffen auf E-Mail-Konten aus China seine Suchergebnisse nicht mehr selbst filtern. Auch wenn die Seite google.cn eingestellt werden muss, wolle sich Google aber nicht völlig aus China zurückziehen, sagte Unternehmens-Chef Eric Schmidt der “Financial Times”. Bei dem Streit gehe es “um Zensurvorschriften, nichts anderes”. Google verfolge aber noch andere Geschäfte in China.

quelle : n-tv.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.

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Die lustigste Abmahnung des Jahres

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Blogs, Netzwerke, Webseiten – überall im Netz prangt das Pfeilchen-Logo der sächsischen Komsa AG. Aber nur, wenn man aus dem Firmennetz der Komsa surft. Das fand die Komsa-Rechtsabteilung erst nach einigen Abmahnungen heraus.

Die Komsa AG hat ein schönes Logo: Neun grüne Pfeile weisen optimistisch nach oben rechts. Toll! Deshalb war eine Komsa-Mitarbeiterin wohl so schockiert, als sie das Pfeilchen-Logo der Firma überall im Web sah, auf wildfremden Seiten. Sie verschickte dann zur Sicherheit drei Abmahnungen, wegen unerlaubter Nutzung des Komsa-Logos.

Die Pfeilchen-Logo-Diebe sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben, die Logos von ihren Seiten entfernen und Auskunft über die Verwendung der neun grünen Aufwärts-Pfeilchen geben

Das Problem: Keiner der Betroffenen hatte je von der Komsa AG gehört, keiner konnte sich erinnern, das Logo irgendwo genutzt zu haben.

Ein Telefonat klärte den Sachverhalt: Im Komsa-Firmennetz blendet ein Ad-Blocker die Werbung auf Web-Seiten aus und ersetzt die Banner durch das Firmenlogo. Deshalb sahen Mitarbeiter überall im Web ihr eigens Signet. Firmensprecherin Katja Förster erklärt SPIEGEL ONLINE: “Es handelt sich dabei um einen bedauerlichen unternehmensinternen Fehler

quelle : spiegel.de, Hier klicken um den ganzen Bericht zu lesen

gefunden bei : antiabzockenet.blogspot.com

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Selbstverpflichtung wirkungslos – Hotline-Abzocke geht weiter

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Die Verbraucherzentralen warnen vor hohen Kosten bei Kunden-Hotlines. Die vor zwei Jahren auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung abgegebene Selbstverpflichtung der Telekommunikationsbranche habe “nicht den erhofften Erfolg gebracht”, sagte Christian Fronczak, Sprecher des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, der “Frankfurter Rundschau”. Noch immer müssten Anrufer viel Geld für teure Warteschleifen bezahlen, selbst wenn sie nur eine Störung etwa bei ihrem Mobilfunkservice reklamieren oder einen Flug umbuchen wollten. “Wir sind mit der Umsetzung der Standards nicht zufrieden”, betonte Fronczak. Grundsätzlich sollten erst dann Kosten entstehen, wenn die Verbraucher auch tatsächlich mit einem Berater sprächen.

quelle : n-tv.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.

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Schutz der digitalen Intimsphäre : Computer-Chaoten tagen

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Der Chaos Computer Club (CCC) will seinen Kampf gegen den Abbau der Privatsphäre verstärken. “Man könnte den Eindruck gewinnen, das einzige, was zwischen uns und dem Überwachungsstaat steht, sind die technische Inkompetenz der Überwacher und das Bundesverfassungsgericht”, sagte CCC-Sprecher Frank Rieger bei der Jahrestagung des Vereins in Berlin. Diese Entwicklung müsse man zurückrollen. Rieger forderte ein Recht auf freie Kommunikation und eine “digitale Intimsphäre”.

Bei der 26. Auflage des Kongresses legt der CCC dieses Jahr einen Schwerpunkt auf Netzpolitik – in den Vorträgen geht es beispielsweise um die Sperrung illegaler Inhalte, Netzneutralität und den so genannten Hackerparagrafen, der den Umgang mit Hacker-Software unter Strafe stellt. Zur Diskussion stehen auch das Urheberrecht und die Diskussionen um das Mitmach-Lexikon Wikipedia.

quelle : n-tv.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.

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