Der Internetdienstleister Google macht auch auf seinen europäischen Servern gespeicherte Daten den US-Behörden zugänglich. In der Vergangenheit habe das Unternehmen schon mehrfach Nutzerdaten aus Europa an US-amerikanische Geheimdienste weitergeleitet, erklärte ein Konzernsprecher auf Anfrage der Wirtschaftswoche.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Das Europaparlament hat eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung beschlossen: Künftig müssen Hersteller die wichtigsten Inhaltsstoffe auf der Verpackung angeben. Die neue Verordnung sollte die Interessen der Verbraucher stärken. Tatsächlich aber schützt sie vor allem die Interessen der Lebensmittellobby.
Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel
Die Abgeordneten des Kultur- und Medienausschusses aller Bundestagsfraktionen sind sich einig, dass Pressefreiheit und Medienvielfalt in demokratische Staaten unabdingbar sind. So lautet ein Fazit des öffentlichen Expertengesprächs (PDF-Datei) am Mittwoch im Bundestag über “Gefährdungen der internationalen Pressefreiheit”. In vielen Ländern sei die Pressefreiheit aber nicht garantiert oder zumindest stark eingeschränkt, würden Journalisten verfolgt und bedroht, verhaftet oder getötet.
Quelle: heise.de
Großrazzia gegen Internet-Kriminelle. Drei Männer, die unter dem Verdacht stehen, Internet- und Kontodaten ausgespäht zu haben, wurden in Berlin verhaftet. Rund 160 Polizisten durchsuchten am Donnerstagvormittag ab 6.00 Uhr 16 Wohnungen. Gegen die drei Männer aus Osteuropa lagen nach Polizeiangaben Haftbefehle vor.
Quelle: Bz-Berlin.de / Zum Artikel
Eine Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres im Rat der Europäischen Union will ein Konzept für europaweite Netzsperren erarbeiten. Ziel ist ein “sicherer europäischer Cyberspace” mit “virtuellen Schengen-Grenzen”. Kritiker befürchten eine “chinesische Lösung”.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
via abzocknews.de
Sechs Monate nach der europaweiten Durchsuchungs- und Festnahmeaktion hat die Staatsan-waltschaft die erste Anklage erhoben. Wegen des Verdachts des gewerbs- und banden-mäßigen Betruges sowie der strafbaren Werbung in 140 Fällen wurden sieben Männer und eine Frau zum Landgericht Mannheim – Wirtschaftsstrafkammer – angeklagt.
Quelle: Staatsanwaltschaft-Mannheim.de / Zum Artikel
Quelle: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel
Die deutsche Politik beschäftigt sich mit dem Social Network Facebook schon lange, nun beschäftigt sich auch Facebook mit der deutschen Politik: Nach knapp einem Dreivierteljahr Suche hat der Social.Network-Riese mit der Politikwissenschaftlerin Eva Maria Kirschsieper eine bislang nur absoluten Insidern des Berliner und Brüsseler Politbetriebs bekannte “Privacy and Policy Managerin” gefunden. Das bestätigte Facebook gegenüber heise online. Nachdem sie zuletzt kommissarisch den Telekommunikations- und Postbereich der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) leitete, wechselt Kirschsieper nun zum Social-Network-Riesen. Vorher war sie bereits für die Europaabgeordnete Erika Mann (SPD) tätig.
Ursprünglich war Facebook auf der Suche nach einer bekannteren Figur der deutschen Internetpolitikszene. “Wir suchen nach einem Botschafter, jemandem der Social Media mit Leidenschaft betreibt und mit Mitglieder des Bundestages und der Europäischen Kommission in Kontakt treten kann”, hieß es in den Werbungsversuchen des Unternehmens. In den USA hat sich Facebook relativ früh mit bekannten und unbekannteren Lobbyisten ausgestattet, die die Interessen der Firma in Washington vertreten. In Europa war der ehemalige britische Parlamentsabgeordnete Richard Allan lange Zeit der einzige Vertreter der Firma in politischen Fragen.
Quelle : heise.de
Die in Europa seit einigen Monaten geführte Diskussion um das “Recht auf Vergessen” im Internet bekommt aus Spanien neue Nahrung. Dort wird der Internetdienstleister Google mit rund 80 Aufforderungen der Regulierungsbehörde Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (CMT) konfrontiert, Informationen über Personen aus seinem Suchindex zu streichen. Google habe daraufhin angekündigt, gegen die meisten Aufforderungen juristisch vorzugehen, berichtet das Wall Street Journal.
Im Januar seien die ersten fünf Beschwerden vor einem spanischen Gericht angehört worden. Zu einer Entscheidung dazu sei es bislang noch nicht gekommen, doch nun erwäge das Gericht, die Angelegenheit dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg zu übergeben, heißt es in dem Zeitungsbericht, der sich auf eine eingeweihte Person beruft.
Quelle : heise.de
Nachdem der Schweizer Ständerat als Erstrat vergangenes Jahr einstimmig den Beitritt zur Cybercrime-Konvention des Europarats entschied, hat nun auch der Nationalrat, die zweite Kammer des Schweizer Parlaments, mit 117 zu 30 Stimmen dafür gestimmt. Zur Umsetzung der Konvention werden nun Strafbestimmungen gegen kriminelle Hacker und andere Cybergangster geändert.
Der Straftatbestand des “unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem”, der sogenannte “Hacking-Tatbestand”, wird nun in zwei Punkten verschärft. Zum einen fällt die Erfordernis der “Bereicherungsabsicht” weg; allein das Eindringen in ein EDV-System wird strafbar. Auch soll künftig bestraft werden, “wer Programme, Passwörter oder andere Daten zugänglich macht im Wissen, dass diese für das illegale Eindringen in ein Computersystem verwendet werden sollen”.
Quelle : heise.de
Europol hat erstmals eine Analyse zur Cyberkriminalität in Europa veröffentlicht. Laut dem Lagebericht “Threat Assessment on Internet Facilitated Organised Crime” (iOCTA, PDF) verursachen Cyberkriminelle jährlich einen Schaden von rund einer Billion Dollar (775 Milliarden Euro) weltweit.
Quelle : zdnet.de
