Verkehrsminister Peter Ramsauer kann zehn Milliarden Euro ausgeben, um Straßen und Schienen zu reparieren. Für neue Wege fehlt ihm aber das Geld. Die Pkw-Maut könnte helfen.
Quelle: Focus.de / Zum Artikel
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Facebook will Event-Einladungen nicht anpassen
In den Augen des saarländischen Innenministers Stephan Toscani soll Facebook die Einstellungen im Hinblick auf Veranstaltungen dahingehend anpassen, dass es nicht mehr zu den ungewollten “Facebook-Partys” kommt.
Im Hause Facebook setzt man, wenn es um dieses Thema geht, voll auf die Kompetenz der Nutzer, berichtet die ‘Saarbrücker Zeitung‘. Wird eine Veranstaltung über das weltgrößte Social Network erstellt, so habe man ausreichende Hinweise eingebaut, die darauf aufmerksam machen, dass diese öffentlich zu sehen ist.
Lassen die Nutzer also das Häkchen gesetzt, so handelt es sich um eine öffentliche Veranstaltung, deren Inhalt von anderen Personen eingesehen werden kann. Eine Änderung sei diesbezüglich nicht geplant, teilte ein Pressesprecher von Facebook mit.
Mit dieser Handhabung ist der Innenminister Toscani allerdings grundsätzlich nicht einverstanden und sprach sich daher im Vorfeld dafür aus, dass dieses automatisch aktivierte Häkchen künftig als Standardeinstellung deaktiviert werden sollte.
Quelle : winfuture.de
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Verbot von ausufernden Facebook-Partys gefordert
Nach aus dem Ruder gelaufenen Facebook-Partys fordern mehrere Landesinnenminister ein rigoroses Vorgehen der Behörden. “Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, müssen Facebook-Partys im Vorweg verboten werden”, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der “Welt am Sonntag”. Fänden solche Massenaufläufe bereits statt, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
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Verbraucherschutz: Hilfe bei Online-Ärger
Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein
Die Bundesregierung verweigert Auskünfte zum Einsatz des Bundestrojaners, das BKA behauptete Mitte letzten Jahres, ihn noch nicht eingesetzt zu haben, aber das Bayrische Justizministerium hat schon einige Einsatzfälle für Landestrojaner zugegeben.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
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Vorratsdaten: SPD-Innenminister wollen sechs Monate speichern
Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich für eine sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen – ohne jeden Anfangsverdacht sollen Provider und Telefonanbieter auf Vorrat erfassen, wer mit wem wann kommuniziert.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
via : abzocknews.de
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Vorratsdatenspeicherung: Neues Gesetz und Kritik
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Entwurf für ein neues Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fertiggestellt. Dieses sieht eine Speicherung von Verbindungsdaten über sieben Tage, ergänzt durch das so genannte Quick-Freeze-Verfahren vor.
Dies bedeutet, dass der ehemals sechs Monate andauernde Speicherzeitraum auf eine Woche verkürzt wird. Bei Verdachtsfällen für eine Straftat sollen für den jeweiligen Verdächtigen die Begrenzung aufgehoben und längerfristig Informationen gesammelt werden. Damit stellt der Entwurf einen Kompromiss zwischen verschiedenen, bisher diskutierten Standpunkten dar.
Quelle : winfuture.de
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Cyber-Verteidigung der USA: Kanonen gegen Würmer
Doktrin von US-Verteidigungsminister Robert Gates: Die USA behalten sich künftig vor, Vergeltung für virtuelle Attacken zu üben – entweder mit eigenen Cyber-Waffen oder mit kruder, altmodischer Militärgewalt. Nur: Wie lässt sich der Urheber eines digitalen Angriffs zweifelsfrei identifizieren?
Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel
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Verbraucherschützer fordern mehr Staat im Internet
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ein stärkeres staatliches Engagement für Vertrauen und Sicherheit im Internet gefordert. Eine Selbstregulierung der Wirtschaft dürfe kein Ersatz für gesetzliche Regelungen sein oder hinter ihnen zurückbleiben.
“Der Gesetzgeber muss einen verbindlichen Rahmen vorgeben, den Unternehmen mit Selbstverpflichtungen füllen können”, sagte Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales. Man sei in diesem Zusammenhang irritiert über einem am Dienstag erschienenen Gastkommentar von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der Wirtschaftszeitung ‘Financial Times Deutschland’.
Quelle : winfuture.de
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Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz
Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein vom Justizministerium ausgearbeitetes Gesetz auf den Weg, mit dem das im Juni 2009 vom Bundestag beschlossene, derzeit schon ausgesetzte “Zugangserschwerungsgesetz” aufgehoben werden soll.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel