Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erwägt Schritte gegen die großen Mineralölkonzerne in Deutschland. Er schließe „eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ im Kraftstoffsektor „ausdrücklich nicht aus“, erklärte Rösler am Montag in Berlin.
Quelle: Focus.de / Zum Artikel
Eine Rentnerin aus Genthin soll exakt 1 324 300 Euro geerbt haben. Das Schreiben mit der Mitteilung sieht offiziell aus, schließlich ist als Absender der Bundesfinanzdienst angegeben – das klingt nach Bundesfinanzministerium. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: “Für diese Bewilligung ist eine Verwaltungsabgabe von 60 Euro innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten.”
Quelle: Volksstimme.de / Zum Artikel
Quelle: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel
Ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht vor, dass Mieter an den Kosten energiebedingter Gebäudesanierungen beteiligt werden können. Bundeskanzlerin Merkel will konsequenter gegen Mietnomaden vorgehen.
Quelle: Faz.net / Zum Artikel
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat erneut heftige Kritik am Social Networks Facebook geübt. Der Verband hat sich außerdem an den Großinvestor Goldman Sachs gewandt und diesen aufgefordert, Einfluss zu nehmen.
“Das Unternehmen missachtet beharrlich die in Deutschland und der EU geltenden Datenschutzbestimmungen. Facebook macht was es will, statt sich an Recht und Gesetz zu halten”, sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen. Im November 2010 hatten die Verbraucherschützer bereits Klage gegen das Unternehmen eingereicht.
Ein konsequentes Vorgehen forderte der VZV auch von der Bundesregierung. “Es ist unerklärlich, warum Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht längst das im Datenschutz national Mögliche auf den Weg gebracht hat”, so Billen. Zudem müsse die Bundesregierung vor allem auf die USA einwirken, international verbindliche Daten- und Verbraucherschutzstandards einzuführen und deren Durchsetzung zu gewährleisten.
Quelle : winfuture.de
Derzeit sind gefälschte E-Mails des Bundesfinanzministeriums im Umlauf. Betrüger würden auf diese Weise versuchen, an Kontodaten und Kreditkartennummern von Steuerzahlern zu gelangen, teilte das Ministerium am Montag in Berlin mit. In der Mail mit dem Absender “Bundesministerium der Finanzen” werde den Betroffenen erklärt, sie hätten zu viel Einkommensteuer gezahlt.
Um diese zurückzuerhalten, müsse ein in der E-Mail angehängtes Antragsformular ausgefüllt werden, bei dem unter anderem Angaben zu Kontoverbindung und Kreditkarte sowie Passwort gemacht werden sollen. Das Formular müsse online ausgefüllt werden, telefonische Rückfragen seien nicht gestattet.
Quelle : heise.de
Die einheitliche Behördenrufnummer 115 startet in diesen Tagen flächendeckend in ganz Deutschland. Dem Regelbetrieb ging eine zweijährige Testphase in einer Reihe von Regionen voraus.
Angelehnt an die Notrufnummern 110 und 112 sollen Bürger unter der 115 schnellen Rat und direkte, behördenübergreifende Informationen erhalten. Der Kontakt zu Behörden und Ministerien soll damit wesentlich einfacher werden. Bei den Bürgern stößt dies durchaus auf eine große Akzeptanz. 82 Prozent der Deutschen wollen bei amtlichen Anliegen künftig die 115 anrufen, so eine repräsentative Umfrage des IT-Branchenverbandes BITKOM.
Das Konzept der 115 sieht vor, dass die Mitarbeiter in den Service-Centern zunächst selbst versuchen sollen, die Anliegen der Anrufer zu bearbeiten.
Quelle : winfuture.de
Die bestehenden Gesetze reichen nicht, um die Bürger vor Betrügern am Telefon zu schützen, sagen Verbraucherschützer und die Verbraucherministerin.
Quelle: Tagesspiegel.de / Zum Artikel
US-amerikanische Behörden kämpfen mit immer härteren Bandagen gegen die beliebten Web-Angebote von illegalen Videostreams. Auf Antrag des US-Ministerium für Heimatsicherheit (DHS) wurde nun erstmals der Betreiber eines Streaming-Portals inhaftiert. Brian McCarthy verschaffte auf seiner Website channelsurfing.net Zugang zu externen Streams, ähnlich wie es beispielsweise das deutschsprachige Angebot kino.to tut.
Bei Click auf einen Link öffnete sich ein neues Fenster mit dem Stream, rundherum hatte McCarthy meist Werbung eingeblendet. Die Webstreams zeigten meist urheberrechtlich geschützte Inhalte, wurden aber von Dritten bereitgestellt, nicht von McCarthy. Die Werbung soll McCarthy in sechs Jahren über 90.000 US-Dollar (aktuell rund 65.000 Euro) eingebracht haben. Seit einer Woche sitzt er in Untersuchungshaft, ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Quelle : heise.de
Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf eine baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er sei in dieser Frage der gleichen Auffassung wie sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), sagte der CSU-Politiker kurz nach seiner Amtseinführung am Donnerstag. Die Sicherheitsbehörden bräuchten dieses effiziente Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten. Der frischgebackene Chef des Innenressorts kündigte an, über die Neuauflage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verhandeln zu wollen. Dabei strebe er “möglichst schnell” ein Ergebnis an.
Quelle : heise.de
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt bei ihrer klaren Absage an Websperren. “Es ist Augenwischerei zu meinen, mit Sperren würden wir Kinder besser schützen”, sagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Besuch auf dem CeBIT-Stand des Heise Zeitschriften Verlags. Die liberale Politikerin bekräftigte ihre Unterstützung für den Ansatz “Löschen statt Sperren”.
Es müsse auch die Debatte geführt werden, was der Aufbau von Infrastrukturen für Sperren und Vorratsdatenspeicherung wirtschaftlich für die betroffenen Unternehmen bedeute, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Es gebe “gute Argumente” gegen diese Maßnahmen, “die letztendlich zu absoluter Verunsicherung im Netz führen, ohne einen Mehrwert an Sicherheit und Erfolge bei Kinderpornografie zu haben”.
Quelle : heise.de
