Sie nutzen die Stromnetze am intensivsten, aber gerade Konzerne mit dem höchsten Energiebedarf müssen keinen Cent dafür zahlen. Laut einem Zeitungsbericht hoffen weit mehr Firmen als erwartet auf die Kostenbefreiung. Die Zeche dafür zahlen die Kleinverbraucher.
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Die Koalition will laut einem Zeitungsbericht die Praxisgebühr reformieren. Künftig könnte jeder Arztbesuch Geld kosten. Im Gespräch ist ein Betrag von fünf Euro pro Termin.
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Die Bundesregierung werde solche Telefon-Abzocker, die jüngst mit „Lotto 3000“ vor allem in Niefern-Öschelbronn ans Geld von Einwohnern zu kommen versuchten, stoppen, versprach gestern FDP-Bundestagsabgeordneter Erik Schweickert. Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP und Gemeinderat aus Niefern-Öschelbronn kündigte an, die Regierungskoalition „das unseriöse Inkasso entschlossen bekämpfen“.
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Zur Terrorabwehr wurde bisher siebenmal ein heimlicher Zugriff auf IT-Systeme gerichtlich angeordnet. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Zuletzt hatte sich die Regierung über den Einsatz des Bundestrojaners zur Online-Durchsuchung ausgeschwiegen und auf Staatsgeheimnisse berufen.
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Die Bundesregierung hat offenbar Stromkunden aus der Industrie mit Milliardensummen entlastet. Die Kosten tragen die Kleinverbraucher.
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Der Bundesrechnungshof hat das Krisenmanagement von Bund und Ländern während der Ehec-Epidemie oder dem Dioxin-Skandal untersucht – das Urteil ist vernichtend: Die Absprachen seien lückenhaft und unkoordiniert, die Prüfer überfordert. Was fehle, sei eine Elite-Truppe mit Sachverstand.
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Millionen Beschäftigte verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Eine verbindliche Lohnuntergrenze könnte hier Abhilfe schaffen. Doch Gewerkschafter sind wenig optimistisch, dass es dazu kommt.
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Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert – die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten.
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Die FDP entdeckt ihre freiheitlichen Wurzeln – und stellt zum Ärger der Union den Einsatz von Spionagesoftware grundsätzlich in Frage. Bayerns LKA-Chef hingegen rechtfertigt die Verwendung des Staatstrojaners – die Software überwache nur E-Mails. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sichert indes umfassende Aufklärung zu.
Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel
Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, will im Lauf der kommenden zwei Monate einen Gesetzentwurf für ein System der abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverstöße im Internet vorlegen. Er sei ausdrücklich für Sanktionen bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses im Zuge der dritten Verwarnung (”Three Strikes”-Modell), betonte der CDU-Politiker am Montag gegenüber heise online.
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