Schlagwort-Archive: Haftung

Kino.to: SPD erhofft eine Abschreckungswirkung

Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner sieht in der Schließung des Video-Portals Kino.to durch die Polizei und die Verhaftung einer Reihe von Betreibern eine gute Gelegenheit, um dem “mangelnden Unrechtsbewusstsein besonders auf Seiten der jugendlichen Nutzer entgegenzuwirken”.

Sie sei davon überzeugt, das der Vorgang eine breite psychologische Abschreckungswirkung entfalten wird. “Der Vorgang ist eine ideale Vorlage für alle Lehrer für Medienkompetenz. Ich würde mir wünschen, dass die Schulen dies zum Anlass nehmen, im Rahmen der Medienerziehung mehr Sensibilität für die Bedeutung geistigen Eigentums bei den jungen Menschen zu schaffen”, erklärte sie.

Quelle und voller Bericht : winfuture.de

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Gerichtsurteil: BGH erlaubt Berichte zur Umgehung von Kopierschutz

Der Bundesgerichtshof stärkt die Pressefreiheit: Journalisten dürfen auch über illegale Verfahren berichten, die dazu dienen, einen Kopierschutz zu knacken.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

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Urteil: Betreiber offener WLANs zahlen keinen Schadensersatz für Filesharer oder Industriespione

Ein Urteil des Landgerichts Berlin entlastet die WLAN-Betreiber. Sie sind zwar haftbar, weil ihre Netze nicht geschützt wurden, doch bei Missbrauch des Zugangs durch Dritte sind sie trotzdem nicht zu Schadensersatz verpflichtet.

Quelle: ITEspresso.de / Zum Artikel

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Auch Minderjährige haften für Verlinkung auf rechtswidrige P2P-Website

Ein Minderjähriger, der auf seiner Homepage auf urheberrechtswidrige Internetseiten verlinkt, haftet für die damit einhergehende Urheberrechtsverletzung. Er ist verpflichtet, 7000 Euro Schadenersatz und mehr als 2000 Euro Abmahnkosten zu zahlen, so der Bundesge-richtshof.

Quelle: ZDNet.de / Zum Artikel

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Gewinnspielmafia: Herausgeber von in cold calls beworbenen Tankgutscheinen haftet mit

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass sich ein Gutscheinherausgeber bei Missbrauch seines Gutscheins durch ungebetene Telefonwerbung unter Bewerbung eines dubiosen Gewinnspieldienstes unter Bewerbung auch der Zugabe des Tankgutscheins nicht einfach darauf berufen kann, er wisse nicht, wer für den Missbrauch verantwortlich sei.

Quelle: Kanzlei-Richter.com / Zum Artikel

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Abzocker der Payment Networx MV drohen mit Strafanzeige wegen Betrugs

Payment Networx MV Abzocke: Auch wenn nach den letzten Verhaftungen in den Reihen der Nutzlosbranche die Luft immer dünner wird, scheuen die Abzocker der iConnect Entertainment bzw. UltContent Solutions weiterhin nicht davor zurück, unsinnige Rechnungen und fragwürdige Mahnungen zu verschicken.

Quelle :
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Internetcafe haftet für Rechtsverletzungen seiner Kunden

Der Betreiber muss für Rechtsverletzungen seiner Kunden geradestehen, wenn er den Inter-netzugang nicht mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen ausstattet. In solch einem Fall ist nach Ansicht des Landgerichts Hamburg für einen Film ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro zulässig.

Quelle : zdnet.de

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“Operation Payback” rächt Wikileaks:Hacker greifen Kreditkarten-Firmen an

Das Netz schlägt zurück: Mit massiven Angriffen attackieren Hacker Firmen, die wie Paypal alle Zahlungen an Wikileaks gestoppt haben. Die Internetseiten von Mastercard und Visa sind lahmgelegt. Die “Anonymus”-Bewegung kündigt an, ihre Angriffe gegen Gegner von Wikileaks fortzusetzen. Visa und Paypal werden zudem verklagt.

Nach der Verhaftung von Wikileaks-Chef Julian Assange gehen Hacker-Gruppen massiv gegen seine Gegner vor. Cyber-Angriffe legten die Website des schwedischen Anwalts im Strafverfahren gegen Assange sowie Websites von Firmen lahm, die der Enthüllungsplattform die Zusammenarbeit aufgekündigt hatten. Derweil kündigte eine isländische Computerfirma Klage gegen das Kreditkarteninstitut Visa an.

Assange hatte sich am Dienstag der Polizei in London gestellt, nachdem die schwedische Justiz ihn per europäischen Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung von zwei Frauen in Schweden gesucht hatte. Die Website der Kanzlei ihres Rechtsvertreters wurde nun Ziel von Hacker-Angriffen, wie der Anwalt der Frauen, Claes Borgström, in Stockholm sagte. Er beteuerte, das Vergewaltigungsverfahren gegen Assange habe mit den Wikileaks-Enthüllungen nichts zu tun. Zuvor war bereits die Website der schwedischen Staatanwaltschaft attackiert worden.

Quelle : n-tv.de

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Providerhaftung: Der nächste Angriff auf Filehoster und Streaming-Dienste

Nächste Runde im Kampf ums Copyright: Im US-Senat ist ein Gesetz vorerst gescheitert, das die Sperrung von Filehostern, Stream- und Cloud-Diensten erlaubt hätte. Deren Schicksal könnte sich jedoch auch vor Gericht entscheiden – in einem Prozess von Musikfirmen gegen MP3.com-Gründer Michael Robertson.

Quelle : spiegel.de

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Anschlussinhaber muss Dritte bei Nutzung des PCs nicht überwachen

Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht verpflichtet, Personen zu überwachen, denen er die Nutzung seines PCs gestattet hat. Ausnahme: Der Nutzer liefert Anhaltspunkte dafür, dass die Gefahr einer Rechtsverletzung besteht.

Quelle : zdnet.de

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