Bundesjustizministerin Leutheusser-Scharrenberger verlangt Aufklärung: Der Staatstrojaner wurde ausgerechnet in ihrer Heimat Bayern eingesetzt. Er könnte gegen das Gesetz verstoßen – die Polizei will ihn aber auf jeden Fall behalten.
Quelle: Focus.de / Zum Artikel
Mitte Juni haben EU-Rat und ein Ausschuss des EU-Parlaments eine neue Verbraucherschutzrichtlinie auf den Weg gebracht, die für Bestellungen im Internet strengere Regeln vorsieht. Damit könnten Abofallen im Internet weitgehend lahmgelegt werden.
Quelle: Badische-Zeitung.de / Zum Artikel
Jeden von uns, auch Sie, kann es treffen: Man surft im Internet, sucht hier und da etwas und ahnt nicht, dass man schon in die Fänge von speziellen Ermittlungsfirmen geraten sein kann. Diese werden von der Musik- und Filmindustrie in die Spur geschickt, um illegales Herunterladen im Netz aufzuspüren. Doch deren Methoden sind zweifelhaft, denn es geraten immer häufiger völlig Unbeteiligte ins Visier.
Quelle: RBB-online.de / Zum Artikel
Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel
Videoquelle: Youtube.com / Videokanal von DieAbmahnIndustrie
Es ist nachvollziehbar, was Oliver Stör da in seinem Blog “Störsignale” schreibt. Und bezeichnend für die ungewisse unübersichtliche Rechtslage, in der sich Blogger hierzulande befinden: Drei Anwaltsschreiben, drei Forderungen nach Geld in einem Jahr – aus welchem Grund, das kann man nur erahnen. Urheber- und Persönlichkeitsrechte nennt der (jetzt Ex-)Blogger selbst.
Quelle: Klawtext.blogspot.com / Zum Artikel
Sie würden es doch sicher auch vorziehen, hundert Euro weniger im Jahr für Ihre Stromrechnung zu bezahlen? Auf so eine Frage von Werbeanrufern am Telefon antworten die meisten wohl mit: Ja. Ganz arglos. Tage später schon kommt eine Vertragsbestätigung per Post: Willkommen bei Ihrem neuen Stromanbieter! Der Anrufer war so frei, Ihnen mit dem ja einen Vertrag unterzuschieben.
Quelle: Gegen-Abzocke.blogspot.com / Zum Artikel
Videoquelle: Youtube.com / Videokanal von gabscom
Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein vom Justizministerium ausgearbeitetes Gesetz auf den Weg, mit dem das im Juni 2009 vom Bundestag beschlossene, derzeit schon ausgesetzte “Zugangserschwerungsgesetz” aufgehoben werden soll.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht vor, dass Mieter an den Kosten energiebedingter Gebäudesanierungen beteiligt werden können. Bundeskanzlerin Merkel will konsequenter gegen Mietnomaden vorgehen.
Quelle: Faz.net / Zum Artikel
Eine um mehr als zehn Prozent gestiegene Zahl von Beratungen meldet die Verbraucherzentrale Mannheim in ihrem Jahresbericht für das vergangene Jahr 2010. Nach wie vor an erster Stelle der Beschwerden steht die unerlaubte Telefonwerbung. Das im Jahr 2009 erlassene Gesetz zur Bekämpfung dieser unerwünschten Anrufe erweist sich nach Ansicht der Verbraucherschützer als völlig wirkungslos.
Quelle: Wormser-Zeitung.de / Zum Artikel
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargemacht, dass sie das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 abschaffen will. Das betonte die FDP-Politikerin am heutigen Dienstag auf einem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia und Recht in Berlin. “Wir hatten schon fast eine Einigung zu einem Löschgesetz”, erinnerte die Ministerin an die Verhandlungen über eine Alternativregelung im vorigen Jahr. Aber dann sei bei der Union die “vielfältige Meinungsbildung” noch einmal losgegangen. Die Liberalen hätten aber nach wie vor “grundlegende Bedenken” gegen Websperren. Diese seien beim Opferschutz wirkungslos, könnten leicht umgangen werden und hätten insgesamt fatale Effekte.
Quelle : heise.de
Einen “digitalen Radiergummi” zur Löschung privater Daten im Internet lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Ob so eine Technik funktioniere, sei unter Fachleuten umstritten, so die FDP-Politikerin am Dienstag in Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz werde eine solche Lösung nicht bieten können. Ihre Kabinettskollegin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), hatte in den vergangenen Monaten wiederholt für dieses Konzept geworben.
Die Stiftung Datenschutz nimmt nach Angaben der Ministerin derzeit Form an. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dafür dieses Jahr 10 Millionen Euro eingeplant. “Wir sind jetzt dabei, eine Satzung zu erarbeiten”, sagte die FDP-Politikerin auf einem Datenschutz-Kongress des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia Recht (MMR). Wichtig sei, die Stiftung so zu gestalten, “dass an der Unabhängigkeit kein Zweifel besteht”.
Quelle : heise.de
