Schlagwort-Archive: Mahnung

Pulver verschossen: Erfolglosigkeit einer Privatabmahnung rechtfertigt keine weitere, kostenpflichtige Abmahnung!

“Neue” Spielregeln im Abmahnsport: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein erstes Anschreiben, das bereits alle Anforderungen an eine Abmahnung erfüllt, schon die eigentliche Abmahnung darstellt – eine darauf folgende, anwaltliche Abmahnung in der gleichen Sache ist in diesem Falle nicht mehr gerechtfertigt. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Zweck der Abmahnung, nämlich das Angebot einer außergerichtlichen Streitbeilegung, bereits durch das erste Schreiben erfüllt sei; eine weitere Abmahnung liefe daher rechtlich ins Leere (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.01.2012, Az. 11 U 36/11).

 

Quelle: it-recht-kanzlei.de/Zum Artikel

 

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Abmahnung wegen Filesharing: Wenn Musik-Piraten mein Wlan nutzen

Verbraucherschützer warnen: Bereits jetzt läuft jeder fünfte illegale Download über einen fremden Internetanschluss. Betroffene kämpfen mit hohen Geldforderungen – und lassen damit die Kassen von Musikindustrie und Abmahnanwälten klingeln.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Illegale Downloads: Das große Geschäft mit den teuren Abmahnungen

Illegales Tauschen von Filmen oder Musik verursacht Schäden in Millionenhöhe. Doch die Klagen spülen viel Geld in die Kassen der Rechteinhaber.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

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Urheberrecht: Millionengeschäft Download-Abmahnung

Die Zahl von Abmahnungen wegen vermeintlich illegaler Downloads steigt seit Jahren rasant an, denn mit den Schreiben lassen sich Millionen machen. Experten sehen aber immer häufiger unseriöse Geschäftemacher am Werk.

Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel

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Internet-Abofalle: Drohung per Urteil

“Es wurde dort mit Schnäppchen für Anziehsachen geworben. Wie bei anderen Online-Händlern habe ich dort gestöbert.” Ein Formular will sie nicht ausgefüllt haben, ihr Einverständnis, für outlets.de Geld zu bezahlen, habe sie schon gar nicht erklärt. Trotzdem erhält sie am 21. April 2010 eine “letzte Mahnung” des Anbieters (IContent GmbH).

Quelle: Nw-News.de / Zum Artikel

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Gericht begrenzt Abmahn-Entgelt für eBay-Fotoklau auf 100 Euro

Wer jemanden wegen eines urheberrechtlichen Bagatellverstoßes erstmalig abmahnt, muss die Kosten, die er dafür geltend macht, auf 100 Euro begrenzen. Diese seit 2008 geltende Regelung, die das Geldverdienen mit typischen Standard-Abmahnungen etwa für illegale Musiktauschereien einschränken sollte, kam bislang nur selten zur Anwendung.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Verbaucherschutz hat Datenflat-Werbung im Visier

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat mehreren Mobilfunk-Unternehmen Abmahnungen geschickt und auch einige einstweilige Verfügungen erwirkt. Auslöser dessen sind Werbeanzeigen für angebliche Datenflatrates.

Wie die Verbraucherzentrale ausführte, warb beispielsweise 1&1 mit den Worten: “Internet-Flat mit bis zu 7.200 kBit/s unbegrenzt surfen solange Sie wollen” Bei der Deutschen Telekom hieß es: Flatrate zum Highspeed-Surfen und E-Mailen (mit max. 7,2 Mbit/s)” und auch Vodafone versprach für die “SuperFlat Internet Mobil”: “Surfen Sie unbegrenzt im Internet”.

Doch den Unterschied zwischen Werbung und Wirklichkeit zeigte der Blick in die Tarifdetails oder ins Kleingedruckte. Dort behielten sich die Firmen vor, die Übertragungsgeschwindigkeit nach Nutzung eines monatlichen Datenvolumens von 500 Megabyte im Falle von 1&1 beziehungsweise 300 Megabyte bei den anderen Anbietern – was grob gerechnet einem Internetvideo in Spielfilmlänge entspricht – auf GPRS-Niveau mit maximal 64 Kilobit pro Sekunde zu drosseln. Bei NetCologne lag das Limit sogar bei 200 Megabyte.

Quelle und vollstaendiger Bericht: winfuture.de

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DSW contra GWE-Wirtschaftsinformations GmbH

Im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf wurde inzwischen terminiert: Die mündliche Verhandlung findet erst Mitte Februar 2012 statt. Bis zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts müssen Betroffene, die Unterschrift auf die Formulare der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH geleistet haben, weiterhin mit Mahnungen rechnen.

Quelle: Dsw-Schutzverband.de / Zum Artikel

Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

via 2: abzocknews.de

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Traurig: Blogger gibt wegen Abmahnungen auf

Es ist nachvollziehbar, was Oliver Stör da in seinem Blog “Störsignale” schreibt. Und bezeichnend für die ungewisse unübersichtliche Rechtslage, in der sich Blogger hierzulande befinden: Drei Anwaltsschreiben, drei Forderungen nach Geld in einem Jahr – aus welchem Grund, das kann man nur erahnen. Urheber- und Persönlichkeitsrechte nennt der (jetzt Ex-)Blogger selbst.

Quelle: Klawtext.blogspot.com / Zum Artikel

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Verbraucherzentrale: Kostenlose Software soll plötzlich Geld kosten

Serienweise lässt das Internet-Unternehmen Premium Content GmbH derzeit von einer Inkasso-Firma Mahnungen verschicken. Verbraucherschützer raten: nicht unter Druck setzen lassen, stur bleiben, nicht bezahlen.

Quelle: Goettinger-Tageblatt.de / Zum Artikel

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