Die Schweizer Regierung hat beschlossen, dass die Polizei in Strafverfahren Computer mittels Software überwachen darf. Mit den auch “Staatstrojaner” genannten Programmen soll der verschlüsselte Fernmeldeverkehr überwacht werden können; Online-Durchsuchungen und andere mögliche Anwendungen solcher Programme sollen hingegen nicht zulässig sein, heißt es in einer Mitteilung des Bundesrates.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Die nordrhein-westfälische Polizei hat im vergangenen Jahr in 778 Ermittlungsverfahren 255.784 Ortungsimpulse an 2644 Mobilfunkteilnehmer verschickt. Das geht aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervor.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Die thailändische Regierung fordert von Facebook, dass das soziale Netzwerk rund 10.000 Seiten entfernt. Diese würden gegen ein Gesetz, das die Königsfamilie vor Beleidigungen schützt, verstoßen. Theoretisch könnte sogar Facebook-Chef Mark Zuckerberg dafür belangt werden.
Was König Bhumibol Adulyadej und dessen Familie betrifft, kennt Thailand keine Gnade: Wer in einem sozialen Netzwerk (wie natürlich auch im echten Leben) eine Nachricht veröffentlicht, die ein Mitglied der Thai-Royals in irgendeiner Weise beleidigt, dem drohen etliche Jahre Haft.
Wie ‘The Next Web‘ berichtet, ist insbesondere Facebook ins Visier der Hüter des königlichen Rufs geraten: Das Netzwerk wurde aufgefordert 10.000 Seiten zu löschen. Thailändische Nutzer wurden bereits zuvor gewarnt, auf Facebook auch nur die leiseste Kritik an König Bhumibol zu äußern.
Quelle : winfuture.de
Vorsicht: Gewiefte Abzocker versuchen, Firmen zu einem teuren Eintrag in das «Schweizer Zentralregister der Unternehmens-Identifikationsnummern» zu verleiten.
Quelle: Beobachter.ch / Zum Artikel
Mit einer riesigen Menge abgeschöpfter Handydaten sorgte Sachsen für Aufsehen. Nun hat der oberste Datenschützer des Landes, Andreas Schurig, einen Bericht zu den Vorfällen vorgelegt. Er erhebt schwerste Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet schützen. In Wirklichkeit zeigt der Gesetzentwurf dazu nur, wie realitätsfremd unsere Politiker agieren.
Quelle: Augsburger-Allgemeine.de / Zum Artikel
Die Bundesregierung will nicht gegen Weichmacher in Dildos und Vibratoren vorgehen. Es gebe zu wenige Daten, die die Gefahr belegen. Die Grünen hatten vor gefährlichen Chemikalien im Sexspielzeug gewarnt.
Quelle: Focus.de / Zum Artikel
Sie haben mächtige Verbündete in unserer Bundesregierung, die dreisten Gewinnbimmel-Betrüger. Man verschiebt mal wieder die über eine Bundesratsinitiative eingebrachte Bestätigungslösung für telefonisch aufs Auge gedrückte angebliche “Verträge”.
Quelle: The-new-Boo.blogspot.com / Zum Artikel
Die Bundesregierung verweigert Auskünfte zum Einsatz des Bundestrojaners, das BKA behauptete Mitte letzten Jahres, ihn noch nicht eingesetzt zu haben, aber das Bayrische Justizministerium hat schon einige Einsatzfälle für Landestrojaner zugegeben.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein vom Justizministerium ausgearbeitetes Gesetz auf den Weg, mit dem das im Juni 2009 vom Bundestag beschlossene, derzeit schon ausgesetzte “Zugangserschwerungsgesetz” aufgehoben werden soll.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
