Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erwägt Schritte gegen die großen Mineralölkonzerne in Deutschland. Er schließe „eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ im Kraftstoffsektor „ausdrücklich nicht aus“, erklärte Rösler am Montag in Berlin.
Quelle: Focus.de / Zum Artikel
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat erneut heftige Kritik am Social Networks Facebook geübt. Der Verband hat sich außerdem an den Großinvestor Goldman Sachs gewandt und diesen aufgefordert, Einfluss zu nehmen.
“Das Unternehmen missachtet beharrlich die in Deutschland und der EU geltenden Datenschutzbestimmungen. Facebook macht was es will, statt sich an Recht und Gesetz zu halten”, sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen. Im November 2010 hatten die Verbraucherschützer bereits Klage gegen das Unternehmen eingereicht.
Ein konsequentes Vorgehen forderte der VZV auch von der Bundesregierung. “Es ist unerklärlich, warum Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht längst das im Datenschutz national Mögliche auf den Weg gebracht hat”, so Billen. Zudem müsse die Bundesregierung vor allem auf die USA einwirken, international verbindliche Daten- und Verbraucherschutzstandards einzuführen und deren Durchsetzung zu gewährleisten.
Quelle : winfuture.de
Mediziner warnen, dass die Infektionsgefahr in Krankenhäusern viel größer ist als bislang be-kannt. Das kommt der Regierung ungelegen. Denn ihr Gesetzentwurf zur besseren Kranken-haushygiene ist der Opposition schon jetzt zu lasch.
Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel
In Großbritannien wird die Einführung von Websperren gegen Filesharing-Sites wie The Pirate Bay beraten. Vertreter der Content-Industrie haben laut einem Bericht des Guardian eine Liste von 100 Websites vorgelegt, die von den britischen Providern gesperrt werden sollen. Die Regierung hatte die Gespräche zwischen Inhalte-Anbietern und Providern initiiert.
Bereits vor einem Jahr hatte die britische Regulierungsbehörde Ofcom einen Entwurf für einen Verhaltenskodex für Internetzugangsanbieter bei Urheberrechtsverstößen durch Kunden veröffentlicht. Demnach sollten ertappte Kunden von den Providern verwarnt und im Wiederholungsfalle auf eine Liste gesetzt werden, auf die Rechteinhaber Zugriff haben. So sollte der zuvor beschlossene Digital Economy Bill umgesetzt werden, der prinzipiell auch Websperren ermöglicht.
Quelle : heise.de
Derzeit evaluiert das Bundeskriminalamt (BKA) seine Erfolge beim Löschen von kinderpornographischen Inhalten im Web. Vom Ergebnis möchte die Bundesregierung ableiten, ob das derzeit ausgesetzte Websperren-Gesetz nötig ist, um nicht vom Netz zu bekommende Inhalte für die Surfer auszublenden. Aus den bislang im öffentlichen Raum kursierenden Evaluierungsergebnissen folgerten Websperren-Befürworter, dass die BKA-Erfolgsquote unzureichend sei.
So drängte etwa Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unter Berufung auf die BKA-Evaluierung auf eine rasche Einführung der Webblockaden. Im Januar 2011 beispielsweise seien bei einer Überprüfung nach einer Woche 46 von 143 URLs beziehungsweise 32 Prozent der ausgemachten Verbreitungsserver nach den Löschbemühungen des BKA noch erreichbar gewesen. Allerdings wurde beim Zitieren der Zahlen offenbar stets ignoriert, dass nach vier Wochen bis auf eine URL sämtliche Inhalte tatsächlich von den Providern entfernt waren. Darauf wies die Linke jetzt in ihrem Blog hin.
Quelle : heise.de
Der Wirtschaftsweise Franz erwartet nach der energiepolitischen Kehrtwende der Bundesregierung steigende Strompreise in Deutschland. Das verwundert den Leiter des Bundesumweltamtes, der für steigende Preise keinen Grund sieht. Eon sorgt sich derweil um die Stabilität des Stromnetzes.
Auf die Verbraucher in Deutschland kommen nach Einschätzung des Chefs der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, deutlich höhere Strompreise zu. Die Kurse an der Leipziger Strombörse seien bereits erheblich gestiegen, sagte der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung der “Rheinischen Post”. “Die Verbraucher müssen sich auf spürbar höhere Strompreise in der Zukunft einstellen”, sagte er. Die Börse reagiere schon auf die atompolitische Kehrtwende der Bundesregierung.
Dennoch empfahl Franz der Regierung, ihre Linie konsequent weiter zu verfolgen. “Die Bundesregierung sollte ihr Energiekonzept, das bekanntlich den Übergang zu den erneuerbaren Energien bereits vorsieht, gegebenenfalls modifizieren und dann konsequent umsetzen”, sagte der Ökonom der Zeitung.
Quelle : n-tv.de
Ingo Thiel, Chef der Sonderkommission, die im Fall des ermordeten Schülers Mirco S. ermittelte, hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Thema Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen.
Seiner Ansicht nach hätten der Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten den Beamten ihre Arbeit erleichtert und schneller zu Erfolgen geführt. Auch für weitergehende Ermittlungen könnten entsprechende Informationen wichtig sein, berichtet der ‘Focus’ in seiner morgigen Ausgabe.
Thiel führte als Beispiel eine Zeugin an, die Mircos Jogginghose kurz nach dessen Verschwinden gefunden, aber erst vier Tage später zur Polizei gebracht hatte. Die Fahnder konnten nicht eruieren, wer sich in den nahen Funkmasten mit seinem Handy eingeloggt hatte.
Außerdem habe man den Verdacht, dass der mutmaßliche Täter weitere Kinder ermordet hat. Thiel hat daher Kommissionsleiter ungeklärter Mordfälle von Kindern im Mai nach Mönchengladbach eingeladen. In einer Art Symposium wolle er ein Bewegungsprofil des inzwischen Angeklagten Olaf H. aus den vergangenen Jahre erstellen. Auch hier könnten Vorratsdaten eventuell zu weitergehenden Erkenntnissen beitragen.
Quelle : winfuture.de
Die Bundesregierung plant neben dem angekündigten nationalen “Cyber-Abwehrzentrum” eine weitere zentrale Abwehreinrichtung gegen Cyberkriminalität und internationale Online-Angriffe. Das habe der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, in einem Interview bestätigt, teilte der NDR mit. “Wir führen Gespräche mit möglichen Partnern.” Die ARD zeigt am Donnerstag, 10. März um 22.45 Uhr in ihrem ersten Programm die Reportage “Angriff aus dem Internet: Wie Online-Täter uns bedrohen”, in der sich Ziercke äußert. Die Sendung sollte ursprünglich im Januar gezeigt werden, wurde aber wegen aktueller Ereignisse verschoben.
Quelle : heise.de
Deutschlands Regierung muss sich wegen des E10-Debakels rechtfertigen – die EU-Kommission dagegen plant weitreichende Regeln für den Straßenverkehr: Laut einem Zeitungsbericht will sie bis 2050 Autos mit Verbrennungsmotoren komplett aus den Innenstädten verbannen.
Quelle : spiegel.de
via abzocknews.de
Nach dem Bundesjustizministerium hat inzwischen auch das Innenressort die Forderung aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der sofortigen Einführung von Blockaden für Kinderporno-Webseiten zurückgewiesen. Von einem zeitlich befristeten “Nichtanwendungs-Erlass” für Teile des Zugangserschwerungsgesetzes könne keine Rede sein, betonte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber heise online. Das Gesetz selbst schreibe zunächst den Grundsatz “Löschen statt Sperren” vor. Die Aufnahme in eine zentrale Filterliste und die damit verknüpfte Sperrung sei nur zulässig, wenn andere Maßnahmen, durch die ein Angebot gelöscht werden soll, nicht Erfolg versprechend seien.
Belastbare Aussagen zu den Erfolgen der laufenden Löschanstrengungen ließen sich erst treffen, wenn die Bundesregierung den Evaluierungsbericht vorgelegt habe, erklärte der Sprecher weiter. Die Frage, wann das im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierungsjahr abläuft, werde derzeit noch mit dem Justizressort besprochen.
Quelle : heise.de
